Österreich: Zwangsdiener "mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven"

In Österreich tobt weiterhin die Debatte um die Reform des Bundesheeres. Die Bedürfnisse der Wehrpflichten stehen dabei an letzter Stelle, wie jetzt aus den Reihen der ÖVP zu hören ist:


Angesichts der herben Kritik am geringen Monatsgeld für Präsenzdiener, die Paul Kiss, für die ÖVP in der Bundesheerkommission, geübt hat („werden mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven“), stellt sein Parteikollege, Wehrsprecher Bernd Schönegger im Standard-Gespräch klar: "Diesen Ausdruck würde ich nicht verwenden – und der Sold für die Rekruten ist das letzte Problem, das wir im Zuge der Wehrdienstreform angehen müssen."
Wichtiger sei es, die Neuerungen bei Ausbildung, Gerät, Unterkünften sicherzustellen, denn: "Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen." Denn allein heuer müsse das Bundesheer 42 Millionen Euro einsparen, nächstes Jahr noch einmal 39 Millionen. „Dieses Tal müssen wir durchschreiten“, erklärt der ÖVP-Wehrsprecher, "das hat der Verteidigungsminister so mit dem Finanzminister verhandelt."

Österreich: Vorarlberg gestrig wie eh und je

Vorarlberg ist die Region in Österreich in der das Bundesheer und die Wehrpflicht die größte Unterstützung genießen. Dementsprechend liest sich auch die Propaganda bei Vorarlberg Online:

Es sei nicht selbstverständlich, dass junge Menschen bereit sind, sich für den Schutz der Bevölkerung und die Hilfeleistung in Katastrophenfällen zur Verfügung zu stellen, und daher umso wichtiger, dass sie entsprechend ihren Fähigkeiten gut ausgebildet und hoch motiviert innerhalb weniger Stunden in den betroffenen Gebieten im Land zum Einsatz kommen können, betonte Landesrat Schwärzler. Das eindrucksvolle Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung gebe den klaren Auftrag, den Wehrdienst angemessen zu reformieren und zu verbessern.

Egal scheint es dabei zu sein, ob die jungen Menschen (gemeint sind wohl Männer) das wollen oder nicht. Man beschränkt sich darauf zu sagen sie seien bereit. Was ist denn die Alternative zum bereit sein für den Zwangsdienst? Gefängnis? Herzlichen Glückwunsch! Liebe Vorarlberger, was würdet ihr dem jungen Mann empfehlen, der im vorhergehenden Blogbeitrag zitiert wurde und offensichtlich nicht bereit ist sich zwangsweise intim untersuchen zu lassen? Selbst in Vorarlberg sind nicht alle motiviert sich erniedrigen zu lassen und für diejenigen die müssen und nicht wollen ist es eine unverantwortbare Zumutung. Wacht aus eurem konservativen Schlummer auf und stellt euch der Realität!

Österreich: Fragwürdige "Volksbefragung" als "verfassungskonform" eingestuft

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner dieses Jahres ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform gewesen und somit gültig. Hintergrund der Untersuchung war eine Anfechtung seitens einer Privatperson. Sie hatte die Fragestellung als "manipulativ und verwirrend" empfunden. Nach Ansicht des VfGH ist dies allerdings nicht der Fall gewesen, sagte Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Berichtet Die Presse.
Eine Verfassung, die Zwangsdienste als legitim einstuft muss nachgebessert werden. Dann ist auch der Verfassungsgerichtshof nicht mehr gezwungen solch fragwürdige Urteile zu fällen. Zwangsdienste gehören verboten. BASTA.

Österreich: "Zwangsdienst ist kein Wunschkonzert"

Mit diesen Worten hat der Verteidigungsminister gestern die "Reform" des Zwangsdienstes zusammengefasst. Gut, er hat nicht "Zwangsdienst", sondern den beliebten Euphemismus "Wehrpflicht" benutzt, aber der Rest ist korrekt zitiert. 
Schon im Vorhinein hatte Innenministerin Mikl-Leitner klar gemacht, dass für die "Reform" keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stehen werden. So ist eigentlich nur geschehen was zu erwarten war. Die Reform besteht im wesentlichen aus neuen Namen und alten Inhalten. So weit so schlecht. Und so ist gestern auch die Vorstellung des neuen Programms verlaufen. „Ein wunderbarer Tag für die Sicherheit" freut sich die Innenministerin und der Verteidigungsminister möchte „die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen“. 
Ist es nicht alles schön verschlafen, romantisch und mittelalterlich im Land der Berge und Burgen? Wenns um Diskriminierung von Männern geht dann verstehen sich SPÖ und ÖVP offenbar blendend. Für die Presse lächeln die beiden Minister sich dann schon mal ganz verliebt an und sind entzückt darüber, „dass die große Koalition die Kraft hat, Neues in die Wege zu leiten“!
Sollte es mal zu Streitigkeiten innerhalb der großen Koalition in Österreich kommen, dann kann man ja einfach noch mehr Gesetze erlassen, die Männer diskriminieren. Wie wäre es mit einer "Feuerwehrpflicht"? Oder vielleicht eine "Mülldienstpflicht"? So lange es Männer trifft scheint in Österreich alles möglich. Und wenn man so auch noch Einigkeit in der großen Koalition herstellen kann ist doch alles in bester provinzieller, österreichischer Ordnung. 

Österreich: Minister Klug stellt Pseudo - Reform des Zwangsdienstes vor

Nun ist es endlich soweit. Am Donnerstag wird der Verteidigungsminister die Neuerungen für den Wehrdienst präsentieren. Die Presse stellt die wichtigsten Veränderungen bereits heute vor. Im folgenden werden die "Verbesserungen" kurz besprochen.

1. Mehr Soldaten durch Überarbeitung der Kriterien für die Tauglichkeit

Rund 6000 junge Männer oder 13 bis 14 Prozent eines Jahrgangs sind derzeit untauglich. Das soll sich ändern: Durch Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien will man möglichst viele Stellungspflichtige zum Wehrdienst einberufen. Das derzeitige System der Tauglichkeitsfeststellung soll „besser mit den Aufgaben und Anforderungen an Wehrpflichtige verbunden werden". Übersetzt heißt das: Ein Systemerhalter braucht nicht die gleichen körperlichen Voraussetzungen wie ein Kampfsoldat.

Die Verschärfung der Bedingungen soll ein höheres Maß an Wehrgerechtigkeit herstellen. Das birgt immer das Risiko, dass Männer, die körperlich nicht den Anforderungen genügen, höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden, weil sie unter Umständen tauglich gemustert werden obwohl sie es nicht sind. Bezüglich der Musterung bedeutet das, dass Wehrpflichtige in Österreich den Ärztinnen und Ärzten noch wehrloser ausgesetzt sind. Diejenigen, die darauf hoffen ausgemustert zu werden, müssen noch gehorsamer gegenüber jenen sein, die die Entscheidung über Tauglichkeit und Untauglichkeit treffen, um nicht der Laune und Willkür der Ärztin oder des Arztes ausgeliefert zu sein und aus Rache für ein Ungehorsam tauglich gemustert zu werden. Das Gleiche gilt für diejenigen Männer, die unbedingt zum Bundesheer wollen und darum unter allen Umständen "gefallen" müssen um als körperlich fit genug eingestuft zu werden, um etwa Kampfsoldat werden zu "dürfen". Dieser Punkt stellt zwar eine Änderung dar, doch bleibt die Frage was diese Änderung mit einer Verbesserung gemein haben soll. Sie ist vielmehr das Gegenteil. 

2. Präsenzdiener können unter vier Ausbildungsmodulen wählen

Für alle Soldaten gibt es eine militärische Grundausbildung, danach können sie unter vier Modulen wählen: „Schutz und Hilfe" umfasst die Inlandsaufgaben des Bundesheers wie Objektschutz und Katastrophenhilfe. „Cyber Sicherheit" soll die Computerspezialisten unter den Wehrpflichtigen ansprechen: Das Bundesheer will eine Einheit gegen Cyber-Kriminalität aufbauen. „Militärisches Berufspraktikum" ist ein anderer Name für die „Systemerhalter": Köche, Fahrer oder Handwerker sollen gemäß ihren Vorkenntnissen eingesetzt werden und beim Heer Zusatzausbildungen erhalten. Die „Militärische Spezialisierung" schließlich spricht jene an, die an der traditionellen Rolle des Soldaten interessiert sind. Diese Ausbildung ist auch für jene gedacht, die als Kadersoldat beim Bundesheer bleiben wollen und die spätere Auslandseinsätze anstreben.

Was  genau hier neu sein soll bleibt fraglich. Der neue Name für die Systemerhalter, die jetzt "Absolvierende eines militärischen Berufspraktikums" sind? Oder die vage ankündigte "Einheit gegen Cyber - Kriminalität?Dieser Punkt glänzt vor allem durch Etikettenschwindel. Es bleibt alles beim Alten, aber die Namen sollen den Anschein einer Reform erwecken. 

3. Weniger Rekruten sollen als Chauffeure, Wachen und Kellner arbeiten

60 Prozent der Rekruten arbeiten derzeit als sogenannte Systemerhalter. Das heißt: Sie werden nicht militärisch eingesetzt, sondern leisten ihren Dienst in der Küche, als Fahrer oder Kfz-Mechaniker. In Zukunft soll der Anteil allerdings auf maximal 40 Prozent sinken. Und das soll so funktionieren: Soldatenheime und Cafeterien werden zusammengelegt, dadurch braucht es weniger Service-Personal. Und an der Stelle von Grundwehrdienern sollen vermehrt auch Berufssoldaten hinterm Lenkrad sitzen. Soweit das Budget das erlaubt sollen technische Hilfsmittel - also etwa Überwachungskameras - statt Wachen eingesetzt werden. Die Zahl der Grundwehrdiener in den Kanzleien soll gar um 30 Prozent sinken.

20% weniger Systemerhalter also. Es bleibt die Frage, welchen Unterschied es für diejenigen macht, die nicht zum Bundesheer wollen, ob sie einen LKW fahren oder Übungen an der Waffe absolvieren. Beides ist und bleibt, wenn es erzwungen ist, untragbare Schikane. Kellner zu sein, ist für den ein oder anderen vielleicht sogar die bessere Option gewesen und ob nun Berufssoldaten oder Grundwehrdiener hintern Lenkrad sitzen macht wohl keinen großen Unterschied. 

4. Die Miliz soll wieder regelmäßig üben, auch gemeinsam mit Blaulichtorganisationen

Im Jahre 2006 wurden die verpflichtenden Milizübungen für Grundwehrdienern abgeschafft. Dadurch wurde auch das gesamte System der Miliz geschwächt. Dabei bleibt es, die Miliz wird auch weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen. Künftig soll aber vermehrt dafür geworben werden, und auch Übungen soll es wieder regelmäßig geben, und zwar mit der „Volltruppe" (also auch mit Berufssoldaten), den Grundwehrdienern und auch mit Blaulichtorganisationen, etwa der Freiwilligen Feuerwehr. Aber auch für Frauen soll die Miliz attraktiver werden. Das bringt uns zu dem nächsten Punkt.

Ist das der erste Schritt zur Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen? Und welchen Vorteil zieht der einzelne Wehrpflichtige aus einer Werbung für Milizübungen? Richtig, gar keine Vorteile. 

5. Der Frauenenanteil im Heer soll von zwei auf zehn Prozent erhöht werden

Seit 15 Jahren haben auch Frauen die Möglichkeit, als Soldatin Karriere zu machen. Der Anteil weiblicher Uniformierte ist allerdings gering. Die Ausbildung soll in Zukunft in „familienverträglicher" Form ablaufen, auch für Alleinerziehende. Die Dienstzeiten sollen flexibler werden. Auch die körperlichen Leistungskriterien für Frauen sollen angepasst werden.

Nun ja. Es ist ja sehr begrüßenswert, wenn sich jemand darum bemüht die Dienstzeiten flexibler zu gestalten. Aber warum soll das nur für Frauen gelten? Oder gibt es in Zukunft auch flexiblere Dienstzeiten für Wehrpflichtige? Und was genau bedeutet es, dass die körperlichen Leistungskriterien für Frauen angepasst werden sollen? Insgesamt eine sehr merkwürdige Maßnahme. Einerseits erhält man die Wehrpflicht exklusiv nur für Männer und versucht sie mit einer pseudo Reform ruhig zu stellen, aber auf der anderen Seite will man alles tun um den Dienst für Frauen so angenehm wie möglich zumachen. Wie heißt nochmal das Fremdwort für eine derartige Geschlechterpolitik? Ach ja, Gender - Mainstreaming. 

6. Mehr Sportmöglichkeiten, weniger Chargendienste: Goodies für die Grundwehrdiener

Um die Rekruten zu mehr Sport zu motivieren, wird ein „militärisches Sportabzeichen" eingeführt. Auch Heeresleistungssportler sollen mit den Grundwehrdienern üben. Dafür werden die unbeliebten Chargendienste für Rekruten reduziert. Die Unterkünfte sowie Fitnessräume bekommen eine Sanierung, 105 Millionen Euro sind dafür budgetiert. In den Kasernen soll es künftig gratis W-Lan geben. In ihrer Freizeit können Rekruten außerdem eine Sprachausbildung machen. Apropos Freizeit: Die wird mehr, durch Einführung eines „Zeitkontos", als Ausgleich für belastende Übungen.

Gut, eine kleine Verbesserung gibt es dann doch. Weniger Chargendienste  und eine kostenlose Sprachausbildung für Wehrpflichtige. Das kostenlose W-Lan nutzen die Zwangsdiener dann hoffentlich um über die Zustände im Heer zu bloggen und im Internet aktiv gegen die Wehrpflicht mobil zu machen. 

Bleibt also das ernüchternde Fazit: es ändert sich bis auf zwei minimale, kosmetische Verbesserung nichts für die Betroffenen. Die Regierung hat den Auftrag bekommen eine Verbesserung des Zwangsdienstes voranzutreiben. Dieser Aufgabe wird man mit diesem Vorschlag nicht gerecht. Bleibt also nur eine logische Konsequenz: weg mit Zwangsdienst!

Wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Land der Berge, Land der Äcker: wie romantisch ist der Zwangsdienst in Österreich?

Die Abstimmung über den Zwangsdienst für Männer und deren Ergebnisse hat uns von BASTA stark verwundert und besorgt. Was muss das für ein Land sein, in dem über zwei Drittel es für ganz normal erachten, dass Männer sich von Frauen nackt mustern lassen und anschließend ihren Zwangsdienst an der Waffe leisten? Einen kleinen Einblick in diese merkwürdige Mentalität bietet heute die regionale Nachrichtenseite VORARLBERG ONLINE. 
Der Anlass ist schnell erklärt: die Kaserne in Bregenz wird 150 Jahre alt und feiert. Anlass genug für einen kleinen Streifzug durch die Geschichte der Kaserne. Zwischenüberschriften wie "150 Jahre Kaserne am See", "Erstaufführung des Bilgeri - Marsches" oder "Vorlarlberger Traditionsschützen" leiten den Leser durch ein Bericht über einen romantischen, etwas nostalgischen Geburtstags der Kaserne am Bodensee. Ganz am Ende wird noch erwähnt, dass man heute in der Kaserne Musterungen durchführt. Wahrscheinlich auch alles ganz romantisch, so wie das Feuerwerk auf der Seebühne während der Festspiele.
Ach ist das nicht schön mit der Tradition, den Bergen, den Strömen, der Wehrpflicht und der Musterung in der Alpenrepublik? Sind die traditionellen Rollenbilder vom starken und kämpfenden Mann nicht auch irgendwie bequem und macht der Wehrdienst Männer nicht erst zu richtigen Männern? Außerdem gab es die Wehrpflicht doch schon immer, wieso sollte sich denn daran etwas ändern?

Über die Realität der Musterung in Österreich erfährt der Leser nichts. Schwamm drüber, ist ja Geburtstag heute. Aber morgen, wenn dieser Zirkus wieder vorbei ist, könnt ihr euch dann auch mal wieder der Realität stellen. Dazu genügt übrigens ein Blick in den Wehrbericht des Bundesheeres, der sicherlich noch nicht das gesamte Ausmaß der Misere wiedergibt. Vielleicht ist das mit dem Zwangsdienst und der Zwangsmusterung doch nicht ganz so romantisch? Nun ja, BASTA gratuliert trotzdem, mit besten Wünschen und auf dass ihr nicht so bleibt wie ihr seid, sondern endlich aus eurer Traditionsduselei aufwacht!

Österreich: Bundesheer - Reform: Warten auf Gordot?

Heute Abend gibt es im ORF eine Diskussionsrunde über die Reform des Bundesheeres die keine ist.
Auf der ORF Homepage heißt es in der Ankündigung:

Viel Sport, mehr militärische Ausbildung, keine sinnlosen Tätigkeiten - schaut so die schöne neue Welt der Grundwehrdiener aus? Zumindest verspricht das die Politik. Der Wunsch der jungen Männer nach mehr Geld bleibt jedoch unerfüllt. Attraktivierung des Grundwehrdienstes nennt sich das Projekt. Eine Frucht der Volksbefragung, die die Wehrpflicht bis auf weiteres in Stein gemeißelt hat. Die Bevölkerung hat eine Umstellung auf ein Berufsheer abgelehnt, doch hat sie das nicht hauptsächlich deshalb getan, um den Zivildienst zu retten?

Es wird also wenigstens eine kritische Frage gestellt werden, die Frage nach der mehr als fragwürdigen Legitimation der Wehrpflicht durch den Zivildienst. Ob die Frage nach der Diskriminierung der Männer gegenüber Frauen durch die Wehrpflicht gestellt wird bleibt abzuwarten.

Es diskutieren Soldatenkaiser Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der, vor der Volksbefragung im Januar, der größte Schreihals in Sachen Wehrpflicht - Propaganda gewesen ist und Dr. Peter Pilz, der eine recht gesunde Haltung zum Thema Wehrpflicht vertritt. Dr. Pilz hat im vorhinein schon auf die Diskriminierung der Männer durch die Wehrpflicht hingewiesen, es könnte also zu einer spannende Diskussion werden.
18:30 geht`s los, einschalten lohnt sich.