Deutschlandfunk Reportage: "Wehrdienst ohne Waffen: Vor 50 Jahren führte die DDR die Bausoldaten ein"

Den Audio-Beitrag findet man in der ARD Mediathek.

Türkei: 12 junge Männer verweigern Zwangsdienst

In Istanbul haben sich 12 Jugendliche bereit erklärt, den Wehrdienst in der türkischen Armee zu verweigern. Mit dieser Aktion wollen die Jugendlichen der Öffentlichkeit zeigen, dass sie einen Schritt zum Frieden zwischen dem türkisch-kurdischen Konflikt beitragen wollen. Außerdem kritisiert man die Wehrdienstbedingungen der türkischen Armee.


Die türkische Armee ist bekannt für ihre harte und zum Teil unmenschliche Ausbildung von Soldaten. Es steht eine 15-monatige Grundausbildung an. Man kann von Glück reden, wenn man in dieser Zeit nicht in den Kampf gegen die PKK-Kämpfer antreten muss. Mittlerweile kann man sich sogar in der Türkei für rund 13.000 Euro von der Armee freikaufen, sofern man schon das 30. Lebensalter vollendet hat.


„Glück für die Reichen – Pech für die Armen“, so lautet die Devise bei dieser Gesetzesänderung. Obwohl die Türkei mit 600.000 Mann unter Waffen die zweitgrößte Armee der Nato ist, will man weiterhin nicht vom Kriegsdienst abwenden. Nicht umsonst heißt ein bekanntes Sprichwort in der Türkei „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ [Her Türk asker dogar]. Neben Aserbaidschan ist die Türkei das einzige Land im Europarat, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Seit 1927 besteht die Wehrpflicht für alle männlichen türkischen Staatsbürger. Die Möglichkeit eines Zivildienstes existiert nicht. Kriegsdienstverweigerung gilt als Straftat. Nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuches, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ unter Strafe stellt, bedeutet die Verweigerung „die Liebe der Gesellschaft verlieren“. Wer sich weigert, seinen Dienst anzutreten, wird von einem Militärgericht zu einer Haftstrafe verurteilt, in der Regel gefoltert und misshandelt und nach der Haft wieder an die zuständige militärische Einheit überstellt. Doch das ist nicht alles. Kurdische oder türkisch-alevitische Wehrdienstleistende werden zumeist von nationalistischen Soldaten unterdrückt. Oft kommt es sogar auch vor, dass Soldaten wegen ihrer Religion oder ihrer Herkunft umgebracht werden. In der Türkei spricht man dabei von “Selbstmorden”.

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Südkorea: Zeugen Jehovas wegen Zwangsdienstverweigerung inhaftiert

Die South China Mornig Post berichtet heute über das Schicksal junger, männlicher Zeugen Jehovas, die aus religiösen Gründen keinen Wehrdienst ableisten dürfen und darum inhaftiert werden:

Sentencing a young man to 18 months in prison last month for refusing to do his mandatory military service, the judge in the South Korean city of Suwon burst into tears.
The judge had handed down verdicts that day in five other criminal cases without emotion. But the case of Im Chang-jo, a 21-year-old Jehovah's Witness, brought out her sympathies.
Jehovah's Witnesses, followers of a Christian denomination that claims about 8 million evangelical members worldwide, are well known for refusing military service and blood transfusions.
But Im, his brother, and hundreds like them have paid a heavy price for their beliefs in South Korea, which is still technically at war with North Korea. "It is a privilege for me to abide by my conscience and I hope my country allows Jehovah's Witnesses alternative service as soon as possible," Im said in court.

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Schweiz: Verschärfung des Asylrechts diskriminiert Männer

Bereits vor einem Jahr wurde das verschärfte Asylrecht beschlossen, dann hatten Kirchen, Gewerkschaften, und Hilfsorganisationen versucht das Gesetzt wieder zu kippen. Am vergangenen Sonntag kam es dann zur Volksabstimmung über das neue Gesetzt. Das Gesetzt wurde mit erdrückender Mehrheit bestätigt. Neben vielen anderen fragwürdigen Artikeln wurde damit auch der dritte Absatz des dritten Artikels bestätigt. Darin heißt es ganz unverblümt: 

"Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden." 

Es verwundert nicht, dass ein Land in dem der Wehrdienst weitgehend nicht hinterfragt ein solches Gesetzt beschließt. Aber es zeigt wie wenig, das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes in der Gesellschaft etabliert ist. Der Bundesrat und das Parlament begründen die Dringlichkeit des Antrages mit folgenden Worten: 

"Angesichts der hohen Zahl von Asylgesuchen braucht es dringliche Massnahmen."

Die Botschaft an die Männer, die in ihren Heimatländern zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, ist damit eindeutig: stellt euch nicht so an, Zwangsdienst ist das normalste der Welt und schon gar kein Grund einen Asylantrag zu stellen. So fällt es natürlich leicht die Asylanträge zu reduzieren. Ob dies ein probates Mittel ist wagen wir zu bezweifeln. 

"Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge."

Kommentiert der Spiegel.  Wo bleibt eigentlich der Protest der Gleichstellungsbeauftragten? Wenn jemand aufgrund seines Geschlechtes zum Zwangsdienst verpflichtet wird und sich gegen diese Diskriminierung wehrt und zur Flucht gezwungen sieht, müssten die Gleichstellungsbeauftragten doch dringend Partei ergreifen! 
Auch von dem Dachverband der Männer - und Väterorganisationen in der Schweiz "männer.ch" gab es diesbezüglich keine Stellungnahme.