Österreich-Allgemeine Wehrpflicht: Einmal aussetzen, bitte

Angesichts des bedauernswerten Zustands des Bundesheers und als Konsequenz der Volksbefragung muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden

Das österreichische Bundesheer hat einen Zustand erreicht, wo das Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zur einzigen Handlungsoption wird. Dem Ergebnis der letztjährigen Volksbefragung widerspricht diese Feststellung nicht. Schließlich hatte die Regierung damals weder den Mut noch die Absicht, die klar formulierte Entscheidungsfrage zu stellen, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden soll oder nicht.
Stattdessen wurden vier Aspekte zu zwei Optionen vermischt: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Roter Hering Zivildienst

Vor der Befragung wurde dann vor allem über die Notwendigkeit des Erhalts des Zivildienstes debattiert. Die Wehrpflicht mit Verweis auf den Wehrersatzdienst zu rechtfertigen, ist jedoch zynisch. Zwangsdienste und Pflichtarbeit greifen tief in die Menschenrechte ein. Wer den Dienst an der Waffe mit der Notwendigkeit von billigen Arbeitskräften rechtfertigt, begeht nichts anderes als eine geistige Menschenrechtsverletzung. Sehr oft kommen diese Rechtfertigungen Hand in Hand mit der skurrilen Argumentation, dass Bundesheer und Zivildienst niemandem schaden und für die persönliche Entwicklung zuträglich seien. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wird dabei ganz selbstverständlich in Kauf genommen.
Nach Artikel 4 (2) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf aber niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Ja, in Absatz 3 ist definiert, dass der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst davon ausgenommen sind. Nur dieser Absatz findet natürlich keine Anwendung, wenn die allgemeine Wehrpflicht nur beibehalten wird, um durch Wehrdienstverweigerung einen Ersatzdienst aufrecht erhalten zu können. Das ist eine Umgehung der Bestimmung.

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Südkorea: Zeugen Jehovas wegen Zwangsdienstverweigerung inhaftiert

Die South China Mornig Post berichtet heute über das Schicksal junger, männlicher Zeugen Jehovas, die aus religiösen Gründen keinen Wehrdienst ableisten dürfen und darum inhaftiert werden:

Sentencing a young man to 18 months in prison last month for refusing to do his mandatory military service, the judge in the South Korean city of Suwon burst into tears.
The judge had handed down verdicts that day in five other criminal cases without emotion. But the case of Im Chang-jo, a 21-year-old Jehovah's Witness, brought out her sympathies.
Jehovah's Witnesses, followers of a Christian denomination that claims about 8 million evangelical members worldwide, are well known for refusing military service and blood transfusions.
But Im, his brother, and hundreds like them have paid a heavy price for their beliefs in South Korea, which is still technically at war with North Korea. "It is a privilege for me to abide by my conscience and I hope my country allows Jehovah's Witnesses alternative service as soon as possible," Im said in court.

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Ende des Zwangsdienstes in der Ukraine?

Das suggerieren zumindest die Pressemitteilungen des Verteidigungsministeriums:

In der Ukraine wird die Wehrpflicht schon bald der Geschichte angehören. So stehen ukrainische Wehrpflichtige zum letzten Mal vor Einberufung zum Wehrdienst, wie die Pressestelle des Verteidigungsministeriums der Ukraine bekannt gibt. Laut dem Pressebericht des Wehrressorts, wird der komplette Übergang zur Berufsarmee im Jahr 2014 erfolgen. Der Personalbestand der ukrainischen Streitkräfte wird danach von 118.000 bis 122.000 Berufsmilitärangehörige liegen, also bedeutend weniger als derzeit unter Waffe.

Ein treffendes Statement zum Thema Zwangsdienst auf Twitter

Wenn unsere Ordnung so stark von einem Sklavendienst (Wehrpflicht) abhängt, wäre es vielleicht höchste Zeit, diese Ordnung zu hinterfragen.

— Simon Scherrer (谢新萌) (@simonscherrer) July 13, 2013

Schweiz: Zwangsdienst und Rotes Kreuz gehen Hand in Hand

In der Schweiz steht die Abstimmung über die Aussetzung oder Beibehaltung der Wehrpflicht für Männer vor der Tür.
Noch ist das Thema in den Medien nicht präsent. Aber wir dürfen uns sicher auf eine umfangreiche Propaganda - Schlacht freuen. Eine wichtige Personalie in dieser Debatte wurde im Vorfeld der Debatte ausgetaucht: Samuel Warenfels tritt zurück und Christoph Hartmann wird neuer Leiter der Vollzugsstelle für Zivildienst. Und, Überraschung, Christoph Hartmann ist zur Zeit Delegationsleiter beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes.
Wir dürfen also auch in der Schweiz eine umfangreiche Panikmache und Werbung für den Zwangsdienst erwarten. Man wird uns sicherlich ausführlich erklären, dass ohne Wehrpflicht das gesamte Gesundheitssystem der Schweiz zusammenbrechen wird. Die Soap Rotes Kreuz und Zwangsdienst geht also in eine neue Runde!
Hier erfährt man mehr.

Propaganda ist relativ! GSoA meldet sich in der schweizer Wehrpflichtdebatte zu Wort

Fassen wir einmal zusammen: Immer wieder wird uns unter die Nase gerieben, dass sich in der Armee die besten und talentiertesten jungen Männer und Frauen eines jeden Jahrgangs befänden. Sie geniessen in der Armee -angeblich - eine qualitativ hochstehende Ausbildung. Am Ende der Rekrutenschule stünden sie am Höhepunkt ihrer Fähigkeiten, es seien sportlich und geistig durchtrainierte Verteidigungsmaschinen, die unser Vaterland gegen AngreiferInnen aus dem Ausland beschützen und unsere geliebte Schweiz in Sicherheit bewahren sollten. Das Problem ist lediglich, dass mehr als 60 Prozent dieser erwähnten Verteidigungsmaschinen schon selber eingesehen haben, dass sie nicht viel zur Sicherheitssituation in der Schweiz beitragen. Und übernimmt man die Denkstruktur von armeegeilen Zeitreisenden aus dem Kalten Krieg, müssten unsere geehrten MilizsoldatInnen eigentlich bestens darüber Bescheid wissen, ob ihre Armee für Sicherheit sorgt oder nicht.

Aber fast wie die berühmten drei Äffchen wollen die Wehrpflicht-BefürworterInnen nichts hören und nichts sehen. Nur sprechen wollen sie und das dafür umso lauter. Sie verbreiten ihre uneinsichtige Propaganda wo sie nur können, so z.B. an staatlich-finanzierten Schützenfesten, wie der "Blick" am Freitag, vom 31. Mai 2013vermeldete. Oder sie tun dies gar in der Armee selbst, wie der "Sonntag" am 2. Juni 2013 berichtete, obwohl das eigentlich gegen das Gesetz verstösst. Interessanterweise war der demokratisch gewählte Ueli Maurer 2002 als Nationalrat noch dagegen, dass die Bundesverwaltung einen Abstimmungskampf machen darf [1]. Aber das VBS war schon immer ein sehr spezielles Departement und zur Bewahrung einer undemokratischen Institution sind natürlich auch undemokratische Mittel geheiligt.

Hier findet man den gesamten Beitrag.

Schweiz: politische Propaganda mit Bundesgeldern für den Zwangsdienst

Schützenvereine machen gegen die Initiative der GSoA mobil, finanziert durch Bundesgelder. Wenn die Initiative am Ende wieder scheitert, wissen wir wenigstens warum. Und keine Angst, früher oder später werden sich auch Organisationen die das Rote Kreuz in die Debatte einschalten und Horrorszenarien entwerfen, damit auch ja die eigenen Pfründe auf dem Rücken junger Männer gesichert werden. So macht Demokratie doch Spaß.

Den Bericht über die aktuelle Auseinandersetzung der GSoA mit den Schützenvereinen findet ihr auf Blick.ch:

Rund 130 000 Schützen werden am Wochen­ende zum Eidgenössischen Feldschiessen erwartet. Und diesmal wird das grösste Schützenfest der Welt auch gleich zum politischen Kampffeld.

Beim Feldschiessen fällt der Startschuss für die Kampagne gegen die Wehrpflichtabschaffungs-Initiative, die am 22. September vors Volk kommt. Den Teilnehmern wird neben Standblatt und Munition auch gleich der Propaganda-Flyer des Vereins für eine sichere Schweiz in die Hand gedrückt.

(...)

30 000 Franken steuert der SSV an die Nein-Kampagne bei. Für Andres ist klar: «Freiwilligkeit führt in einer Demokratie nicht zum Ziel. Es braucht nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!»

Dass das Feldschiessen von den Schützenvereinen als Polit-Plattform genutzt wird, stösst den Wehrpflicht-Gegnern sauer auf. «Das ist ­politische Propaganda mit ­Bundesgeldern. Ein Skandal!», sagt GSoA-Vorstandsmitglied und alt Nationalrat Jo Lang.

Tatsächlich finanziert der Bund das Feldschiessen mit: Er liefert Gratismunition und zahlt dem SSV sowie den Schützenvereinen einen Beitrag von insgesamt knapp elf Franken pro Teilnehmer schweizerischer Nationalität. Letztes Jahr wurden gemäss VBS-Angaben 118 856 Schützen mit je 16.30 Franken subventioniert. Das Feldschiessen kostete den Bund damit knapp zwei Millionen Franken.

Die Wehrpflicht-Gegner werden nun in der Sommersession vorstellig. Die Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz will Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Fragestunde zur Rede stellen. «Findet es der Bundesrat in Ordnung, dass ein vom Bund unterstützter Anlass für Abstimmungspropaganda missbraucht wird?», will sie etwa wissen. Ebenso, wie der Bundesrat solche Politwerbung künftig zu ­unterbinden gedenkt.

(...)

CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz, hegt keine Bedenken: «Was wir als Verein den Schützen abgeben, hat mit dem VBS beziehungsweise mit dem Bund nichts zu tun. Deshalb finde ich unser Vorgehen unproblematisch.»

Iran: Nierenspende befreit vom Zwangsdienst

Diese Nachricht findet sich heute auf der Internetseite der Stimme Russlands. 

Der Stellvertreter des militärischen Chefkommissars der iranischen Streitkräfte, Musa Kamali, hat bekundet, dass Wehrpflichtige vom Dienst in der iranischen Armee befreit werden, die eine Nieren spenden.

 Kamali zufolge soll die Nierenspende in die Liste der medizinischen Indikationen für die Entlassung aus dem Dienst aufgenommen werden. Sogar jene, die bereits den Militärdienst leisten, können dank der Spendeoperation die Streitkräfte verlassen. Zuvor hatte die Bescheinigung ber eine Nierenspende nicht als Grund für den Aufschub oder die Befreiung von der Wehrpflicht gegolten.

Es gibt Nachrichten, da wird einem schon allein beim posten der Nachricht übel. Diese gehört definitiv dazu. Trotzdem seien an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu diesem Bericht. Die Wehrpflicht gilt im Iran nur für Männer und man kann sich vom Wehrdienst frei kaufen. Das können sich natürlich nur wohlhabende Perser leisten. Diejenigen die nicht über das entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, greifen  dann zu anderen Mitteln um dem Zwang zu entgehen, denn das iranische Militär gilt als eines der härtesten überhaupt. Zu den wenigen Meldungen die aus dem Iran und seine Armee in die westliche Welt dringen zählen Berichte wie dieser, über einen Mann der sich fünfzehn Zähne ziehen ließ um dem Dienst zu entgehen. Diese neue und absurde Reglung zwingt nun insbesondere arme Perser sich eine Hüfte entfernen zu lassen um dem Zwangsdienst zu entgehen.