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Mittwoch, 21. August 2013

FDP: Aussetzung der Wehrpflicht bleibt richtig

Die FDP legt mit einer Erklärung zur Debatte um die "Wiedereinführung" der ausgesetzten Wehrpflicht nach:

Für die Liberalen kommt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht in Frage. FDP-Verteidigungsexperte Christoph Schnurr erklärte, dass die Aussetzung für mehr Gerechtigkeit gesorgt habe. FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Erdel betonte, dass es keine sicherheitspolitische Notwendigkeit für eine solche Diskussion gebe.
"Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und dabei bleibt es", stellte Schnurr klar. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg und eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Neuausrichtung der Bundeswehr in dieser Wahlperiode gewesen. "Statt reflexartig eine Pflicht zu fordern, sollten die Befürworter eines neuerlichen Wehrdienstes lieber darüber nachdenken, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden kann", schlug der Verteidigungsexperte vor.
Zu den rückläufigen Bewerberzahlen erklärte Schnurr, dass diese "keineswegs so dramatisch" seien, dass deswegen die Entscheidung zur Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig gemacht werden müsste. Sie seien lediglich der "Aufhänger für die alten Forderungen konservativer Kreise, die nach wie vor Anhänger der Wehrplicht sind und deren Ende nie verwunden haben", so Schnurr. Er stellte klar, dass für die Liberalen im Bundestag die "Rechte und Freiheiten junger Erwachsener" über diesen überkommenen Wertvorstellungen stünden. "Wir haben viel dadurch gewonnen, dass Menschen mittlerweile freiwillig einen Dienst verrichten und nicht mehr dazu gezwungen werden", unterstrich Schnurr. Entgegen aller Befürchtungen habe es auch bei den sozialen Diensten keine Engpässe gegeben. Er stellte klar: "Die Freiwilligendienste erfreuen sich eines hohen Zuspruchs."


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Dienstag, 20. August 2013

Wiedereinführung der Wehrpflicht: Auch DIE LINKE bleibt souverön

Nachdem die Union mit einem denkbar absurden Vorschlag nach vorne gebrecht war und die FDP bereits gekontert hat, legt nun DIE LINKE mit einer Pressemitteilung nach:


„Der CDU-Vorstand ist mal wieder von der komplexen Realität total überfordert“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des CDU-Vorstands zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Schäfer weiter:
„Wenn als Begründung sogar angeführt wird, dass so die Einsatzfähigkeit der sozialen Dienste gewährleistet werden soll, unterstreicht dies nur, wie wenig sich die CDU um das Grundgesetz schert. Denn eine allgemeine Dienstpflicht ist dort nirgendwo vorgesehen.
So richtig die Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht war, so falsch war die Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes. Es sollte der Anschein erweckt werden, dass die freiwillig Wehrdienstleistenden ein gesellschaftliches Ehrenamt ausüben, was aber schon durch den fünfmal höheren Lohn konterkariert wurde. Außerdem sollte der neue Dienst als Schnupperkurs junge Menschen für die Bundeswehr interessieren und für deren schnelle Verfügbarkeit bei Auslandseinsätzen sorgen.

Unterm Strich ist deutlich geworden: Dieser Schnupperkurs ist teuer und bringt der Bundeswehr kein qualifiziertes Personal. Vor allem ist der Freiwillige Wehrdienst ein Symbol für die gefährlich falsche Ausrichtung der Bundeswehr auf eine globale Einsatzarmee.

Die Gedankenspiele zeigen, die Aussetzung der Wehrpflicht reicht nicht. Die gesetzlichen Grundlagen für den Zwangsdienst müssen komplett aufgehoben werden. Den Nachwuchssorgen der Bundeswehr kann abgeholfen werden, indem sich die Bundeswehr auf ihren Verteidigungsauftrag besinnt.“


Von der komplexen Realität total überfordert? Aufhebung der gesetzlichen Grundlagen für den Zwangsdienst? Dem ist nichts hinzuzufügen.