Österreich: Pilz fordert neues Referendum über den Zwangsdienst

Der Grünen-Politiker und Wehrpflichtgegner Peter Pilz fordert angesichts des brodelnden Streits um die Reform des Bundesheeres einen neuen Volksentscheid:


ÖSTERREICH: Was tun sie angesichts der Sparpläne?
Peter Pilz: Ich werde den den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Hier sollen zwei Dinge besprochen werden. Eine sofortige Stilllegung der Eurofighter, weil das System kollabiert, und eine völlige Reform des Bundesheers.
ÖSTERREICH: Wo würden denn Sie sparen?
Pilz: Zunächst sollte Minister Klug sich das Geld bei EADS holen, in dem er Schadenersatz für die Eurofighter einklagt. Dann braucht es eine mutige Reform: nur mehr ein ganz kleines Heer mit 9.000 Mann für Auslandseinsätze, schweren Katastrophenschutz und einige Spezialaufgaben.
ÖSTERREICH: Das wäre wohl das Aus für die Wehrpflicht?
Pilz: Ja, über einen solch gravierenden Umbau müsste es sicher eine Volksabstimmung geben.

Weitere Stimmen zum Thema findet man hier. 

Österreich: "Zwangsdienst ist kein Wunschkonzert"

Mit diesen Worten hat der Verteidigungsminister gestern die "Reform" des Zwangsdienstes zusammengefasst. Gut, er hat nicht "Zwangsdienst", sondern den beliebten Euphemismus "Wehrpflicht" benutzt, aber der Rest ist korrekt zitiert. 
Schon im Vorhinein hatte Innenministerin Mikl-Leitner klar gemacht, dass für die "Reform" keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stehen werden. So ist eigentlich nur geschehen was zu erwarten war. Die Reform besteht im wesentlichen aus neuen Namen und alten Inhalten. So weit so schlecht. Und so ist gestern auch die Vorstellung des neuen Programms verlaufen. „Ein wunderbarer Tag für die Sicherheit" freut sich die Innenministerin und der Verteidigungsminister möchte „die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen“. 
Ist es nicht alles schön verschlafen, romantisch und mittelalterlich im Land der Berge und Burgen? Wenns um Diskriminierung von Männern geht dann verstehen sich SPÖ und ÖVP offenbar blendend. Für die Presse lächeln die beiden Minister sich dann schon mal ganz verliebt an und sind entzückt darüber, „dass die große Koalition die Kraft hat, Neues in die Wege zu leiten“!
Sollte es mal zu Streitigkeiten innerhalb der großen Koalition in Österreich kommen, dann kann man ja einfach noch mehr Gesetze erlassen, die Männer diskriminieren. Wie wäre es mit einer "Feuerwehrpflicht"? Oder vielleicht eine "Mülldienstpflicht"? So lange es Männer trifft scheint in Österreich alles möglich. Und wenn man so auch noch Einigkeit in der großen Koalition herstellen kann ist doch alles in bester provinzieller, österreichischer Ordnung.