GSoA: Zivildiener gegenüber Militärdienstleistenden weiterhin diskriminiert

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Zivildienstgesetzrevision verabschiedet. Mit Enttäuschung nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst auch in Zukunft stiefmütterlich behandelt.
Der Zivildienst soll weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Die Revision lässt Artikel 8 unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist Ausdruck einer geringeren Wertschätzung des Zivildienstes im Vergleich zum Militärdienst. Die anderthalbfache Dauer ist als Strafe politisch motiviert und soll junge Menschen davon abhalten, sich zivil für die Gesellschaft zu engagieren.

Hier geht es weiter.

Vorarlberg: Und man darf Männer doch zum Dienst an der Waffe zwingen

Weil das Bundesheer keinen Antrag auf Zivildienst erhalten hat, hat der Vorarlberger Präsenzdienst in einer Salzburger Kaserne zu leisten. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden. Denn der wehrdiensttaugliche Beschwerdeführer habe keinen Beweis dafür erbracht, dass sein angeblich per Post abgeschickter Zivildienstantrag beim Militärkommando Vorarlberg eingelangt sei. Deshalb wies das Gericht in Wien die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl zurück.
Berichtet Vorarlberg Online.

Das Urteil bedeutet im Klartext, dass man junge Männer doch zum Dienst an der Waffe zwingen darf. Herzlichen Glückwunsch liebe Österreicher, damit wurde ein weiteres Menschenrecht für Wehrpflichtige ausgesetzt!

Soldaten sind gleich, Soldatinnen bleiben gleicher

Titelt die FAZ und weist auf weiterhin bestehende Diskriminierungen männlicher Soldaten hin.

Erniedrigung von Flüchtlingen durch erzwungene Nacktheit vor dem anderen Geschlecht

Mit versteckter Kamera haben Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa Bilder aufgenommen, deren Veröffentlichung am Dienstagabend für Aufregung sorgt. Die Aufnahmen aus dem Auffanglager zeigen junge Männer, die sich auf offenem Platz vor einer Mauer und den Augen weiblicher Flüchtlinge und Mitarbeiterinnen nackt entkleiden, um abgeduscht zu werden. Im italienischen Fernsehsender TG2 sagte der Mann, der die Aufnahmen mit der Handy-Kamera machte, er sei seit drei Monaten im Lager und erlebe diese Szenen immer wieder, wenn neue Flüchtlinge an Land gekommen seien.

Den gerade sicher Gestrandeten werde gesagt, diese Dusche solle sie desinfizieren. Aber in dem Amateurbeitrag sagte der Migrant: „Sie behandeln uns wie Tiere“. Die Bürgermeisterin der Insel Giusi Nicolini reagierte entsetzt: Die Bilder zeigten eine „Art Konzentrationslager“. Sie seien der Beweis dafür, dass Italien sein Aufnahmesystem ändern müsse.


Hier geht es weiter.

Lange Haare bleiben für Soldaten tabu...

...solange sie männlich sind. So ganz scheint die Bundeswehr sich noch nicht mit dem Thema Gleichberechtigung vertraut gemacht zu haben.


Der law blog berichtet:

Männliche Soldaten bei der Bundeswehr dürfen auch künftig keine langen Haare tragen. Soldatinnen dagegen ist eine längere Frisur erlaubt. Mit dieser Entscheidung erklärte das Bundesverwaltungsgericht den sogenannten Haar- und Barterlass der Bundeswehr für wirksam.

Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er trug bei Antritt des Wehrdienstes rund 40 cm lange Haare, die offen getragen auf den Rücken fielen. Im Dienst sicherte er die Haare zunächst mit mehreren Haargummis, so dass sie einen langen, über den Uniformkragen hinaus bis zu den Schulterblättern reichenden Pferdeschwanz ergaben; später trug er die Haare hochgebunden.

Seine Vorgesetzten befahlen dem Antragsteller mehrfach, sich mit einer Frisur zum Dienst zu melden, die den Bestimmungen des Haar- und Barterlasses entspricht. Dieser Erlass sieht für männliche Soldaten vor, dass das Haar am Kopf anliegen oder so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen nicht bedeckt werden; das Haar muss so getragen werden, dass bei aufrechter Kopfhaltung Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden.

Hier geht es weiter. Ein Verweis darauf findet sich auch auf genderama.

Israel: Angleichung der Wehrpflicht von Männern und Frauen?

In Israel müssen Frauen gegenwärtig 21 Monate und Männer 3 Jahre Wehrdienst ableisten. Diese Diskriminierung steht nun auf dem Prüfstand:

За­ко­но­про­ект, под­го­тов­лен­ный ко­мис­си­ей Пе­ри и утвер­жден­ный пра­ви­тель­ством, преду­смат­ри­ва­ет со­кра­ще­ние су­ще­ству­ю­щей "дис­кри­ми­на­ции в поль­зу жен­щин", бла­го­да­ря ко­то­рой де­вуш­ки сей­час слу­жат на год мень­ше, чем юно­ши. За­ко­но­да­тель пред­ла­га­ет удли­нить срок служ­бы де­ву­шек до 2 лет и 4 ме­ся­цев, од­новре­мен­но со­кра­тив на те же че­ты­ре ме­ся­ца срок служ­бы юно­шей.

Und natürlich muss "Diskriminierung zugunsten der Frauen" in Anführungszeichen gesetzt werden, sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass Männer in Israel tatsächlich diskriminiert werden. 

Abgeordnetenwatch: Polizeiärztliche Intimuntersuchung

Aktuell gibt es im Portal abgeornetenwatch.de eine Anfrage an Bundestagsabgeordneten Peter Grindel zum Thema Intimuntersuchung im Rahmen der Polizeiärztlichen Untersuchung:

Sehr geehrter Herr Grindel,
für den Polizeidienst des Landes Niedersachsen müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber einer Polizeiärztlichen Untersuchung gemäß PDV 300 unterziehen.
www.polizei-studium.de
In dieser PDV 300 wird nach meiner Kenntnis keine ausführliche Kontrolle der männlichen Genitalien gefordert, wie es etwa bei der Bundeswehr (nach ZDv 46 sind die männl. Genitalien eines der wichtigsten Untersuchungsobjekte, während die weibl. Genitalien praktisch uninteressant sind, außer etwa vor Auslandseinsätzen, wo die Damen dann ein Attest von einer zivilen Ärztin eigener Wahl beibringen müssen) obligatorisch ist.
Trotzdem müssen sich die männl. Bewerber für den gehobenen Dienst vollständig entkleiden, während die Bewerberinnen die Unterbekleidung teilweise anbehalten. Die Genitalien werden dann auch überhaupt nicht untersucht, die nackten Männer werden nur begutachtet. Zudem sind in Niedersachsen neben der Polizeiärztin noch zwei weitere Damen als Assistenz im unmittelbaren Nahbereich der nackten Männer anwesend.
Das so eine Untersuchung auch anders geht, zeigt Schleswig-Holstein, wo die Bewerber mit dem Arzt alleine sind.
Wieso ist hier bei der Polizei analog zur Bundeswehr eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter notwendig, obwohl dies die PDV 300 gar nicht vorsieht?
Sollte zudem bei derart schamverletzenden Untersuchungen nicht auch etwas Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der immer noch mehrheitlich männl. Bewerber genommen werden und die Zurschaustellung der nackten Bewerber vor weiblicher Assistenz zumindest durch einen Sichtschutz unterbunden werden?
Mit freundlichen Grüßen

Taiwan: Verteidigungsminister tritt nach Tod eines Wehrpflichtigen zurück

Hung Chung-chiu died after suffering from heatstroke on 3 July. He had been forced to undergo vigorous exercises and solitary confinement.
The 24-year-old was being punished for taking a mobile phone with a camera onto a military base.
Former minister Kao Hua-chu has been replaced by Andrew Yang, the first civilian to head up the department.
Announcing the reshuffle at a press conference on Monday, Taiwan Premier Jiang Yi-huah said: "The reshuffle is aimed at responding to the general public's expectations."
Mr Jiang did not elaborate on the reasons behind Mr Kao's resignation.
Hung Chung-chiu's death sparked an outcry on the island, with thousands of protesters demanding an investigation.
Four military officers have been detained as part of an investigation into the incident, reports say.
Mr Hung was three days away from completing his compulsory one-year military service when he died.
All Taiwanese men aged between 18 and 36 are required to complete one year's military service, although there are plans to move to an all-volunteer force.

Berichtet die BBC.

Was muss eigentlich noch passieren, bevor die Wehrpflicht als Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes qualifiziert wird? 

Schweiz: Sind Frauen keine Bürger?

Was tun, wenn die erdrückende Mehrheit aller Leser eine andere Meinung vertritt als die Autoren? In Deutschland hat man einen Weg gefunden: alles was nicht in den Kram passt wird gelöscht. Grüße an die Redaktion von Zeit Online. 
In der Schweiz ist man da etwas weiter. Die Meinungen zum Thema Wehrpflicht waren so kontrovers, dass man sich entschlossen hat die wichtigsten Argumente in einem Artikel zusammen zu fassen. Konkret ging es um den zum Himmel schreienden Sexismus gegen Männer, durch die einseitige Belastung der Wehrpflicht. Erstaunlich offen fragt 20 Minuten Online in einer Überschrift ob eine Wehrpflicht, die angeblich für alle Bürger gilt nicht auch für Frauen gelten muss:

Einige Leser äussern sich ausserdem kritisch gegenüber der Aussage von Verteidigungsminister Ueli Maurer, die da lautet «Wehrpflicht ist Bürgerpflicht». So schreibt Leser J.: «Sind Frauen keine Bürger, Herr Maurer? Wenn man schon so argumentiert, dann sollte man eine Dienstpflicht für Männer und Frauen einführen. Sei dies nun Militär oder Zivildienst. Ich bin grundsätzlich nicht gegen eine Armee, aber die momentane Situation ist ein Widerspruch gegen die Schweizerische Bundesverfassung. Also entweder Wehrpflicht abschaffen, oder eine Dienstpflicht für beide Geschlechter einführen.»

Wenn Leser J. noch wenigstens ein sinnvolles Argument bringen könnte, warum ausgerechnet die Schweiz eine Wehrpflicht braucht könnte man unter Umständen eine Debatte über die Wehrpflicht in der Schweiz führen. Angesichts des Umstandes, dass die Schweiz von Freunden umzingelt ist, dürfte es entsprechend schwierig sein, derartige Argumente zu finden. Also liebe Schweizer, bevor ihr diesen Unsinn auch noch euren Frauen zumutet, seid vernünftig und schafft den Zwangsdienst einfach ab!

Österreich: "Zwangsdienst ist kein Wunschkonzert"

Mit diesen Worten hat der Verteidigungsminister gestern die "Reform" des Zwangsdienstes zusammengefasst. Gut, er hat nicht "Zwangsdienst", sondern den beliebten Euphemismus "Wehrpflicht" benutzt, aber der Rest ist korrekt zitiert. 
Schon im Vorhinein hatte Innenministerin Mikl-Leitner klar gemacht, dass für die "Reform" keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stehen werden. So ist eigentlich nur geschehen was zu erwarten war. Die Reform besteht im wesentlichen aus neuen Namen und alten Inhalten. So weit so schlecht. Und so ist gestern auch die Vorstellung des neuen Programms verlaufen. „Ein wunderbarer Tag für die Sicherheit" freut sich die Innenministerin und der Verteidigungsminister möchte „die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen“. 
Ist es nicht alles schön verschlafen, romantisch und mittelalterlich im Land der Berge und Burgen? Wenns um Diskriminierung von Männern geht dann verstehen sich SPÖ und ÖVP offenbar blendend. Für die Presse lächeln die beiden Minister sich dann schon mal ganz verliebt an und sind entzückt darüber, „dass die große Koalition die Kraft hat, Neues in die Wege zu leiten“!
Sollte es mal zu Streitigkeiten innerhalb der großen Koalition in Österreich kommen, dann kann man ja einfach noch mehr Gesetze erlassen, die Männer diskriminieren. Wie wäre es mit einer "Feuerwehrpflicht"? Oder vielleicht eine "Mülldienstpflicht"? So lange es Männer trifft scheint in Österreich alles möglich. Und wenn man so auch noch Einigkeit in der großen Koalition herstellen kann ist doch alles in bester provinzieller, österreichischer Ordnung. 

Schweiz: Verschärfung des Asylrechts diskriminiert Männer

Bereits vor einem Jahr wurde das verschärfte Asylrecht beschlossen, dann hatten Kirchen, Gewerkschaften, und Hilfsorganisationen versucht das Gesetzt wieder zu kippen. Am vergangenen Sonntag kam es dann zur Volksabstimmung über das neue Gesetzt. Das Gesetzt wurde mit erdrückender Mehrheit bestätigt. Neben vielen anderen fragwürdigen Artikeln wurde damit auch der dritte Absatz des dritten Artikels bestätigt. Darin heißt es ganz unverblümt: 

"Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden." 

Es verwundert nicht, dass ein Land in dem der Wehrdienst weitgehend nicht hinterfragt ein solches Gesetzt beschließt. Aber es zeigt wie wenig, das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes in der Gesellschaft etabliert ist. Der Bundesrat und das Parlament begründen die Dringlichkeit des Antrages mit folgenden Worten: 

"Angesichts der hohen Zahl von Asylgesuchen braucht es dringliche Massnahmen."

Die Botschaft an die Männer, die in ihren Heimatländern zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, ist damit eindeutig: stellt euch nicht so an, Zwangsdienst ist das normalste der Welt und schon gar kein Grund einen Asylantrag zu stellen. So fällt es natürlich leicht die Asylanträge zu reduzieren. Ob dies ein probates Mittel ist wagen wir zu bezweifeln. 

"Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge."

Kommentiert der Spiegel.  Wo bleibt eigentlich der Protest der Gleichstellungsbeauftragten? Wenn jemand aufgrund seines Geschlechtes zum Zwangsdienst verpflichtet wird und sich gegen diese Diskriminierung wehrt und zur Flucht gezwungen sieht, müssten die Gleichstellungsbeauftragten doch dringend Partei ergreifen! 
Auch von dem Dachverband der Männer - und Väterorganisationen in der Schweiz "männer.ch" gab es diesbezüglich keine Stellungnahme. 

Österreich: Bundesheer - Reform: Warten auf Gordot?

Heute Abend gibt es im ORF eine Diskussionsrunde über die Reform des Bundesheeres die keine ist.
Auf der ORF Homepage heißt es in der Ankündigung:

Viel Sport, mehr militärische Ausbildung, keine sinnlosen Tätigkeiten - schaut so die schöne neue Welt der Grundwehrdiener aus? Zumindest verspricht das die Politik. Der Wunsch der jungen Männer nach mehr Geld bleibt jedoch unerfüllt. Attraktivierung des Grundwehrdienstes nennt sich das Projekt. Eine Frucht der Volksbefragung, die die Wehrpflicht bis auf weiteres in Stein gemeißelt hat. Die Bevölkerung hat eine Umstellung auf ein Berufsheer abgelehnt, doch hat sie das nicht hauptsächlich deshalb getan, um den Zivildienst zu retten?

Es wird also wenigstens eine kritische Frage gestellt werden, die Frage nach der mehr als fragwürdigen Legitimation der Wehrpflicht durch den Zivildienst. Ob die Frage nach der Diskriminierung der Männer gegenüber Frauen durch die Wehrpflicht gestellt wird bleibt abzuwarten.

Es diskutieren Soldatenkaiser Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der, vor der Volksbefragung im Januar, der größte Schreihals in Sachen Wehrpflicht - Propaganda gewesen ist und Dr. Peter Pilz, der eine recht gesunde Haltung zum Thema Wehrpflicht vertritt. Dr. Pilz hat im vorhinein schon auf die Diskriminierung der Männer durch die Wehrpflicht hingewiesen, es könnte also zu einer spannende Diskussion werden.
18:30 geht`s los, einschalten lohnt sich.

Bundeswehr: Verbesserung der Gleichstellungsnovelle?

Der Bundestag hat über eine Verbesserung der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes beraten. Um es vorwegzunehmen, an der Situation der Männer in der Bundeswehr wird sich nichts ändern. Gleichstellungsbeauftragte dürfen weiterhin nur Frauen werden und Fragen der Gleichstellung die Männer betreffen, darunter zentrale Anliegen von BASTA, wie das Vorgehen bei der Musterung und anderen verpflichtenden Untersuchungen, welches Männer gegenüber Frauen offensichtlich diskriminiert, bleiben nach wie vor unbeachtet. Sprecher der CDU/CSU Fraktion äußern sich, zu der Überarbeitung des Soldatengleichstellungsgesetzes, in einer Pressemitteilung folgendermaßen:

“Mit der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes werden die Rechte der Soldatinnen nachhaltig gestärkt und an dienstlichen Erfordernissen orientiert. Zukünftig wird es bereits ab der Bataillonsebene eine Gleichstellungsvertrauensfrau geben. Bisher war das erst ab der Ebene eines Regiments der Fall. Zusätzlich regelt das Gesetz erstmals die Wahl einer Soldatin als militärische Gleichstellungsbeauftragte in zivilen Dienststellen der Bundeswehr. [...] Das Gesetz ist zudem die konsequente Anpassung der bestehenden Rechtslage an die Lebenswirklichkeit der Soldatinnen und Soldaten.”

Erzwungene Nacktheit, vor dem anderen Geschlecht, gehört nach wie vor zur Lebenswirklichkeit männlicher Rekruten. Wann wird die bestehende Rechtslage endlich ernsthaft an deren Lebenswirklichkeit angepasst? 

Kritik äußerte unterdessen der Bundeswehrverband und Rechtsanwältin Gudrun Schattschneider: 

Die Regierung habe die Chance vergeben, nachhaltige Verbesserungen einzuführen, um die Streitkräfte für Frauen attraktiver zu machen. Sie regte an, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung sollte auch in den Gesetzestext aufgenommen werden. Es sei allerdings auch höchste Zeit, dass das Gesetz verabschiedet werde.

Eine vergebene Chance war es in jedem Fall und eine Evaluierung nach einem Jahr ist dringend notwendig, um endlich auch Anliegen von männlichen Soldaten Gehör zu verschaffen. 

Der Link zum neuen Gesetzentwurf findet sich hier. Es lohnt sich allerdings nicht auch nur eine der 19 Seiten zu lesen. 

Alice Schwarzers Emmas diskutieren über die Musterung

Im Emma Forum ist derzeit eine Diskussion über die Musterung als Auslöser von Traumata im Gange. Ausgehend von den Berichten und der Arbeit unserer BASTA Kampagne, auf die eine Nutzerin im Internet aufmerksam geworden war, werden Für und Wider, Sinn und Unsinn der These diskutiert, dass die Musterung schamverletzend, entwürdigend, erniedrigend und ja, traumatisierend sein kann.
Wer Lust hat sich an der Diskussion zu beteiligen, findet den Eintrag mit dem Titel Missbrauch durch Musterung? Stop RapeCulture! unter Aktuelles Geschehen im Emma Forum.
Zumindest bei Google.de scheint der Thread der beliebteste im ganzen Emma Forum überhaupt zu sein, denn gibt man bei der Suchmaschine das Wort "Emma" und dazu die ersten beiden Buchstaben des Wortes "Forum" ein schlägt Google sofort den Beitrag über die Musterung vor.

Alice Schwarzer selbst vertritt übrigens eine Position zum Thema Wehrpflicht, die wir von BASTA zumindest partiell teilen können. Sie plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht die auf beide Geschlechter ausgeweitet werden soll. Ihr Argument ist, dass die Gleichheit zwischen den Geschlechtern für Frieden zwischen den Geschlechtern und den Völkern sorgt. BASTA spricht sich auf für mehr Gleichheit (bzw. Gleichberechtigung) zwischen den Geschlechtern aus, denn gerade bei der Musterung in deutschen Kreiswehrersatzämtern ist es in den letzen Jahrzehnten zu einer Form der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gekommen die dem Frieden zwischen den Geschlechtern leider nicht gerade dienlich gewesen ist. Allerdings sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Wehrpflicht aus, auch gegen eine Wehrpflicht die Männer und Frauen betrifft. Zwangsdienste sollten abgeschafft und nicht ausgeweitet werden.

Israel will Diskriminierung von Männern durch die Wehrpflicht verringern

Die Wehrpflicht in Israel beträgt drei Jahre für Männer und 21 Monate für Frauen. Jetzt soll diese Diskriminierung verringert werden. Der neue Vorschlag lautet zwei Jahre und acht Monate für Männer und 21 Monate für Frauen, berichtet Israel Online.
Das ist immer noch nicht so ganz gerecht, aber man ist es ja gewohnt, dass es bis zu der Abschaffung einer Wehrpflicht ein sehr langer und steiniger Weg ist.