Österreich-Allgemeine Wehrpflicht: Einmal aussetzen, bitte

Angesichts des bedauernswerten Zustands des Bundesheers und als Konsequenz der Volksbefragung muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden

Das österreichische Bundesheer hat einen Zustand erreicht, wo das Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zur einzigen Handlungsoption wird. Dem Ergebnis der letztjährigen Volksbefragung widerspricht diese Feststellung nicht. Schließlich hatte die Regierung damals weder den Mut noch die Absicht, die klar formulierte Entscheidungsfrage zu stellen, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden soll oder nicht.
Stattdessen wurden vier Aspekte zu zwei Optionen vermischt: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Roter Hering Zivildienst

Vor der Befragung wurde dann vor allem über die Notwendigkeit des Erhalts des Zivildienstes debattiert. Die Wehrpflicht mit Verweis auf den Wehrersatzdienst zu rechtfertigen, ist jedoch zynisch. Zwangsdienste und Pflichtarbeit greifen tief in die Menschenrechte ein. Wer den Dienst an der Waffe mit der Notwendigkeit von billigen Arbeitskräften rechtfertigt, begeht nichts anderes als eine geistige Menschenrechtsverletzung. Sehr oft kommen diese Rechtfertigungen Hand in Hand mit der skurrilen Argumentation, dass Bundesheer und Zivildienst niemandem schaden und für die persönliche Entwicklung zuträglich seien. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wird dabei ganz selbstverständlich in Kauf genommen.
Nach Artikel 4 (2) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf aber niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Ja, in Absatz 3 ist definiert, dass der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst davon ausgenommen sind. Nur dieser Absatz findet natürlich keine Anwendung, wenn die allgemeine Wehrpflicht nur beibehalten wird, um durch Wehrdienstverweigerung einen Ersatzdienst aufrecht erhalten zu können. Das ist eine Umgehung der Bestimmung.

Hier gehts weiter.

ASB klagt: "Zivis fehlen uns sehr"

Aus Kreisen des Arbeiter-Samariter-Bundes kann man zur Zeit Klagen vernehmen, dass man die kostenlosen Zwangsarbeiter, welche ihnen die Wehrpflicht beschert hatte, heute kläglich vermisst:

"Mehr als hundert junge Männer, die beim ASB Zivildienst leisteten, waren mit den Bussen unterwegs: „Die Zivis fuhren Menschen mit Behinderungen und Kranke“. Er sagt, die Abschaffung der Wehrpflicht habe eine große Lücke beim ASB hinterlassen: „Die Zivis fehlen uns sehr.“ Viele Fahrdienste könne der ASB nicht mehr leisten"

Damit dürfen wir auch den ASB in der Realität willkommen heißen! Ja, Arbeitskräfte müssen bezahlt. Alles andere ist Ausbeutung. 

Schweiz: Wird der Zivildienst zum Entscheidungskriterium für den Zwangsdienst?

Als in Österreich über die Wehrpflicht abgestimmt wurde, hatten die meisten Menschen als Motivation für den Zwangsdienst zu stimmen angegeben, damit den Zivildienst erhalten zu wollen. Vergleichbares scheint sich nun auch in der Schweiz abzuzeichnen. Zumindest wurde in der Tages Woche ein entsprechendes Pamphlet veröffentlicht:

Sie räumen nach Stürmen Wälder auf, reparieren Wanderwege, arbeiten in Altersheimen oder Spitälern. So ist der Zivildienst in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stütze im Sozialwesen geworden. Sollte die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) angenommen und damit die Wehrpflicht abgeschafft werden, würde das eine empfindliche gesellschaftliche Lücke hinterlassen, von der niemand weiss, wie sie zu schliessen ist.

Dazu gibt es dann gleich noch die entsprechenden Zahlen:

Die Zahlen sprechen für sich: Allein im vergangenen Jahr absolvierten ­Zivildienstleistende in der Schweiz insgesamt 1,2 Millionen Einsatztage. Mehr als die Hälfte davon werden im Sozialwesen geleistet, der grösste Teil in der Pflege und in der Betreuung. Davon profitieren auch zahlreiche ­Institutionen in der Region Basel.
Kaum ein Pflegeheim oder Spital kann noch auf die willkommene Unterstützung durch den Zivildienst verzichten. Zu den grössten Einsatzbetrieben in der Region gehören das Bürgerspital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Die UPK Basel beschäftigen gleichzeitig bis zu 24 ­Zivildienstleistende. Die «Zivis» ­unterstützen die IT-Abteilung, arbeiten in der Gärtnerei und helfen bei der Pflege und Betreuung der Patienten.
Seit der Schaffung des Zivildienstes vor rund 20 Jahren wurden die Militärdienstverweigerer hier zu einem wichtigen Bestandteil des Personals. «Zu Beginn war es eine willkommene zusätzliche Unterstützung», sagt Pflegedirektor Christoph Cassidy. «In der Zwischenzeit planen wir Zivildienstleistende aber fix ein.» Diese werden in Arbeitsprozesse eingebunden und übernehmen je nach Kompetenz verantwortungsvolle Aufgaben.
Ohne diese zusätzliche Unterstützung müsste man den Betrieb ­anders organisieren und könnte ­gewisse Betreuungsaufgaben nicht mehr im bisherigen Ausmass erledigen, so Cassidy. «Sollte dieser Dienst wegfallen, wäre das ein empfindlicher Verlust.»

Und anscheinend hat man damit auch gar kein schlechtes Gewissen. Man fühlt sich ein wenig an die Debatte um die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Da haben die Sklavenbesitzer auch über die finanziellen Verluste geklagt. Moralisches Bewusstsein - Fehlanzeige. Hoffentlich wird es eines Tages ein entsprechendes Bewusstsein geben. Bis dahin gibt es noch viel zu tun für BASTA und Co. 

Schweiz: Zwangsdiener putzen Straßen vor Volksfenst

Also deshapb die #Wehrpflicht? Um vor der Musikfestwoche die Strassen zu wischen?! Ca. 50 Soldaten mit Besen hier.. pic.twitter.com/R2oX0OE3bY
— Kristina Schüpbach (@KrisSchuepbach) August 23, 2013

Schweiz: Wehrpflicht Propaganda geht weiter

Dass sich mit Beat Eberle der Kommandant der Militärischen Sicherheit (Milsich) vor Soldaten für die Wehrpflicht ins Zeug legte, stiess einem WK-Absolventen auf. Dies berichtet die Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Umso mehr, als Eberle betont habe, er handle im Auftrag von Armeechef André Blattmann persönlich.

Bei der GSoA ist man empört über den Fall: «Das ist ganz klar eine Übertretung der Kompetenz, gemäss Dienstreglement ist das nicht erlaubt», sagt GSoA-Sekretär Jonas Zürcher.

Berichtet die Basellandschaftliche Zeitung. 
Jetzt haben sich also die unmittelbaren Profiteure der Wehrpflicht in der Schweizer Armee zu Wort gemeldet und für die Wehrpflicht geworben. Ein Schelm, wer hier den Eindruck gewinnt, dass da jemand seine eigenen Pfründe sichern möchte. Die Debatte in der Schweiz läuft also, ähnlich wie die Diskussion in Österreich, aus Sicht der Zwangsdiest - Befürworter, ganz nach Plan. Soweit so schlecht. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis sich das Rote Kreuz und andere Profiteure des Zivildienstes einschalten und Werbung für den Zwangsdienst machen. 

Österreich: Zwangsdienst verschafft dem Roten Kreuz 140 Millionen Mehrverdienst im Jahr

Wie das Rote Kreuz vom Zwangsdienst junger Männer profitiert war hier bereits Thema. Jetzt hat das Rote Kreuz in Österreich einen neuen Präsidenten, der plaudert ganz offen und ohne moralische Bedenken aus dem Nähkästchen:

Wir sind froh über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Zivildiener sind äußerst wertvoll - müssten sie durch hauptberufliches Personal ersetzt werden, würde das allein beim Roten Kreuz Mehrkosten von rund 140 Millionen Euro jährlich verursachen.

Mithilfe eines sexistischen Zwangsdienstes 140 Millionen Euro gespart? Herzlichen Glückwunsch. Natürlich ist man da begeistert, dass die Masche mit der Panik, die das Rote Kreuz vor der Volksbefragung verbreitet hat, aufgegangen ist.
Das komplette Interview mit Gerald Schöpfer kann man hier nachlesen.

Österreich: Vizeleutnant ließ Rekruten in seinem privaten Haus Boden verlegen

Das die zivilen Österreicher eine etwas seltsame Vorstellung haben, aus welchen Gründen man die Wehrpflicht braucht, hat die Volksbefragung im Januar gezeigt. Die Mehrheit der Befragten, die für den Erhalt der Wehrpflicht gestimmt hatten, gaben an für die Wehrpflicht zu sein, weil sonst der Zivildienst wegfallen würde. Absurd genug. 

Richtig kurios wird es aber erst, wenn man sich fragt welche Motivation diejenigen Österreicher, deren Arbeitgeber das Bundesheer ist, haben um sich für die Wehrpflicht einzusetzen. Vor der Volksbefragung ließ bereits Soldatenkaiser General Edmund Entachter wehrpflichtige Rekruten auf seiner Werbeveranstaltung für die Wehrpflicht Gala kellnern. 

Jetzt stand ein Unteroffizier in Wien vor Gericht, der drei Rekruten gezwungen hatte Fußboden in seinem Eigenheim zu verlegen: 

Er selbst sei „aus beruflichem Stress“ nicht dazu gekommen, machte der 49-Jährige vor dem Richter geltend. Weil er in Wien an drei verschiedenen Dienstorten stets bis weit in den Abend hinein beschäftigt gewesen sei, „ist daheim nix weitergegangen. Da habe ich von meiner Frau auch einen Druck gehabt.“

 Die Wehrpflicht in Österreich scheint ja wirklich höchst notwendig zu sein. Wie lange wird man derartigen Missbrauch, auf dem Rücken von Männern, noch vor der Öffentlichkeit vertreten können? Und vor allem wann werden sich die Männer endlich anfangen zu wehren? 

Wehrt euch gegen die Wehrpflicht, liebe Österreicher!