Auch Tschechien diskutiert Wiedereinführung der Wehrpflicht

"Wir dürfen nicht die jetzigen Gefahren unterschätzen, wir müssen vorbereitet sein. Am Beispiel der Ukraine kann man sehen, dass die Konflikte schnell und relativ nahe ausbrechen können", sagte Verteidigungsminister Martin Stropnicky. Außerdem habe das Heer keine Übersicht darüber, wie viele kampffähige Soldaten Tschechien im Falle des Krieges oder einer Bedrohung des Landes hätte.

Berichtet Die Presse und illustriert ihren Artikel mit einem geschmacklosen und sexistischen Bild.

Zwingt Russland Wehrpflichtige in den Krieg?

Menschenrechtsgruppen haben in den vergangenen Monaten Dutzende Beschwerden russischer Wehrpflichtiger erhalten. Diese sagen, sie seien überrumpelt oder gewaltsam dazu gebracht worden, sich als Zeitsoldat zu verpflichten. Dann seien sie zu Militärübungen in die Region Rostow an der Grenze zur Ukraine gebracht worden.

Weil nach dem Gesetz nur Zeitsoldaten im Ausland eingesetzt werden dürfen, wächst unter Angehörigen die Sorge, dass unerfahrene Wehrpflichtige zum Kampf in die Ostukraine geschickt werden könnten. Viele Soldaten sagen, das geschehe bereits. Ein früherer Soldat berichtete, er sei gezwungen worden, seinen Dienst zu verlängern. Als sich seine einjährige Wehrpflicht im Oktober dem Ende zugeneigt habe, habe ihm sein Kommandeur gesagt, er habe keine Wahl: Er musste einen Vertrag unterschreiben und wurde zu Übungen in den Süden Russlands geschickt.

Der 20-Jährige wusste, dass dies bedeutete, dass er möglicherweise letztlich in der Ukraine an der Seite prorussischer Separatisten kämpfen würde. "Andere Soldaten hatten uns davon erzählt, vor allem Fallschirmjäger, die dort waren", sagt Alexander, dessen Nachname zu seiner Sicherheit unerwähnt bleibt.

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Litauen will Wehrpflicht reaktivieren

Litauen will wegen der Krise in der Ukraine vorübergehend wieder die Wehrpflicht einführen. "Wir müssen die Verteidigungskapazitäten des Landes stärken", sagte Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Vilnius. In den kommenden fünf Jahren sollen rund 3500 junge Männer eine neunmonatige Grundausbildung machen.

Das Parlament muss dem noch zustimmen. Der Gesetzesentwurf soll Anfang März von der Regierung zur Diskussion eingebracht werden. "Angesichts der veränderten geopolitischen Situation muss die Armee auch in Friedenszeiten gut vorbereitet sein für die bewaffnete Verteidigung des Landes", sagte Grybauskaite in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Das aktuelle Umfeld erfordere, die Armee stärker und schneller auszustatten. Litauen, das 2008 die Wehrpflicht abgeschafft hatte, ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um die eigene Sicherheit

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Ukraine: Männer wollen sich nicht an der Front verheizen lassen

Schon der letzte Beitrag unseres Blogs hat sich mit der Situation der ukrainischen Männer in der Russland-Ukraine Krise beschäftigt. 

Jetzt hat sich die TAZ aus Berlin dem Thema ausführlicher gewidmet: 

Drei Dokumente müssen den Betroffenen zugestellt werden, bevor sie in den Krieg ziehen. Die zukünftigen Soldaten werden in einem ersten Schritt zu einem Gespräch vorgeladen. In Folge dieses Gespräches werden sie erfasst und von einem Militärarzt untersucht. Erklärt dieser sie für tauglich, können sie wenig später den Einberufungsbefehl erhalten.

Hatte es in den ersten Tagen der Teilmobilisierung im Januar noch den Anschein, als würde die überwiegende Mehrheit der Wehrfähigen der Einberufung Folge leisten, häufen sich Berichte von Ukrainern, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen.

In eigens gecharterten Sonderbussen würden Männer mehrerer Dörfer in Scharen ihre Heimat verlassen, um dem Kriegsdienst zu entgehen, beklagt sich der Militärkommissar der 240.000 Einwohner zählenden westukrainischen Stadt Tschernowitz im Karpatenvorland, Jurij Wjun. Gerade einmal zehn Prozent seien in Tschernowitz der Aufforderung, sich bei der Wehrbehörde zu melden, nachgekommen, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN Wjun.

Der Artikel ist vollständig lesenswert.

Poroschenko will wehrpflichtige an Flucht und Ausreise hindern

Die Ukraine will die Ausreisebedingungen für wehrpflichtige Männer verschärfen. Grund ist die Flucht zahlreicher Ukrainer vor einer Mobilmachung. Präsident Petro Poroschenko hat die Regierung zudem aufgefordert, die Rotation der Einheiten im Donbass besser zu gewährleisten. Das teilte das Präsidialamt mit. Unter anderem dürfte die Regierung festlegen, wie lange Soldaten an der Front dienen sollen.

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Österreich-Allgemeine Wehrpflicht: Einmal aussetzen, bitte

Angesichts des bedauernswerten Zustands des Bundesheers und als Konsequenz der Volksbefragung muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden

Das österreichische Bundesheer hat einen Zustand erreicht, wo das Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zur einzigen Handlungsoption wird. Dem Ergebnis der letztjährigen Volksbefragung widerspricht diese Feststellung nicht. Schließlich hatte die Regierung damals weder den Mut noch die Absicht, die klar formulierte Entscheidungsfrage zu stellen, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden soll oder nicht.
Stattdessen wurden vier Aspekte zu zwei Optionen vermischt: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Roter Hering Zivildienst

Vor der Befragung wurde dann vor allem über die Notwendigkeit des Erhalts des Zivildienstes debattiert. Die Wehrpflicht mit Verweis auf den Wehrersatzdienst zu rechtfertigen, ist jedoch zynisch. Zwangsdienste und Pflichtarbeit greifen tief in die Menschenrechte ein. Wer den Dienst an der Waffe mit der Notwendigkeit von billigen Arbeitskräften rechtfertigt, begeht nichts anderes als eine geistige Menschenrechtsverletzung. Sehr oft kommen diese Rechtfertigungen Hand in Hand mit der skurrilen Argumentation, dass Bundesheer und Zivildienst niemandem schaden und für die persönliche Entwicklung zuträglich seien. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wird dabei ganz selbstverständlich in Kauf genommen.
Nach Artikel 4 (2) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf aber niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Ja, in Absatz 3 ist definiert, dass der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst davon ausgenommen sind. Nur dieser Absatz findet natürlich keine Anwendung, wenn die allgemeine Wehrpflicht nur beibehalten wird, um durch Wehrdienstverweigerung einen Ersatzdienst aufrecht erhalten zu können. Das ist eine Umgehung der Bestimmung.

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JUNOS: Danke DNA - gegen die Diskriminierung durch die Wehrpflicht aufgrund des Geschlechtes

Wehrpflicht heißt Freiheit für die Einen, Zwang für die Anderen. Deshalb jetzt NR einschalten: http://t.co/hi8QkMzT6E pic.twitter.com/5wonec3zA7
— JUNOS (@junos_at) 16. Oktober 2014

Österreich: Frauenministerin fordert mehr weibliche Gynäkologen

Gabriele Heinisch-Hosek will - 62 Prozent der Befragten erklärten, sie würden eine Behandlung bei einer Gynäkologin jener bei einem Gynäkologen vorziehen - dass die Österreichische Ärztekammer mehr Frauen auf den dafür vorgesehenen Kassenstellen zulässt. Außerdem will die Ministerin die Ärzte-Standesvertretung dazu bringen, ein eigenes Diplom für Gender-Medizin zu schaffen.

Berichtet Die Standard.
Das im Bundesheer die Einstellung von weiblichen Ärzten durch eine Quote gefördert wird und junge Männer sich dort einer Zwangsuntersuchung im Intimbereich unterziehen müssen ist der Frauenministerin offensichtlich gleichgültig.

Österreich: Pilz fordert neues Referendum über den Zwangsdienst

Der Grünen-Politiker und Wehrpflichtgegner Peter Pilz fordert angesichts des brodelnden Streits um die Reform des Bundesheeres einen neuen Volksentscheid:


ÖSTERREICH: Was tun sie angesichts der Sparpläne?
Peter Pilz: Ich werde den den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Hier sollen zwei Dinge besprochen werden. Eine sofortige Stilllegung der Eurofighter, weil das System kollabiert, und eine völlige Reform des Bundesheers.
ÖSTERREICH: Wo würden denn Sie sparen?
Pilz: Zunächst sollte Minister Klug sich das Geld bei EADS holen, in dem er Schadenersatz für die Eurofighter einklagt. Dann braucht es eine mutige Reform: nur mehr ein ganz kleines Heer mit 9.000 Mann für Auslandseinsätze, schweren Katastrophenschutz und einige Spezialaufgaben.
ÖSTERREICH: Das wäre wohl das Aus für die Wehrpflicht?
Pilz: Ja, über einen solch gravierenden Umbau müsste es sicher eine Volksabstimmung geben.

Weitere Stimmen zum Thema findet man hier. 

Werbekampagne für Frauen: Bundeswehr als Wellnessveranstaltung

Männer hat man über Jahrzehnte einfach in die Bundeswehr gezwungen, ob sie wollten oder nicht. Frauen lockt man dagegen mit Plakaten, welche die Bundeswehr als eine Wellnessoase präsentieren. Das findet man beim Spiegel peinlich und sexistisch:

Doch Achtung, Klischee-Alarm. Die Kampagne suggeriert zwei Dinge: Frauen werden nicht wegen ihrer Fähigkeiten gesucht, sondern weil sie gut aussehen. Zweitens: Frauen interessieren sich nur für Schuhe, Kleider und ihr Aussehen. Sie sind immer auch als Mutter im Einsatz. Und: Frauen sind nicht im normalen Arbeitsalltag, in der Normalität mit Männern und anderen Frauen abgebildet. Hinzu kommt: Dass auch um einen Dienst an der Waffe geworben wird, dass Frauen auch Panzer fahren oder Kampfjets fliegen, davon findet sich in der Kampagne nichts. Die Werber scheinen sich bemüht zu haben, dass dieser Gedanke bei der Betrachterin möglichst gar nicht erst aufkommt.

Wann beginnt man beim Spiegel mal damit über den Sexismus zu berichten mit welchem man Männer in die Bundeswehr gezwungen hat? Welche Rollenklischees werden mit einem derart sexistischen Gesetz wie dem bestehenden Wehrpflichtgesetz reproduziert?

Von der Leyen: "Mal eben den Nachwuchs gekappt"

Aktuell sieht sich Kriegsministerin von der Leyen mit vielerlei Vorwürfen konfrontiert. Schuld sind da vor allem die Vorgänger. So habe Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Aussetzung der Wehrpflicht "mal eben den Nachwuchs gekappt".
Von der Leyen hat sich ihr Leben lang für Gleichberechtigung eingesetzt und sogar in Alice Schwarzers Emma publiziert. Das man Männer wegen ihres Geschlechtes in den Krieg zwingen konnte scheint sie aber für eher unproblematisch zu halten. Zumindest findet sie es schade, dass man es im Moment nicht mehr so einfach kann. Soll das fairer Kampf gegen Sexismus sein? Sehr fragwürdig, Frau von der Leyen.

Österreich: Gleiche Rechte für Frauen bei Milizübungen?

Eine Änderung des Wehrgesetzes soll Frauen in Sachen Milizübungen mit Männern rechtlich völlig gleichstellen. Das bedeutet, dass sich Frauen nach einer Freiwilligenmeldung künftig nicht mehr von der Verpflichtung zurückziehen können.

Bisher war das möglich, weil die Milizübungen auf der allgemeinen Wehrpflicht für Männer basieren. Die Novelle soll mehr Planbarkeit bringen, aber auch die Rolle der Frauen in der Miliz aufwerten, sagte ein Sprecher gegenüber der APA.

Die Novelle, die noch bis 17. Oktober in Begutachtung ist, betrifft auch Männer: Um die freiwilligen Meldungen zu Milizübungen zu erhöhen, wird die Gesamtdauer der zu leistenden Milizübungen gesetzlich flexibler gestaltet.

Berichtet das ORF. 

Ein Schritt in die falsche Richtung. Anstatt die Recht für Frauen einzuschränken und anzufangen ihnen die gleichen Pflichten wie Männern zuzumuten, sollte man besser anfangen den Männern die gleichen Rechte wie den Frauen zuzugestehen und die Wehrpflicht für Männer abschaffen. Die Rolle der Frau im Bundesheer wird durch derartige Maßnahmen jedenfalls nicht aufgewertet. 

Deutschlandfunk Reportage: "Wehrdienst ohne Waffen: Vor 50 Jahren führte die DDR die Bausoldaten ein"

Den Audio-Beitrag findet man in der ARD Mediathek.

Österreich: Rekruten schlechter untergebracht als Gefangene

"Das, was ich in den letzten Jahren in manchen Kasernen gesehen habe, entspricht den Missständen bei syrischen und chinesischen Garnisonen." Bis heute seien die Burschen während ihres Dienstes am Staat in 40-Mann-Sälen untergebracht, Duschen verfügen mitunter über kein Warmwasser, viele Toiletten seien kaputt: "Da stinkt's, das ist erbärmlich." Seledec, der pro Jahr nach Beschwerden etwa zwei Dutzend Kasernen inspiziert, meint, bei beiden Koalitionsparteien sei gar nicht der politische Wille vorhanden, dass sich beim Heer Wesentliches ändert.

Paul Kiss, für die ÖVP in der Kommission, bestätigt die schlechten Zustände der Kasernen: "Die Truppe ist motiviert, aber es gibt kaum Geld für Verbesserungen - und die jungen Männer werden mit 307,46 Euro im Monat abgespeist wie Lohnsklaven."

 (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 6.9.2014)

Österreich: Zwangsdiener "mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven"

In Österreich tobt weiterhin die Debatte um die Reform des Bundesheeres. Die Bedürfnisse der Wehrpflichten stehen dabei an letzter Stelle, wie jetzt aus den Reihen der ÖVP zu hören ist:


Angesichts der herben Kritik am geringen Monatsgeld für Präsenzdiener, die Paul Kiss, für die ÖVP in der Bundesheerkommission, geübt hat („werden mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven“), stellt sein Parteikollege, Wehrsprecher Bernd Schönegger im Standard-Gespräch klar: "Diesen Ausdruck würde ich nicht verwenden – und der Sold für die Rekruten ist das letzte Problem, das wir im Zuge der Wehrdienstreform angehen müssen."
Wichtiger sei es, die Neuerungen bei Ausbildung, Gerät, Unterkünften sicherzustellen, denn: "Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen." Denn allein heuer müsse das Bundesheer 42 Millionen Euro einsparen, nächstes Jahr noch einmal 39 Millionen. „Dieses Tal müssen wir durchschreiten“, erklärt der ÖVP-Wehrsprecher, "das hat der Verteidigungsminister so mit dem Finanzminister verhandelt."

DDR: Das Leiden der Bausoldaten

Für Leute die meinen Mann und Frau seien in der DDR nahezu gleichberechtigt gewesen und es sei nicht alles schlecht gewesen ist dieser Artikel ein Muss: 

"Aus den Berichten wissen wir, dass die Tätigkeiten auf der Baustelle eine körperlich sehr schwere Arbeit waren", sagt die Leiterin des Prora-Zentrums, Susanna Misgajski. "Das Ausheben der Kabelschächte mit Spitzhacke und Spaten wurde von den Bausoldaten als Repressionen empfunden, weil die NVA-Führung ganz bewusst auf den Einsatz von schwerer Technik verzichtet hatte."

Wer sich dem Drill oder gar der Einziehung zum Militär verweigerte, riskierte drakonische Strafen. Dafür standen das Haftarbeitslager Berndshof bei Ueckermünde und ab 1968 das Militärgefängnis in Schwedt. Hier wurden Befehls- oder "Totalverweigerer" wie Angehörige der Zeugen Jehovas interniert und schikaniert.


"Eine dunkle Zelle. Der Raum war leer."


Ein ehemaliger Insasse, der spätere Pfarrer Rainer Eppelmann, erinnert sich: "Eine dunkle Zelle. Der Raum war leer. An der Wand eine Pritsche mit Scharnieren und einem Haken." Morgens nach dem Wecken wurde die Liege hochgeklappt. Es gab keine Matratze, nicht einmal eine Decke, auch kein Kissen: "Da waren eben nur Bretter, auf die man sich legen konnte."

Ab 1975 zeichnete sich eine gewisse Lockerung ab. Bausoldaten wurden unter anderem als Hausmeister und Dienstpersonal im NVA-Erholungsheim eingesetzt. Radikal habe sich die Situation dann ab 1982 mit dem Baustart für den Fährhafen geändert, sagt Susanna Misgajski. Auch auf anderen Großbaustellen kamen Bausoldaten zunehmend zum Einsatz.

Die Diskriminierung der Bausoldaten war nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht vorbei. Die Dossiers, die die Stasi über sie angelegt hatte, begleiteten ihren Lebensweg. Viele Bildungseinrichtungen oder Berufe blieben ihnen verwehrt.

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Soziologe: "Viele ukrainische Soldaten fühlen sich verheizt"

Nana Brink hat für Deutschlandradio Kultur den Soziologen Rudi Friedrich interviewt. Friedrich ist Mitglied des Connection e.V., einem Verein welcher sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und für Deserteure einsetzt.
Im Interview werden die Dinge entsprechend klar beim Namen genannt:

Ukraine: Den Kriegsdienst verweigern dürfen nur religiöse Minderheiten
Was Russland betrifft: Dort gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, allerdings ist das so konstruiert, dass die Wehrpflichtigen sehr früh ihren Antrag stellen müssen, also ein halbes Jahr vor der Einberufung, und dass der Ersatzdienst für die Verweigerer sehr, sehr lange dauert.

Und in der Ukraine ist es so, dass gerade erst wieder die Wehrpflicht eingeführt wurde von der neuen Regierung in der Ukraine, Präsident Janukowitsch hatte die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt natürlich die Frage der Verweigerung auch wieder auf, und da ist es so, dass praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert werden, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.

Brink: Wie ist denn das angesehen in der Ukraine? Wissen Sie etwas darüber, erfahren Sie etwas? Kommen Menschen da, junge Männer, zu Ihnen?

Friedrich: Aus der Ukraine selber nicht, aber wir haben ... auch bei der OSZE kann man es nachlesen: Es gibt Berichte, dass gerade nach der letzten Generalmobilmachung vor etwa einem Monat es sehr viele Proteste gibt gegen die Einberufung, dass die Soldaten sagen, sie sind dort im Osten zu lange eingesetzt, die Versorgung in der Armee ist schlecht, dass die sagen, wir werden dort im Osten verheizt. Und es gibt eine ganze Reihe von Protesten, Straßen werden blockiert und besetzt und die Einberufungspapiere werden verbrannt. Es gibt also eine durchaus relevante Bewegung im Westen der Ukraine, dass dieser Krieg so nicht fortgeführt werden soll.

Auch die Rolle Europas wird im Bezug auf die Frage nach dem Asylrecht für Deserteure entsprechend deutlich beim Namen genannt:

Wir merken das hier in Deutschland dadurch, dass ... Ja, es gibt ukrainische Staatsbürger, die sind nach Deutschland gekommen mit der Idee, vielleicht beruhigt sich das bald wieder, ich gehe nach Deutschland als Erntehelfer zum Beispiel, und die realisieren nun: Es geht immer noch weiter, der Krieg wird weiter fortgeführt. Was kann ich tun, um möglicherweise in Deutschland zu bleiben? Also es tritt tatsächlich die Frage des Asyls für die Verweigerer auf. Und an dem Punkt stehen wir gerade.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland kein anerkannter Asylgrund

Brink: Also Sie haben aber dafür noch keine Lösung?

Friedrich: Na ja, so ein Asylverfahren dauert natürlich lange und die Argumente sind eigentlich aufseiten der Verweigerer, weil sie ihr Recht in aller Regel gar nicht in Anspruch nehmen können. Sie gehören nicht irgendwelchen religiösen Minderheiten an, die akzeptiert sind, sondern sie sagen, hier, aufgrund der Kriegssituation – ich kann da einfach nicht mitkämpfen. Und das würde in der Ukraine gar nicht akzeptiert werden. Insofern haben sie ein Argument, hier tatsächlich einen Schutz zu bekommen. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass Kriegsdienstverweigerung eben nicht als Asylgrund anerkannt wird. Insofern ist das eine wirklich schwierige Situation. Aber wir stehen da erst am Anfang. 

Und auch die Menschenrechtsverletzungen in der russischen Armee werden thematisiert:

Brink: Ich würde noch gerne mal nach Russland blicken. Ist denn seit der Krimkrise die Zahl der Verweigerer dort gestiegen?
Friedrich: Das habe ich versucht irgendwie herauszufinden, ob es stärkere Anfragen gab, aber das konnte ich alles nicht verifizieren. Da kann ich also tatsächlich nicht zu sagen, ob es jetzt eine Veränderung gegeben hat. Grundsätzlich ist es so, dass es in Russland sehr viel Desertionen gibt, vor allen Dingen wegen der Misshandlung, die es in der Armee gibt, das nennt sich "Dedowschtschina", also die älteren Rekruten misshandeln seit Jahrzehnten die jüngeren Rekruten in sehr starkem Maße. Da gab es schon immer sehr viel Deserteure, tausende pro Jahr.
Es gibt auch eine gängige Form, dass Bestechungssummen gezahlt werden, um aus dem Militär herauszukommen. Und es gibt in Russland etwa 1000 Kriegsdienstverweigerer pro Jahr, die von verschiedenen Organisationen beraten und unterstützt werden, die dann eben einen sehr, sehr langen Ersatzdienst zu leisten haben.
Einmal Soldat, immer Soldat: kein Recht auf nachträgliche Kriegsdienstverweigerung

Brink: Aber die haben quasi keine Möglichkeit, wenn sie mal beim Militär sind, da einfach so rauszukommen?

Friedrich: Genau. Praktisch in allen Ländern im Osten Europas gibt es kein Recht für Reservisten und kein Recht für Soldaten, aus dem Militär wieder herauszukommen. Das Recht wird also nur frischen Rekruten oder in Russland sogar ein halbes Jahr vor der Einberufung gewährt. Das bedeutet auch, dass gerade ... Ja, wenn man sich die Ukraine ansieht, also wenn Reservisten jetzt zum Beispiel im Krieg eingesetzt worden sind und sie sehen, das will ich überhaupt nicht, das kann ich überhaupt nicht, das kann ich auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren – die haben überhaupt keine Chance, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

Hier gibt es das vollständige Interview.

Ukraine: Wiedereinführung der Wehrpflicht

Nachdem in den letzen Wochen schon alle Männer im "wehrdienstfähigen Alter" im Rahmen einer Generalmobilmachung zwangsweise eingezogen wurden und im Rahmen der Kämpfe im Osten des Landes zum Krieg gezwungen wurden, hat das Parlament nun auch langfristig die Wehrpflicht wiedereingeführt.
Die FAZ berichtet:

De Regierung in Kiew will die erst kürzlich abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen. „Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat entschieden, die im Herbst wieder mit den Rekrutierungen zu beginnen“, sagte der stellvertretende Sekretär des Rats, Michail Kowal, am Donnerstag. Zuvor war der nationale Sicherheitsrat zu einer Krisensitzung mit Präsident Petro Poroschenko zusammengekommen, dem das Gremium unterstellt ist.

Die Ukraine hatte im Oktober 2013 den letzten Wehrdienst-Jahrgang für eine Dauer von einem Jahr einberufen. In sowjetischer Tradition wurden bis dahin zweimal im Jahr Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren zum Dienst an der Waffe gerufen. 2014 war als Übergangsjahr zur Berufsarmee geplant. Dann setzte der politische Umbruch und die schwere Krise im Osten des Landes ein, wo sich die Streitkräfte mittlerweile seit Monaten schwere Gefechte mit mutmaßlich von Russland unterstützten Separatisten liefern.

ASB klagt: "Zivis fehlen uns sehr"

Aus Kreisen des Arbeiter-Samariter-Bundes kann man zur Zeit Klagen vernehmen, dass man die kostenlosen Zwangsarbeiter, welche ihnen die Wehrpflicht beschert hatte, heute kläglich vermisst:

"Mehr als hundert junge Männer, die beim ASB Zivildienst leisteten, waren mit den Bussen unterwegs: „Die Zivis fuhren Menschen mit Behinderungen und Kranke“. Er sagt, die Abschaffung der Wehrpflicht habe eine große Lücke beim ASB hinterlassen: „Die Zivis fehlen uns sehr.“ Viele Fahrdienste könne der ASB nicht mehr leisten"

Damit dürfen wir auch den ASB in der Realität willkommen heißen! Ja, Arbeitskräfte müssen bezahlt. Alles andere ist Ausbeutung. 

Der Unterschied zwischen Männern und Schlachtvieh

Es kann darüber gestritten werden, ob zehn Sandkörner noch ein Sandhaufen sind. Man kann auch darüber streiten, ob eine befruchtete Eizelle schon ein Mensch ist. Und es mag auch Verhaltensweisen von Menschen geben, die so unmenschlich sind, dass es gerechtfertigt sein kann, den Ausführenden der Handlung als Schwein zu bezeichnen.

Aber in allen drei Fällen gibt es eine klare sprachliche Intuition, was ein Sandhaufen und was nur ein Sandkorn, was ein Mensch und was eine Eizelle und schließlich, was ein Mensch und was ein Schwein ist. Gäbe es diese sprachliche Intuition nicht, könnte man schwerlich erklären, was an dem Ausdruck Schwein für einen Menschen beleidigend ist, denn die Beleidigung funktioniert nur, weil man einem Menschen Eigenschaften zuspricht, die man normalerweise einem Tier zusprechen würde.
Im Folgenden wird von einem Fall, von der Wehrpflichtsfrage, die Rede sein, in dem es eine vermeintlich starke sprachliche Intuition zu zwei distinkten Begriffen gibt, sich aber dennoch ein Sprachgebrauch etabliert hat, der in einer Weise entwürdigend ist, dass man ihn analog zum Beispiel der Beleidigung behandeln müsste. Allerdings sind die Empörungen, die normalerweise ausgelöst werden, wenn man einen Menschen ungerechtfertigt als Schwein bezeichnet, bisher ausgeblieben.

Menschen oder Dinge: Der Musterungsbescheid
Worum es bei der Wehrpflicht geht, bekamen junge Männer in Deutschland und bekommen junge Männer in Österreich und der Schweiz und vielen anderen Ländern bereits durch die Vorladung zur Musterung unmissverständlich vermittelt. In einem kühlen und befehlenden Ton ist da die Rede davon, dass man mit der Musterung überprüfen wolle für „welche militärische Verwendung” der junge Mann denn wohl zu gebrauchen sei.
An der Rezeption wird man dann – wenn man Glück hat- nach seinem Namen gefragt, wenn man weniger Glück hat, aufgefordert seine Personenkennziffer anzugeben. Die Art wie Männer anschließend behandelt werden, entspricht auch eher einer Sache, einem Ding oder einem Tier als einem Menschen. Alles wird peinlich genau gemessen, abgetastet, notiert und in Kategorien eingeordnet. Körpergröße, Gewicht, BMI, Krankheiten, Körperfettanteil. Alles bis ins intimste Detail. Alles in entwürdigender Strenge, vorgeschrieben durch ein Gesetz und ohne Ausweg. Da gibt es keinen Platz für Individualität, für Scham oder Intimsphäre. Schnell muss es gehen. So schnell, dass man oft schon vor dem Untersuchungszimmer in Unterwäsche warten muss. Am Ende gibt es eine Beurteilung, die aus der Kombination aus dem Buchstaben „T” und einer Zahl zwischen eins und fünf besteht. Wer etwa aus wirtschaftlicher Not heraus zum Bund möchte oder muss, hat alles dafür getan, eine möglichst niedrige Zahl vor dem „T” zu erreichen und wer lieber, wie seine weiblichen Altersgenossen, sein Leben selbstbestimmt planen und nicht zur Bundeswehr möchte, hat alles dafür getan, die Ziffer nach dem „T” so hoch wie möglich zu drücken.
Der Grund, warum dieses Spiel so lange gespielt werden kann, ist das bewusst angeordnete Übertreten der Schamgrenze. Durch erzwungene Nacktheit kann man die Würde eines Menschen verletzen, dass er aus Scham unfähig ist sich zu wehren. Nicht einmal reden kann man darüber. Das Tabu besteht bis heute.

Schlachtkörper und Menschenkörperklassifizierung

Es gibt nicht wenige Menschen denen, wenn sie vom Umgang mit Schlachtvieh hören oder lesen, übel wird. Warmgewicht zum Zeitpunkt der Klassifizierung, Muskelfettanteil, Alter und mögliche Krankheiten sind hier die wichtigsten Kriterien. Wer weiß, wie man die Tiere, über die man in solchen Kriterien denkt und spricht, danach behandelt, muss entweder darauf verzichten Fleisch zu essen oder beim Essen den Gedanken daran ausblenden. Die Beurteilung des Schlachtkörpers und des Körpers eines Mannes bei der Musterung erfolgt aber fast analog. Zur Klassifizierung von Rindern benutzt man zum Beispiel eine Kombination aus zwei Buchstaben und einer Zahl. Die erste bestimmt die Kategorie, die zweite die Fleischigkeit und die dritte die Fettklasse. Aus der Beurteilung leitet sich dann, und auch das gilt analog zur Musterung, die Verwendungsmöglichkeit ab. Aber die frappierendste Gemeinsamkeit ist wohl die Frage der Freiwilligkeit: einen jungen männlichen Wehrpflichtigen zu fragen, ob er militärisch verwendet werden will, scheint in der gleichen Weise überflüssig zu sein, wie es überflüssig ist, ein zum Schlachten bestimmtes Kalb zu fragen ob es geschlachtet werden will.

Ökonomie, Zivildienst und Wehrpflicht

Wer mit Fleisch handelt, den interessiert es im Allgemeinen nicht was für einen Charakter das Tier, das er verkaufen will, wohl gehabt haben mag. Die Entscheidung, ob es sich lohnt eine Tonne Fleisch zu kaufen und sie dann wieder zu verkaufen, hängt im Wesentlichen von Zahlen und Buchstabenkombinationen ab. Analog dazu hängt auch die Verwendung von Wehrpflichtigen von Buchstaben und Zahlenkombinationen ab. Und so verläuft auch die Argumentation für oder gegen die Wehrpflicht.
Von Wehrpflichtgegnern hört man mitunter, eine Armee mit Wehrpflichtigen sei zu teuer. Befürworter argumentieren mit den gleichen rhetorischen Waffen und argumentieren, man müsse Freiwilligen viel mehr zahlen als Wehrpflichtigen. Ganz absurd wird diese unfreiwillige Partnerschaft zwischen Ökonomie und Wehrpflicht, wenn es um den Wehrersatzdienst, den Zivildienst geht. Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas haben sich derart an die kostenlosen, männlichen Zwangsarbeiter gewöhnt, dass sie regelmäßig argumentieren, man könne die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht aufrechterhalten, wenn man nicht mehr auf Zwangsdiener zurückgreifen könne. Das hat in etwa so viel Charme, wie wenn ein Sklavenhalter argumentiert, er könne seine Felder nicht mehr bewirtschaften, wenn die Sklaverei verboten würde. Und aus Österreich konnte man kürzlich vernehmen, dass Offiziere beklagen, „dass zu viele aus gesundheitlichen Gründen unbrauchbare Rekruten die Kasernen bevölkern”. Als hätten sie sich das ausgesucht.

Der Unterschied zwischen Menschen und Schlachtvieh

Nur Menschen, welchen man Nummern statt Namen gibt, kann man behandeln wie Schlachtvieh. Es gibt mittlerweile eine wachsende Bewegung, welche sich dafür einsetzt, dass man Tiere mit mehr Würde behandelt. Eine Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass man junge wehrpflichtige Männer nicht wie Schlachtvieh sondern wie Menschen behandelt, fehlt bis heute. Es gibt eine gesunde sprachliche Intuition, in welcher sich der Unterschied zwischen einem Sandhaufen und einem Sandkorn oder eben der Unterschied zwischen einem Mensch und einem Schwein konstituiert. Unser sprachliches Empfinden ist immer schon konstitutiv für unser Empfinden der Wirklichkeit gewesen. Wenn man über Menschen in der gleichen Terminologie spricht wie über Schlachtvieh, wird man Menschen auch behandeln wie Schlachtvieh.
Es gehört zu unserem normalen sprachlichen Empfinden, dass wir es als eine Beleidigung empfinden, als Schwein beschimpft zu werden. So sollten wir auch unserer normalen sprachlichen Intuition trauen und uns davon entfernen von Menschen zu sprechen wie vom Schlachtvieh. Denn nur dort wo sich das sprachliche Handeln ändert, kann sich auch das tatsächliche Handeln ändern. Und nur so kann etwas mehr Gleichberechtigung und Frieden zwischen den Geschlechtern Realität werden.