Zwingt Russland Wehrpflichtige in den Krieg?

Menschenrechtsgruppen haben in den vergangenen Monaten Dutzende Beschwerden russischer Wehrpflichtiger erhalten. Diese sagen, sie seien überrumpelt oder gewaltsam dazu gebracht worden, sich als Zeitsoldat zu verpflichten. Dann seien sie zu Militärübungen in die Region Rostow an der Grenze zur Ukraine gebracht worden.

Weil nach dem Gesetz nur Zeitsoldaten im Ausland eingesetzt werden dürfen, wächst unter Angehörigen die Sorge, dass unerfahrene Wehrpflichtige zum Kampf in die Ostukraine geschickt werden könnten. Viele Soldaten sagen, das geschehe bereits. Ein früherer Soldat berichtete, er sei gezwungen worden, seinen Dienst zu verlängern. Als sich seine einjährige Wehrpflicht im Oktober dem Ende zugeneigt habe, habe ihm sein Kommandeur gesagt, er habe keine Wahl: Er musste einen Vertrag unterschreiben und wurde zu Übungen in den Süden Russlands geschickt.

Der 20-Jährige wusste, dass dies bedeutete, dass er möglicherweise letztlich in der Ukraine an der Seite prorussischer Separatisten kämpfen würde. "Andere Soldaten hatten uns davon erzählt, vor allem Fallschirmjäger, die dort waren", sagt Alexander, dessen Nachname zu seiner Sicherheit unerwähnt bleibt.

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Russland: "Soldatenmütter verbrachten zwei Nächte in Einzelhaft"

Die russischen Behörden haben eine Vertreterin der Kreml-kritischen Gruppe der "Soldatenmütter" vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ljudmila Bogatenkowa sei nach zwei Nächten in Einzelhaft auf Kaution freigelassen worden, sagte der Anwalt Andrej Sabinin der Agentur Interfax. Russischen Medienberichten zufolge wird der 73-Jährigen Betrug vorgeworfen.
Bogatenkowa hatte als eine der ersten Russinnen den Tod russischer Soldaten beiKämpfen in der Ostukrainebeklagt. Den "Soldatenmüttern" zufolge sind die Namen von rund 400 Russen bekannt, die bei Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten verletzt wurden oder starben. Der Kreml hatte lange dementiert, dass russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. Staatsmedien berichteten aber Anfang September erstmals von "Freiwilligen" in der Ostukraine und feierten getötete Soldaten als "Helden".

Den vollständigen Bericht findet man bei Spiegel Online.

Russland: Frauen ergreifen die Initiative gegen Zwangsdienst

Die Anfänge der Organisation der Soldatenmütter reichen in die Sowjetzeit zurück, als im Jahr 1989 die lettische Frauenliga eine Liste veröffentlichte, welche Folterungen und gewaltsame Todesfälle von Wehrdienstleistenden dokumentierte. Die organisatorische Struktur festigte sich darauf durch die Unterstützung für Soldaten und deren Familien, die im sowjetisch-afghanischen Krieg und im Konflikt um das transkaukasische Gebiet Nagorni Karabach gekämpft hatten.

Die beiden Tschetschenienkriege markierten später den vorläufigen Höhepunkt in der Arbeit der Frauen. Zehntausende von Anfragen hatten die Komitees zu bearbeiten. «Die Warteschlange von unserem Büro reichte bis auf die Strasse hinunter», erinnert sich Melnikowa. Die Soldatenmütter forderten die Einstellung der Kampfhandlungen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Sie organisierten landesweit Protestmärsche. Im Kriegsgebiet dokumentierten sie Menschenrechtsverletzungen und suchten den Kontakt zu den Konfliktparteien, um die Freilassung von Soldaten zu erreichen. Den Angehörigen leisteten sie Hilfestellung bei der Identifizierung der Toten und boten Rechtshilfe an.

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Während es in der Schweiz ein Frauenkomitee für den Zwangsdienst gibt, vereinen sich die Frauen in Russland gegen die Wehrpflicht. Es scheint also, als könnte die Schweiz von Russland in Fragen der Gleichberechtigung noch einiges lernen. 

"Viele der jungen Männer fürchten die brutalen Aufnahme-Rituale, die Dedowschtschina genannt werden"

Über die Zustände im russischen Heer berichtet heute Deutsche MittelstandsNachrichten:



Viele der jungen Männer fürchten die brutalen Aufnahme-Rituale, die Dedowschtschina genannt werden. Dedowschtschina besteht aus Erniedrigungen, Vergewaltigungen und Folter von Wehrpflichtigen durch Dienstältere. Sie ziehen sich über einen langen Zeitraum hinweg und können auch mit dem Tod des Wehrpflichtigen enden. Im Jahr 2010 gab es im russischen Militär 1.700 Dedowschtschina-Opfer, berichtet Partnership for Peace Consortium of Defense Academies and Security Studies.

Hinzu kommt, dass es bis Ende 2013 in zahlreichen Kasernen keine Duschen gab. Zehntausende von Soldaten hatten nur Waschbecken zur Verfügung, meldet RIA Novosti. 500 Kasernen sollen betroffen gewesen sein. Die sanitären Einrichtungen sind noch heute mangelhaft.

General Nikolai Makarow beklagt, dass nur 11,7 Prozent der Russen im Alter von 18 bis 27 Jahren wehrtauglich sind. Etwa 60 Prozent könnten aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht eingesetzt werden. „Wir haben ein ernstes Problem und ich mache keinen Hehl daraus“, zitiert Global Security Makarow. Allerdings sind nicht nur erkaufte ärztliche Atteste ausschlaggebend für diese Misere.

Der Alkoholismus ist ein weit verbreitetes Phänomen in Russland. Etwa 40 Prozent aller arbeitsfähigen russischen Männer sterben an den Folgen des Alkoholismus, meldet der Guardian. Der exzessive Wodka-Konsum gilt in Russland unter jungen Männern als ein Männlichkeitsbeweis. Doch der hohe Ethanol-Gehalt schädigt die Gesundheit massiv.

Soziologe: "Viele ukrainische Soldaten fühlen sich verheizt"

Nana Brink hat für Deutschlandradio Kultur den Soziologen Rudi Friedrich interviewt. Friedrich ist Mitglied des Connection e.V., einem Verein welcher sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und für Deserteure einsetzt.
Im Interview werden die Dinge entsprechend klar beim Namen genannt:

Ukraine: Den Kriegsdienst verweigern dürfen nur religiöse Minderheiten
Was Russland betrifft: Dort gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, allerdings ist das so konstruiert, dass die Wehrpflichtigen sehr früh ihren Antrag stellen müssen, also ein halbes Jahr vor der Einberufung, und dass der Ersatzdienst für die Verweigerer sehr, sehr lange dauert.

Und in der Ukraine ist es so, dass gerade erst wieder die Wehrpflicht eingeführt wurde von der neuen Regierung in der Ukraine, Präsident Janukowitsch hatte die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt natürlich die Frage der Verweigerung auch wieder auf, und da ist es so, dass praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert werden, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.

Brink: Wie ist denn das angesehen in der Ukraine? Wissen Sie etwas darüber, erfahren Sie etwas? Kommen Menschen da, junge Männer, zu Ihnen?

Friedrich: Aus der Ukraine selber nicht, aber wir haben ... auch bei der OSZE kann man es nachlesen: Es gibt Berichte, dass gerade nach der letzten Generalmobilmachung vor etwa einem Monat es sehr viele Proteste gibt gegen die Einberufung, dass die Soldaten sagen, sie sind dort im Osten zu lange eingesetzt, die Versorgung in der Armee ist schlecht, dass die sagen, wir werden dort im Osten verheizt. Und es gibt eine ganze Reihe von Protesten, Straßen werden blockiert und besetzt und die Einberufungspapiere werden verbrannt. Es gibt also eine durchaus relevante Bewegung im Westen der Ukraine, dass dieser Krieg so nicht fortgeführt werden soll.

Auch die Rolle Europas wird im Bezug auf die Frage nach dem Asylrecht für Deserteure entsprechend deutlich beim Namen genannt:

Wir merken das hier in Deutschland dadurch, dass ... Ja, es gibt ukrainische Staatsbürger, die sind nach Deutschland gekommen mit der Idee, vielleicht beruhigt sich das bald wieder, ich gehe nach Deutschland als Erntehelfer zum Beispiel, und die realisieren nun: Es geht immer noch weiter, der Krieg wird weiter fortgeführt. Was kann ich tun, um möglicherweise in Deutschland zu bleiben? Also es tritt tatsächlich die Frage des Asyls für die Verweigerer auf. Und an dem Punkt stehen wir gerade.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland kein anerkannter Asylgrund

Brink: Also Sie haben aber dafür noch keine Lösung?

Friedrich: Na ja, so ein Asylverfahren dauert natürlich lange und die Argumente sind eigentlich aufseiten der Verweigerer, weil sie ihr Recht in aller Regel gar nicht in Anspruch nehmen können. Sie gehören nicht irgendwelchen religiösen Minderheiten an, die akzeptiert sind, sondern sie sagen, hier, aufgrund der Kriegssituation – ich kann da einfach nicht mitkämpfen. Und das würde in der Ukraine gar nicht akzeptiert werden. Insofern haben sie ein Argument, hier tatsächlich einen Schutz zu bekommen. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass Kriegsdienstverweigerung eben nicht als Asylgrund anerkannt wird. Insofern ist das eine wirklich schwierige Situation. Aber wir stehen da erst am Anfang. 

Und auch die Menschenrechtsverletzungen in der russischen Armee werden thematisiert:

Brink: Ich würde noch gerne mal nach Russland blicken. Ist denn seit der Krimkrise die Zahl der Verweigerer dort gestiegen?
Friedrich: Das habe ich versucht irgendwie herauszufinden, ob es stärkere Anfragen gab, aber das konnte ich alles nicht verifizieren. Da kann ich also tatsächlich nicht zu sagen, ob es jetzt eine Veränderung gegeben hat. Grundsätzlich ist es so, dass es in Russland sehr viel Desertionen gibt, vor allen Dingen wegen der Misshandlung, die es in der Armee gibt, das nennt sich "Dedowschtschina", also die älteren Rekruten misshandeln seit Jahrzehnten die jüngeren Rekruten in sehr starkem Maße. Da gab es schon immer sehr viel Deserteure, tausende pro Jahr.
Es gibt auch eine gängige Form, dass Bestechungssummen gezahlt werden, um aus dem Militär herauszukommen. Und es gibt in Russland etwa 1000 Kriegsdienstverweigerer pro Jahr, die von verschiedenen Organisationen beraten und unterstützt werden, die dann eben einen sehr, sehr langen Ersatzdienst zu leisten haben.
Einmal Soldat, immer Soldat: kein Recht auf nachträgliche Kriegsdienstverweigerung

Brink: Aber die haben quasi keine Möglichkeit, wenn sie mal beim Militär sind, da einfach so rauszukommen?

Friedrich: Genau. Praktisch in allen Ländern im Osten Europas gibt es kein Recht für Reservisten und kein Recht für Soldaten, aus dem Militär wieder herauszukommen. Das Recht wird also nur frischen Rekruten oder in Russland sogar ein halbes Jahr vor der Einberufung gewährt. Das bedeutet auch, dass gerade ... Ja, wenn man sich die Ukraine ansieht, also wenn Reservisten jetzt zum Beispiel im Krieg eingesetzt worden sind und sie sehen, das will ich überhaupt nicht, das kann ich überhaupt nicht, das kann ich auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren – die haben überhaupt keine Chance, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

Hier gibt es das vollständige Interview.

Russland: Homosexualität und Militär

Über die Bedingungen im Russischen Militär gibt es viele Horrormeldungen, von denen jede einzelne ein Skandal ist. Das Faktum des Zwangsdienstes, die hohen Selbstmordraten, die Dedowschtschina, der allgegenwärtige Missbrauch, die entwürdigenden und sexistischen Bedingungen bei der Musterung und viele Dinge mehr müssten zu einem riesen Aufschrei führen, denn sie sind Alltag.
In letzter Zeit hat Russland vor allem durch ein Gesetz gegen "Homosexuelle Propaganda" hervorgetan. Es braucht nicht viel Phantasie um über den Wind der homosexuellen Männern in der Armee Russlands entgegen weht zu spekulieren. Eine kleine "Kostprobe" ihrer menschenverachtenden Praxis gegenüber homosexuellen Männern haben russische Soldaten kürzlich gegeben als sie in in St. Petersburg Jagd auf einen Homosexuellen Mann machten - Queer.de berichtet.
Einen ausführlicheren Report über Homosexualität im Russischen Militär findet man in einem Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe.
Darin heißt es:

"Am 1. Juli 2003 wurde ein neues Militärgesetz eingeführt, welches «Abweichungen der Geschlechteridentität und der sexuellen Orientierung» als einen Grund für Untauglichkeit aufführt. Der Generalmajor des medizinischen Dienstes erklärte jedoch später, dass das neue Militärgesetz für Personen mit einer «ungewöhnlichen sexuellen Orientierung» kein Verbot darstellt, Militärdienst zu leisten. Auch Präsident Wladimir Putin erwähnte in einem Interview, dass Homosexuelle in der russischen Armee dienen dürfen, jedoch erwähnte er mit keinem Wort, dass homosexuelle Rekruten oft von Mobbing berichten, an welchem sich auch ihre Vorgesetzten beteiligen. Deshalb halten die meisten Rekruten ihre sexuelle Orientierung geheim. Dies wird auch in anderen Quellen erwähnt, zum Beispiel in einem BBC Report, welcher hervorhebt, dass es praktisch unmöglich sei für eine neu rekrutierte, homosexuelle Person, offen über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen, weil das russische Militär eine speziell brutale Institution sei. Mehrere hundert Rekruten sterben jedes Jahr aufgrund von Schikanen und Misshandlungen. Deshalb sollte eine homosexuelle Person im russischen Militär speziell vorsichtig sein und ihre sexuelle Orientierung nie erwähnen."

Doch während gegenwärtig intensiv über die Situation der Homosexuellen in Russland allgemein diskutiert wird, bleibt die Situation der Homosexuellen in den Streitkräften weitestgehend außen vor. Aber gerade dort findet man den größten Hort des Schwulenhasses in Russland.

Russland: Wehrdienst soll auch Frauen offen stehen - Zwangsdienst bleibt Männern vorbehalten

Ob das als ein erster Erfolg der Proteste von Pussy Riots zu werten ist, sei dahingestellt. Jedenfalls hat man sich in Russland dazu entschieden den Wehrdienst auch für Frauen zu öffnen.
In einem Kommentar auf der Homepage von Wostok Media heißt es dazu:

MPs propose to give equal rights to men women, while clarifying the fact that military service for women is voluntary.

Gleiche Rechte für Männer und Frauen, aber Zwangsdienst nur für Männer? Diese Argumentation kommt uns doch irgendwie bekannt vor, irgendwo haben wir solch eine Akrobatik der Argumente in letzer Zeit doch schon einmal gehört, wo war das nur. Ach ja, richtig, die Feministen aus Norwegen. Liegen also die Verantwortlichen in Russland auf einer Linie mit den Feministen aus aus Norwegen? Zumindest, wenn es um die Frage Wehrpflicht und Geschlecht geht scheint man sich auf einen grundlegenden Sexismus einigen zu können. Herzlichen Glückwunsch. 

Gesetze der Zermürbung: Soldatenmütter Russlands im Fokus der Behörden

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Meldungen an die Öffentlichkeit die über  Maßnahmen gegen NGOs in Russland berichteten. In einem von Human Rights Watch jetzt vorgelegten Bericht ist auch von Maßnahmen gegen das Komitee der Soldatenmütter Russlands die Rede. 
Ella Paljakowa, eine der Aktivistinnen aus Petersburg berichtet bei einem Besuch in der Schweiz über die Einschüchterungsversuche der Behörden: 

In der Folge sind verschiedene Behörden aktiv geworden. Bei den «Soldatenmüttern» hat vor einiger Zeit die Staatsanwaltschaft angeklopft, fand allerdings keine «ausländischen Agenten», wie Ella Poljakova nicht ohne ironischen Unterton erzählt. Anderes mutet schon fast kafkaesk an: «Bei der Organisation Memorial wurde das Gesundheitsamt vorstellig. Unter anderem wollten die Beamten wissen, wo die Putzlappen aufbewahrt würden. Zudem verlangten sie eine schriftliche Stellungnahme, was Memorial gegen allfällige Ratten im Gebäude unternehmen werde…»

Den vollständigen Bericht, der auch einen kleinen Einblick in die Arbeiten des Komitees geben findet man in der Tages Woche aus Basel. 
Das Komitee der Soldatenmütter ist eine der wenigen Möglichkeiten junger Männer in Russland sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren. Das russische Militär gilt als das Militär mit den schlechtesten Bedingungen und der höchsten Suizidrate weltweit.