Österreich: Frauenministerin fordert mehr weibliche Gynäkologen

Gabriele Heinisch-Hosek will - 62 Prozent der Befragten erklärten, sie würden eine Behandlung bei einer Gynäkologin jener bei einem Gynäkologen vorziehen - dass die Österreichische Ärztekammer mehr Frauen auf den dafür vorgesehenen Kassenstellen zulässt. Außerdem will die Ministerin die Ärzte-Standesvertretung dazu bringen, ein eigenes Diplom für Gender-Medizin zu schaffen.

Berichtet Die Standard.
Das im Bundesheer die Einstellung von weiblichen Ärzten durch eine Quote gefördert wird und junge Männer sich dort einer Zwangsuntersuchung im Intimbereich unterziehen müssen ist der Frauenministerin offensichtlich gleichgültig.

Österreich: NEOS fordern das Ende des Zwangsdienst

In Österreich wird wieder offener über die Abschaffung des allgemeinen Zwangsdienstes für Männer diskutiert.

SOS Bundesheer", sagen die Freiheitlichen und haben daher für Donnerstag eine Nationalrat-Sondersitzung verlangt. Der rigide Sparkurs sei der "Todesstoß" für das Heer und eine "gemeingefährliche Entwicklung", so FPÖ-Chef Strache. Über diesen Sparkurs wird innerkoalitionär derzeit noch verhandelt.

Auch die NEOS üben Kritik. Sie wollen bei der Sondersitzung die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beantragen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die sicherheitspolitische Lage wesentlich verändert, argumentieren die pinken Abgeordneten rund um Matthias Strolz in ihrem Entschließungsantrag. Sie plädieren für die Schaffung eines Freiwilligenheeres unterstützt durch eine freiwillige Miliz.

Hier gehts weiter. 

Österreich: Mehrheit der Bürger jetzt gegen die Wehrpflicht

Vor einem Jahr noch hatte die Mehrheit der Österreicher für den Zwangsdienst gestimmt. Jetzt hat sich das Blatt deutlich gewandelt:Gäbe es eine neuerliche Abstimmung über die Wehrpflicht, würde sie mit großer Sicherheit abgelehnt. der STANDARD verwendete dieselbe Frageformulierung wie vor der Volksbefragung im Jänner des Vorjahres: "Wie ist Ihre Haltung - sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?" Darauf sagten 54 Prozent, sie wären jetzt für ein Berufsheer, nur 45 Prozent sind für die Wehrpflicht.

Berichtet Der Standard. 

An der Realität junger Maenner in Österreich wir das freilich nichts ändern. Aber vielleicht ist das ja ein erster Schritt zum Umdenken.

Österreich: Pilz fordert neues Referendum über den Zwangsdienst

Der Grünen-Politiker und Wehrpflichtgegner Peter Pilz fordert angesichts des brodelnden Streits um die Reform des Bundesheeres einen neuen Volksentscheid:


ÖSTERREICH: Was tun sie angesichts der Sparpläne?
Peter Pilz: Ich werde den den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Hier sollen zwei Dinge besprochen werden. Eine sofortige Stilllegung der Eurofighter, weil das System kollabiert, und eine völlige Reform des Bundesheers.
ÖSTERREICH: Wo würden denn Sie sparen?
Pilz: Zunächst sollte Minister Klug sich das Geld bei EADS holen, in dem er Schadenersatz für die Eurofighter einklagt. Dann braucht es eine mutige Reform: nur mehr ein ganz kleines Heer mit 9.000 Mann für Auslandseinsätze, schweren Katastrophenschutz und einige Spezialaufgaben.
ÖSTERREICH: Das wäre wohl das Aus für die Wehrpflicht?
Pilz: Ja, über einen solch gravierenden Umbau müsste es sicher eine Volksabstimmung geben.

Weitere Stimmen zum Thema findet man hier. 

Österreich: Rekruten schlechter untergebracht als Gefangene

"Das, was ich in den letzten Jahren in manchen Kasernen gesehen habe, entspricht den Missständen bei syrischen und chinesischen Garnisonen." Bis heute seien die Burschen während ihres Dienstes am Staat in 40-Mann-Sälen untergebracht, Duschen verfügen mitunter über kein Warmwasser, viele Toiletten seien kaputt: "Da stinkt's, das ist erbärmlich." Seledec, der pro Jahr nach Beschwerden etwa zwei Dutzend Kasernen inspiziert, meint, bei beiden Koalitionsparteien sei gar nicht der politische Wille vorhanden, dass sich beim Heer Wesentliches ändert.

Paul Kiss, für die ÖVP in der Kommission, bestätigt die schlechten Zustände der Kasernen: "Die Truppe ist motiviert, aber es gibt kaum Geld für Verbesserungen - und die jungen Männer werden mit 307,46 Euro im Monat abgespeist wie Lohnsklaven."

 (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 6.9.2014)

Österreich: Zwangsdiener "mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven"

In Österreich tobt weiterhin die Debatte um die Reform des Bundesheeres. Die Bedürfnisse der Wehrpflichten stehen dabei an letzter Stelle, wie jetzt aus den Reihen der ÖVP zu hören ist:


Angesichts der herben Kritik am geringen Monatsgeld für Präsenzdiener, die Paul Kiss, für die ÖVP in der Bundesheerkommission, geübt hat („werden mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven“), stellt sein Parteikollege, Wehrsprecher Bernd Schönegger im Standard-Gespräch klar: "Diesen Ausdruck würde ich nicht verwenden – und der Sold für die Rekruten ist das letzte Problem, das wir im Zuge der Wehrdienstreform angehen müssen."
Wichtiger sei es, die Neuerungen bei Ausbildung, Gerät, Unterkünften sicherzustellen, denn: "Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen." Denn allein heuer müsse das Bundesheer 42 Millionen Euro einsparen, nächstes Jahr noch einmal 39 Millionen. „Dieses Tal müssen wir durchschreiten“, erklärt der ÖVP-Wehrsprecher, "das hat der Verteidigungsminister so mit dem Finanzminister verhandelt."

BASTA: Offener Brief an die Ärztinnen und Ärzte der Gemeinde Linz

Neue Briefaktion der BASTA-Kampagne:


Sehr geehrte Ärztinnen und Ärzte der Gemeinde Linz,


als österreichischer Arzt bzw. als österreichische Ärztin haben Sie geschworen Ihr Wissen und Können zum Wohle der Menschen einzusetzen und die Menschenwürde und die Menschenrechte stets zu achten. Die Verantwortlichen des Bundesheeres planen nun zivile Ärzte einzusetzen, um erzwungene Untersuchungen an stellungspflichtigen Männern durchzuführen. Diese Untersuchungen beinhalten auch die zwangsweise Untersuchung der Genitalien – ohne Alternative. Erzwungene Nacktheit ist Missbrauch und ist mit der Würde des Menschen unvereinbar. Darum fordern wir Sie auf, sich nicht an den Musterungen des Bundesheeres zu beteiligen!

Erläuterung:

In diesem Jahr gehen vier bis sechs Ärzte der Stellungsstraße in Linz in Pension. Trotzdem werden im Rahmen der Wehrpflicht jedes Jahr mehrere tausend Männer gemustert und auf ihre Tauglichkeit geprüft. Der entstandene Personalmangel zwingt die Verantwortlichen dazu auf zivile Ärzte zurückzugreifen. Diese sollen einen Pool bilden und die Aufgaben der pensionierten Ärzte des Bundesheeres übernehmen.

Die Stellung beinhaltet sowohl die Untersuchung der Analregion inklusive Penetration, Palpation der Hoden, sowie Sicht und Tastuntersuchungen des Penis. All diese Untersuchungen werden beim Bundesheer ohne Sichtschutz in Anwesenheit einer Schreibkraft durchgeführt. Ein Recht auf einen Arzt des gleichen Geschlechtes gibt es beim Bundesheer nicht. Für den Stellungspflichtigen ist diese Untersuchung verpflichtend. Es besteht also faktisch ein Zwang für junge Männer sich auch gegen ihren Willen intim berühren und penetrieren zu lassen.

Die Folgen dieser erzwungenen Untersuchungen können für die Betroffenen kaum ermessbare Folgen haben. Da der Zwang für jeden besteht, trifft er auch jene, welche schon als Kind Erfahrungen mit sexueller Gewalt machen mussten. Das wiederholte Erzwingen von Berührungen und Penetration führt zu massiven Retraumatisierungen. Die Untersuchungen sind auch für Einwanderer anderer Kulturkreise mit österreichischer Staatsbürgerschaft verpflichtend. In vielen Kulturen gibt es ein höheres Schamempfinden als in Europa. Erzwungene Nacktheit vor dem anderen Geschlecht hinterlässt bei den Betroffenen tiefe Wunden über welche sie aus Scham nicht sprechen können. Ein gesundes Schamempfinden gehört aber zur Natur jedes Menschen. Durch erzwungene Untersuchungen im Intimbereich wird dieses massiv verletzt und durch diese Grenzverletzung kann es zu einer Traumatisierung kommen.

In Deutschland hat das Bundesministerium für Familie und Soziales 2004 eine Pilotstudie mit dem Titel „Gewalt gegen Männer“ veröffentlicht. Diese wissenschaftliche Studie zeigt, dass eine erschreckend hohe Zahl an Männern diese Untersuchung als massiven Eingriff, Demütigung und Belastung mit empfindlichen psychischen Folgeschäden empfunden hat. Wir sind eine internationale Gruppe von Menschenrechtsaktivisten, welche sich gegen Erniedrigungen dieser Art einsetzt. Im Laufe der Jahre haben wir mit immer mehr Männern Kontakt, welche unter einem Musterungstrauma leiden und auf psychologische Unterstützung angewiesen sind.

Darum fordern wir Sie auf, sich nicht an den Untersuchungen der Stellungskommission zu beteiligen. Sie haben geschworen die Menschenwürde stets zu achten, jetzt steht ihr Schwur auf der Probe. Sie haben auch geschworen stets zum Wohle des Patienten zu handeln und auch dieser Schwur steht auf der Probe, denn es hat sich gezeigt, dass diese Art der erzwungenen Untersuchung den Betroffenen massiv schadet.

Vorarlberg: Und man darf Männer doch zum Dienst an der Waffe zwingen

Weil das Bundesheer keinen Antrag auf Zivildienst erhalten hat, hat der Vorarlberger Präsenzdienst in einer Salzburger Kaserne zu leisten. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden. Denn der wehrdiensttaugliche Beschwerdeführer habe keinen Beweis dafür erbracht, dass sein angeblich per Post abgeschickter Zivildienstantrag beim Militärkommando Vorarlberg eingelangt sei. Deshalb wies das Gericht in Wien die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl zurück.
Berichtet Vorarlberg Online.

Das Urteil bedeutet im Klartext, dass man junge Männer doch zum Dienst an der Waffe zwingen darf. Herzlichen Glückwunsch liebe Österreicher, damit wurde ein weiteres Menschenrecht für Wehrpflichtige ausgesetzt!

Österreich: Vorarlberg gestrig wie eh und je

Vorarlberg ist die Region in Österreich in der das Bundesheer und die Wehrpflicht die größte Unterstützung genießen. Dementsprechend liest sich auch die Propaganda bei Vorarlberg Online:

Es sei nicht selbstverständlich, dass junge Menschen bereit sind, sich für den Schutz der Bevölkerung und die Hilfeleistung in Katastrophenfällen zur Verfügung zu stellen, und daher umso wichtiger, dass sie entsprechend ihren Fähigkeiten gut ausgebildet und hoch motiviert innerhalb weniger Stunden in den betroffenen Gebieten im Land zum Einsatz kommen können, betonte Landesrat Schwärzler. Das eindrucksvolle Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung gebe den klaren Auftrag, den Wehrdienst angemessen zu reformieren und zu verbessern.

Egal scheint es dabei zu sein, ob die jungen Menschen (gemeint sind wohl Männer) das wollen oder nicht. Man beschränkt sich darauf zu sagen sie seien bereit. Was ist denn die Alternative zum bereit sein für den Zwangsdienst? Gefängnis? Herzlichen Glückwunsch! Liebe Vorarlberger, was würdet ihr dem jungen Mann empfehlen, der im vorhergehenden Blogbeitrag zitiert wurde und offensichtlich nicht bereit ist sich zwangsweise intim untersuchen zu lassen? Selbst in Vorarlberg sind nicht alle motiviert sich erniedrigen zu lassen und für diejenigen die müssen und nicht wollen ist es eine unverantwortbare Zumutung. Wacht aus eurem konservativen Schlummer auf und stellt euch der Realität!

Österreich: "Darf ich mich verweigern, bei der Musterung mich vor dem Arzt auszuziehen?"

Als die Wehrpflicht in Deutschland noch nicht ausgesetzt war, waren solche verzweifelten Einträge in Foren alltäglich. Heute findet man ähnlich verzweifelte Fragesteller vor allem in Österreich und der Schweiz. Als eines von vielen Beispielen sei der folgende Eintrag zitiert:

Hallo!

Ich bin es noch mal und brauche eure Hilfe wegen der Musterung.
Hallo liebe Leute!
Also das Problem lässt mir keine Ruhe. Ich bin männlich und wohnhaft in Österreich und muss kommende Woche zur verpflichtenden Musterung.
Ich habe gehört, dass man sich dort völlig nackt vor dem Arzt präsentieren muss. Ist man da mit dem Arzt alleine im Raum oder stehen da noch andere Stellungspflichtige daneben?
Ihr müsst wissen: Ich bin schw.l und habe einen sehr kleinen P.nis.
Also habe ich Angst, das mich der Arzt oder die anderen Leute im Raum auslacht und da ich ja auf Jungs stehe, wenn da noch andere im Raum sind, das ich einen steifen P.nis bekomme.
Bitte helft mir!

Für Betroffene wie diesen muss weiterhin gekämpft werden!

Sind Rekruten Bauelemente oder Menschen?

In einem aktuellen Beitrag des Kuriers aus Österreich scheinen die Grenzen zu verschwimmen:

Eine Sparidee kommt aus der Truppe: Offiziere wollen weniger Rekruten einberufen. Sie klagen, dass zu viele aus gesundheitlichen Gründen unbrauchbare Rekruten die Kasernen bevölkern. Zwei Beispiele vom Gardebataillon in Wien: Ein Rekrut darf per ärztlicher Verfügung nicht länger als zehn Minuten stehen, ein anderer darf nicht robben. Wenn man aber die Tauglichkeitskriterien bei der Musterung erhöht, gibt es auch weniger Zivildiener. Dagegen sträuben sich die Rettungsorganisationen.

Sexismus in Reinform. Scheint aber unproblematisch zu sein solange er sich gegen Männer richtet.

Österreich: "Reformierter" Zwangsdienst startet im September

Die Presse berichtet über die angeblich neue Wehrpflicht nach der "Reform" in Österreich:

In der Maria-Theresien-Kaserne in Wien bildet die Garde beispielsweise die Rekruten im Bereich Katastrophenschutz aus. Die jungen Männer müssen dafür verpflichtend einen 35-Stunden-Spezialkurs absolvieren, wie das Ö1-„Mittagsjournal“ berichtet. Dort sollen sie lernen, wie man einen Sandsackdamm baut, schnell und kräftesparend Sandsäcke füllt oder schwere Lasten sicher trägt.
Zusätzlich müssen die Grundwehrdiener noch aus fünf weiteren Modulen wählen: Angeboten werden Schießen, Erste Hilfe, Sprachkurse, Führungsausbildung und Sport wie Klettern, Skitouren, Langlaufen oder Ballspiele. Bis Ende Februar läuft der erste Testbetrieb bei der Garde. 80.000 Euro sind dafür vorgesehen. Das Verteidigungsministerium will danach evaluieren, wie die Pilotprojekte in die Praxis umgesetzt wurden.

Für wie dumm lassen sich junge Österreicher eigentlich verkaufen?! Nur weil man jetzt von "Modulen" spricht hat sich doch nichts an der Erniedrigung und Demütigung geändert. Alter, ekelhaft stinkender Wein in halbherzig neu bemalten Schläuchen. Die Verantwortlichen im Bundesheer sollten sich schämen.

Österreich: Fragwürdige "Volksbefragung" als "verfassungskonform" eingestuft

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner dieses Jahres ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform gewesen und somit gültig. Hintergrund der Untersuchung war eine Anfechtung seitens einer Privatperson. Sie hatte die Fragestellung als "manipulativ und verwirrend" empfunden. Nach Ansicht des VfGH ist dies allerdings nicht der Fall gewesen, sagte Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Berichtet Die Presse.
Eine Verfassung, die Zwangsdienste als legitim einstuft muss nachgebessert werden. Dann ist auch der Verfassungsgerichtshof nicht mehr gezwungen solch fragwürdige Urteile zu fällen. Zwangsdienste gehören verboten. BASTA.

Österreich: Pilz fordert Rücktritt von Wehrpflicht - Propagandisten

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert nach dem VfGH-Entscheid zur Wehrpflicht-Volksbefragung den Rücktritt mehrerer Bürgermeister, darunter auch der Bürgermeister von Bezau, Georg Fröwis....

Hier geht es weiter.
Pilz bleibt also ein weiteres Mal souverän. Wir von BASTA können uns diesen Forderungen nur anschließen! 

Österreich: Propaganda für den Zwangsdienst hat Nachspiele für Bürgermeister

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht hat für 16 Tiroler Bürgermeister ein unangenehmes Nachspiel. Es geht um die Empfehlung der Dorfchefs in amtlichen Mitteilungen für die Wehrpflicht zu stimmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Vor der Volksbefragung im Jänner 2013 flatterten neben anderen Tiroler Gemeinden den Bewohnern von Zams, Galtür, St. Anton, Terfens, Prägraten, Reith bei Seefeld, Neustift und Ischgl amtliche Mitteilungen ins Haus - mit der Empfehlung pro Wehrpflicht zu stimmen. Unterschrieben waren diese Mitteilungen von den jeweiligen Bürgermeistern, versehen mit den abschließenden Worten: „Für mich ist diese Entscheidung leicht und ganz klar: Die Sicherheit der Menschen darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

Hier geht es weiter. Das Ergebnis der "Volksbefragung" wird dadurch wohl nicht rückgängig gemacht werden. Aber vielleicht gerät ja doch der ein oder andere Alpen - Provinzler ins Grübeln. 

Ein treffendes Statement zum Thema Zwangsdienst auf Twitter

Wenn unsere Ordnung so stark von einem Sklavendienst (Wehrpflicht) abhängt, wäre es vielleicht höchste Zeit, diese Ordnung zu hinterfragen.

— Simon Scherrer (谢新萌) (@simonscherrer) July 13, 2013

Österreich: "Zwangsdienst ist kein Wunschkonzert"

Mit diesen Worten hat der Verteidigungsminister gestern die "Reform" des Zwangsdienstes zusammengefasst. Gut, er hat nicht "Zwangsdienst", sondern den beliebten Euphemismus "Wehrpflicht" benutzt, aber der Rest ist korrekt zitiert. 
Schon im Vorhinein hatte Innenministerin Mikl-Leitner klar gemacht, dass für die "Reform" keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stehen werden. So ist eigentlich nur geschehen was zu erwarten war. Die Reform besteht im wesentlichen aus neuen Namen und alten Inhalten. So weit so schlecht. Und so ist gestern auch die Vorstellung des neuen Programms verlaufen. „Ein wunderbarer Tag für die Sicherheit" freut sich die Innenministerin und der Verteidigungsminister möchte „die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen“. 
Ist es nicht alles schön verschlafen, romantisch und mittelalterlich im Land der Berge und Burgen? Wenns um Diskriminierung von Männern geht dann verstehen sich SPÖ und ÖVP offenbar blendend. Für die Presse lächeln die beiden Minister sich dann schon mal ganz verliebt an und sind entzückt darüber, „dass die große Koalition die Kraft hat, Neues in die Wege zu leiten“!
Sollte es mal zu Streitigkeiten innerhalb der großen Koalition in Österreich kommen, dann kann man ja einfach noch mehr Gesetze erlassen, die Männer diskriminieren. Wie wäre es mit einer "Feuerwehrpflicht"? Oder vielleicht eine "Mülldienstpflicht"? So lange es Männer trifft scheint in Österreich alles möglich. Und wenn man so auch noch Einigkeit in der großen Koalition herstellen kann ist doch alles in bester provinzieller, österreichischer Ordnung. 

Österreich: Diskriminiert der Zwangsdienst für Männer die Frauen?

Feminismus ist vielfältig, ist bunt und manchmal ziemlich seltsam. In die letze Kategorie fällt der Kommentar zur "Wehrdienstreform" in Österreich, die Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner heute vorstellen. Die "Reform" ist, da sie keinerlei wesentliche Vorteile für die Zwangsdiener bringt, mehr als fragwürdig. Doch das Einzige, was dem größten feministischen Blog aus Österreich dazu einfällt, ist unter der Überschrift "Auslandsdienst künftig auch für Frauen finanziert" zusammengefasst. Der Beitrag versucht dann den Leserinnen und Lesern deutlich zu machen, dass Frauen bisher gegenüber Männern diskriminiert gewesen wären, weil sie nicht zum Zwangsdienst gebeten wurden und damit auch nicht in den fragwürdigen Genuss gekommen sind, das geringe Gehalt, welches Zivildienern zustand, überwiesen zu bekommen. Dass jungen Österreicherinnen die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes, auch im Ausland, immer offen stand bleibt unerwähnt. Dagegen beklagt Die Standard: 

Derzeit werden alle Auslandsdienste in der Höhe von rund 740.000 Euro pro Jahr finanziert, wobei das Geld nur den zivildienstpflichtigen Männern zugutekommt. Pro Person sind es maximal 9.000 Euro.

Es gibt aus geschlechterpolitischer Sicht einiges zur einseitigen Wehrpflicht für Männer zusagen. Es gibt auch zur so genannten Wehrdienstreform in Österreich einiges aus geschlechterpolitischer Sicht zu sagen. Doch das, was man beim Standard betreibt ist schlicht eine Unverschämtheit. 

Der Zwangsdienst ist in Österreich vielleicht nicht so menschenverachtend und lebensgefährlich wie in Russland, aber ist und bleibt wahrscheinlich auch nach der "Reform" Schikane. Die Plätze für ein Zivildienst im Ausland sind in Österreich sehr begehrt und eine der wenigen Fluchtmöglichkeiten für jene, die dem Dienst noch versuchen etwas Positives abzugewinnen. Und genau diese begrenzte Anzahl an Plätzen soll jetzt mit einer zusätzlichen Anzahl an weiblichen Bewerbern, für männliche Rekruten noch verringert werden? Wenn es das ist, was heutzutage unter dem Label Gleichberechtigung verkauft wird, bleibt einem nichts anderes übrig, als verwundert die Augen zu rollen. 

Wie soll man ein Vorgehen nennen, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen Sexismus gegen Männern so darzustellen, als sei er eigentlich ein Sexismus gegen Frauen? 

Der Feminismus sollte sich lieber um tatsächliche Diskriminierungen von Frauen kümmern, die es ja nach wie vor gibt. Wenn diesen Feministinnen nichts zum zum Thema Sexismus gegen Männer einfällt, bleibt ja immer noch die Möglichkeit zu schweigen. 

Österreich: Minister Klug stellt Pseudo - Reform des Zwangsdienstes vor

Nun ist es endlich soweit. Am Donnerstag wird der Verteidigungsminister die Neuerungen für den Wehrdienst präsentieren. Die Presse stellt die wichtigsten Veränderungen bereits heute vor. Im folgenden werden die "Verbesserungen" kurz besprochen.

1. Mehr Soldaten durch Überarbeitung der Kriterien für die Tauglichkeit

Rund 6000 junge Männer oder 13 bis 14 Prozent eines Jahrgangs sind derzeit untauglich. Das soll sich ändern: Durch Überarbeitung der Tauglichkeitskriterien will man möglichst viele Stellungspflichtige zum Wehrdienst einberufen. Das derzeitige System der Tauglichkeitsfeststellung soll „besser mit den Aufgaben und Anforderungen an Wehrpflichtige verbunden werden". Übersetzt heißt das: Ein Systemerhalter braucht nicht die gleichen körperlichen Voraussetzungen wie ein Kampfsoldat.

Die Verschärfung der Bedingungen soll ein höheres Maß an Wehrgerechtigkeit herstellen. Das birgt immer das Risiko, dass Männer, die körperlich nicht den Anforderungen genügen, höheren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden, weil sie unter Umständen tauglich gemustert werden obwohl sie es nicht sind. Bezüglich der Musterung bedeutet das, dass Wehrpflichtige in Österreich den Ärztinnen und Ärzten noch wehrloser ausgesetzt sind. Diejenigen, die darauf hoffen ausgemustert zu werden, müssen noch gehorsamer gegenüber jenen sein, die die Entscheidung über Tauglichkeit und Untauglichkeit treffen, um nicht der Laune und Willkür der Ärztin oder des Arztes ausgeliefert zu sein und aus Rache für ein Ungehorsam tauglich gemustert zu werden. Das Gleiche gilt für diejenigen Männer, die unbedingt zum Bundesheer wollen und darum unter allen Umständen "gefallen" müssen um als körperlich fit genug eingestuft zu werden, um etwa Kampfsoldat werden zu "dürfen". Dieser Punkt stellt zwar eine Änderung dar, doch bleibt die Frage was diese Änderung mit einer Verbesserung gemein haben soll. Sie ist vielmehr das Gegenteil. 

2. Präsenzdiener können unter vier Ausbildungsmodulen wählen

Für alle Soldaten gibt es eine militärische Grundausbildung, danach können sie unter vier Modulen wählen: „Schutz und Hilfe" umfasst die Inlandsaufgaben des Bundesheers wie Objektschutz und Katastrophenhilfe. „Cyber Sicherheit" soll die Computerspezialisten unter den Wehrpflichtigen ansprechen: Das Bundesheer will eine Einheit gegen Cyber-Kriminalität aufbauen. „Militärisches Berufspraktikum" ist ein anderer Name für die „Systemerhalter": Köche, Fahrer oder Handwerker sollen gemäß ihren Vorkenntnissen eingesetzt werden und beim Heer Zusatzausbildungen erhalten. Die „Militärische Spezialisierung" schließlich spricht jene an, die an der traditionellen Rolle des Soldaten interessiert sind. Diese Ausbildung ist auch für jene gedacht, die als Kadersoldat beim Bundesheer bleiben wollen und die spätere Auslandseinsätze anstreben.

Was  genau hier neu sein soll bleibt fraglich. Der neue Name für die Systemerhalter, die jetzt "Absolvierende eines militärischen Berufspraktikums" sind? Oder die vage ankündigte "Einheit gegen Cyber - Kriminalität?Dieser Punkt glänzt vor allem durch Etikettenschwindel. Es bleibt alles beim Alten, aber die Namen sollen den Anschein einer Reform erwecken. 

3. Weniger Rekruten sollen als Chauffeure, Wachen und Kellner arbeiten

60 Prozent der Rekruten arbeiten derzeit als sogenannte Systemerhalter. Das heißt: Sie werden nicht militärisch eingesetzt, sondern leisten ihren Dienst in der Küche, als Fahrer oder Kfz-Mechaniker. In Zukunft soll der Anteil allerdings auf maximal 40 Prozent sinken. Und das soll so funktionieren: Soldatenheime und Cafeterien werden zusammengelegt, dadurch braucht es weniger Service-Personal. Und an der Stelle von Grundwehrdienern sollen vermehrt auch Berufssoldaten hinterm Lenkrad sitzen. Soweit das Budget das erlaubt sollen technische Hilfsmittel - also etwa Überwachungskameras - statt Wachen eingesetzt werden. Die Zahl der Grundwehrdiener in den Kanzleien soll gar um 30 Prozent sinken.

20% weniger Systemerhalter also. Es bleibt die Frage, welchen Unterschied es für diejenigen macht, die nicht zum Bundesheer wollen, ob sie einen LKW fahren oder Übungen an der Waffe absolvieren. Beides ist und bleibt, wenn es erzwungen ist, untragbare Schikane. Kellner zu sein, ist für den ein oder anderen vielleicht sogar die bessere Option gewesen und ob nun Berufssoldaten oder Grundwehrdiener hintern Lenkrad sitzen macht wohl keinen großen Unterschied. 

4. Die Miliz soll wieder regelmäßig üben, auch gemeinsam mit Blaulichtorganisationen

Im Jahre 2006 wurden die verpflichtenden Milizübungen für Grundwehrdienern abgeschafft. Dadurch wurde auch das gesamte System der Miliz geschwächt. Dabei bleibt es, die Miliz wird auch weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen. Künftig soll aber vermehrt dafür geworben werden, und auch Übungen soll es wieder regelmäßig geben, und zwar mit der „Volltruppe" (also auch mit Berufssoldaten), den Grundwehrdienern und auch mit Blaulichtorganisationen, etwa der Freiwilligen Feuerwehr. Aber auch für Frauen soll die Miliz attraktiver werden. Das bringt uns zu dem nächsten Punkt.

Ist das der erste Schritt zur Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen? Und welchen Vorteil zieht der einzelne Wehrpflichtige aus einer Werbung für Milizübungen? Richtig, gar keine Vorteile. 

5. Der Frauenenanteil im Heer soll von zwei auf zehn Prozent erhöht werden

Seit 15 Jahren haben auch Frauen die Möglichkeit, als Soldatin Karriere zu machen. Der Anteil weiblicher Uniformierte ist allerdings gering. Die Ausbildung soll in Zukunft in „familienverträglicher" Form ablaufen, auch für Alleinerziehende. Die Dienstzeiten sollen flexibler werden. Auch die körperlichen Leistungskriterien für Frauen sollen angepasst werden.

Nun ja. Es ist ja sehr begrüßenswert, wenn sich jemand darum bemüht die Dienstzeiten flexibler zu gestalten. Aber warum soll das nur für Frauen gelten? Oder gibt es in Zukunft auch flexiblere Dienstzeiten für Wehrpflichtige? Und was genau bedeutet es, dass die körperlichen Leistungskriterien für Frauen angepasst werden sollen? Insgesamt eine sehr merkwürdige Maßnahme. Einerseits erhält man die Wehrpflicht exklusiv nur für Männer und versucht sie mit einer pseudo Reform ruhig zu stellen, aber auf der anderen Seite will man alles tun um den Dienst für Frauen so angenehm wie möglich zumachen. Wie heißt nochmal das Fremdwort für eine derartige Geschlechterpolitik? Ach ja, Gender - Mainstreaming. 

6. Mehr Sportmöglichkeiten, weniger Chargendienste: Goodies für die Grundwehrdiener

Um die Rekruten zu mehr Sport zu motivieren, wird ein „militärisches Sportabzeichen" eingeführt. Auch Heeresleistungssportler sollen mit den Grundwehrdienern üben. Dafür werden die unbeliebten Chargendienste für Rekruten reduziert. Die Unterkünfte sowie Fitnessräume bekommen eine Sanierung, 105 Millionen Euro sind dafür budgetiert. In den Kasernen soll es künftig gratis W-Lan geben. In ihrer Freizeit können Rekruten außerdem eine Sprachausbildung machen. Apropos Freizeit: Die wird mehr, durch Einführung eines „Zeitkontos", als Ausgleich für belastende Übungen.

Gut, eine kleine Verbesserung gibt es dann doch. Weniger Chargendienste  und eine kostenlose Sprachausbildung für Wehrpflichtige. Das kostenlose W-Lan nutzen die Zwangsdiener dann hoffentlich um über die Zustände im Heer zu bloggen und im Internet aktiv gegen die Wehrpflicht mobil zu machen. 

Bleibt also das ernüchternde Fazit: es ändert sich bis auf zwei minimale, kosmetische Verbesserung nichts für die Betroffenen. Die Regierung hat den Auftrag bekommen eine Verbesserung des Zwangsdienstes voranzutreiben. Dieser Aufgabe wird man mit diesem Vorschlag nicht gerecht. Bleibt also nur eine logische Konsequenz: weg mit Zwangsdienst!

Wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Österreich: erwerbsunfähig durch Drill während des Zwangsdienstes

Erinnert ihr euch noch an die Aussage von der SP - Landeshauptfrau Burgstaller bezüglich des Zwangsdienstes in Österreich? "Wehrpflicht tut jungen Männern gut" hatte sie lauthals getönt als es darum ging im Vorfeld der Volksbefragung Propaganda zu betreiben.
Wie "gut" der Zwangsdienst Männern wirklich tut zeigt dieser aktuelle Fall:

"Net owezahn!“, fuhr ihn der Ausbildner an, als Präsenzdiener Michael Andjelkovic bei der Feldübung mit Marschgepäck stürzte. Der damals 19-Jährige hatte seit dem Einrücken schon die längste Zeit Schmerzen in den Knochen. Die Bundesheer-Ärztin in der Kaserne befand nach kurzer Untersuchung, der Grundwehrdiener sei pumperlg’sund. „Ohne Röntgen“, sagt Andjelkovic, „kann die hellsehen?“
(...)
Mithilfe seines Anwalts Thomas Krankl kämpft Andjelkovic um eine Rente. Das Sozialamt lehnte ab.

Der Sanitätsdienst des Bundesheeres scheint also ähnlich unfähig und leichtsinnig zu sein wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr in Deutschland. In Deutschland sind durch das Versagen des Sanitätsdienstes schon Menschen ums Leben gekommen. In Österreich sind bis jetzt "nur" Menschen in die Erwerbsunfähigkeit gezwungen worden. Eins haben beide Sanitätsdienste jedoch gemeinsam: einen Faible für perverse nackt Vorführungen. In Deutschland nennt man sie Musterung in Österreich Stellung. Wesentlich unterscheiden tun sie sich nicht.