Zwingt Russland Wehrpflichtige in den Krieg?

Menschenrechtsgruppen haben in den vergangenen Monaten Dutzende Beschwerden russischer Wehrpflichtiger erhalten. Diese sagen, sie seien überrumpelt oder gewaltsam dazu gebracht worden, sich als Zeitsoldat zu verpflichten. Dann seien sie zu Militärübungen in die Region Rostow an der Grenze zur Ukraine gebracht worden.

Weil nach dem Gesetz nur Zeitsoldaten im Ausland eingesetzt werden dürfen, wächst unter Angehörigen die Sorge, dass unerfahrene Wehrpflichtige zum Kampf in die Ostukraine geschickt werden könnten. Viele Soldaten sagen, das geschehe bereits. Ein früherer Soldat berichtete, er sei gezwungen worden, seinen Dienst zu verlängern. Als sich seine einjährige Wehrpflicht im Oktober dem Ende zugeneigt habe, habe ihm sein Kommandeur gesagt, er habe keine Wahl: Er musste einen Vertrag unterschreiben und wurde zu Übungen in den Süden Russlands geschickt.

Der 20-Jährige wusste, dass dies bedeutete, dass er möglicherweise letztlich in der Ukraine an der Seite prorussischer Separatisten kämpfen würde. "Andere Soldaten hatten uns davon erzählt, vor allem Fallschirmjäger, die dort waren", sagt Alexander, dessen Nachname zu seiner Sicherheit unerwähnt bleibt.

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Russland: "Soldatenmütter verbrachten zwei Nächte in Einzelhaft"

Die russischen Behörden haben eine Vertreterin der Kreml-kritischen Gruppe der "Soldatenmütter" vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ljudmila Bogatenkowa sei nach zwei Nächten in Einzelhaft auf Kaution freigelassen worden, sagte der Anwalt Andrej Sabinin der Agentur Interfax. Russischen Medienberichten zufolge wird der 73-Jährigen Betrug vorgeworfen.
Bogatenkowa hatte als eine der ersten Russinnen den Tod russischer Soldaten beiKämpfen in der Ostukrainebeklagt. Den "Soldatenmüttern" zufolge sind die Namen von rund 400 Russen bekannt, die bei Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten verletzt wurden oder starben. Der Kreml hatte lange dementiert, dass russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. Staatsmedien berichteten aber Anfang September erstmals von "Freiwilligen" in der Ostukraine und feierten getötete Soldaten als "Helden".

Den vollständigen Bericht findet man bei Spiegel Online.

Russland: Frauen ergreifen die Initiative gegen Zwangsdienst

Die Anfänge der Organisation der Soldatenmütter reichen in die Sowjetzeit zurück, als im Jahr 1989 die lettische Frauenliga eine Liste veröffentlichte, welche Folterungen und gewaltsame Todesfälle von Wehrdienstleistenden dokumentierte. Die organisatorische Struktur festigte sich darauf durch die Unterstützung für Soldaten und deren Familien, die im sowjetisch-afghanischen Krieg und im Konflikt um das transkaukasische Gebiet Nagorni Karabach gekämpft hatten.

Die beiden Tschetschenienkriege markierten später den vorläufigen Höhepunkt in der Arbeit der Frauen. Zehntausende von Anfragen hatten die Komitees zu bearbeiten. «Die Warteschlange von unserem Büro reichte bis auf die Strasse hinunter», erinnert sich Melnikowa. Die Soldatenmütter forderten die Einstellung der Kampfhandlungen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Sie organisierten landesweit Protestmärsche. Im Kriegsgebiet dokumentierten sie Menschenrechtsverletzungen und suchten den Kontakt zu den Konfliktparteien, um die Freilassung von Soldaten zu erreichen. Den Angehörigen leisteten sie Hilfestellung bei der Identifizierung der Toten und boten Rechtshilfe an.

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Während es in der Schweiz ein Frauenkomitee für den Zwangsdienst gibt, vereinen sich die Frauen in Russland gegen die Wehrpflicht. Es scheint also, als könnte die Schweiz von Russland in Fragen der Gleichberechtigung noch einiges lernen. 

Gesetze der Zermürbung: Soldatenmütter Russlands im Fokus der Behörden

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Meldungen an die Öffentlichkeit die über  Maßnahmen gegen NGOs in Russland berichteten. In einem von Human Rights Watch jetzt vorgelegten Bericht ist auch von Maßnahmen gegen das Komitee der Soldatenmütter Russlands die Rede. 
Ella Paljakowa, eine der Aktivistinnen aus Petersburg berichtet bei einem Besuch in der Schweiz über die Einschüchterungsversuche der Behörden: 

In der Folge sind verschiedene Behörden aktiv geworden. Bei den «Soldatenmüttern» hat vor einiger Zeit die Staatsanwaltschaft angeklopft, fand allerdings keine «ausländischen Agenten», wie Ella Poljakova nicht ohne ironischen Unterton erzählt. Anderes mutet schon fast kafkaesk an: «Bei der Organisation Memorial wurde das Gesundheitsamt vorstellig. Unter anderem wollten die Beamten wissen, wo die Putzlappen aufbewahrt würden. Zudem verlangten sie eine schriftliche Stellungnahme, was Memorial gegen allfällige Ratten im Gebäude unternehmen werde…»

Den vollständigen Bericht, der auch einen kleinen Einblick in die Arbeiten des Komitees geben findet man in der Tages Woche aus Basel. 
Das Komitee der Soldatenmütter ist eine der wenigen Möglichkeiten junger Männer in Russland sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren. Das russische Militär gilt als das Militär mit den schlechtesten Bedingungen und der höchsten Suizidrate weltweit.