Nach
der fragwürdigen Volksbefragung über
eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich, die in
Durchführung und Interpretation des Ergebnis unter anderem von
BASTA heftig
kritisiert wurde,
wurden nun, wie angekündigt erste Reformvorschläge vorgestellt.
Dabei fällt auf, dass es sich in erster Linie um eine Reform
zugunsten von Frauen handelt, die ja bekanntlich von der Wehrpflicht
ausgenommen sind:
Eine Aufwertung gibt es auch beim Freiwilligen sozialen Jahr: zum einen soll künftig das zwölfmonatige Sozialjahr vollständig auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden. Mit der hierfür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament rechnen die beiden Regierungsmitglieder. Zum anderen wird das Freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet, wodurch Frauen ihr Sozialjahr auch bei der Rettung absolvieren können. Weiterhin "keinen Konsens" gebe es hingegen bei der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, räumte Mikl-Leitner ein.
berichtet die Wiener Zeitung.
Für die von der Wehrpflicht Betroffenen hat sich Ministerin Mikl - Leitner etwas ganz Besonderes einfallen lassen:
Um die Qualität zu sichern und den Zivildienern auf Augenhöhe zu begegnen, besteht auch die Möglichkeit, die Organisation nach Absolvierung zu bewerten.
Da werden die Zwangsdiener Österreichs bestimmt Luftsprünge machen, denn die Ungleichbehandlung zwischen Wehr - und Zivildienern im Bezug auf die Länge des abzuleistenden Dienstes bleibt unangetastet. Was die Ministerin als "Meilenstein" bezeichnet kommentiert Dietmar Neuwirth in einem Artikel für Die Presse treffend:
Eine Aufwertung gibt es auch beim Freiwilligen sozialen Jahr: zum einen soll künftig das zwölfmonatige Sozialjahr vollständig auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden. Mit der hierfür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament rechnen die beiden Regierungsmitglieder. Zum anderen wird das Freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet, wodurch Frauen ihr Sozialjahr auch bei der Rettung absolvieren können. Weiterhin "keinen Konsens" gebe es hingegen bei der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, räumte Mikl-Leitner ein.
berichtet die Wiener Zeitung.
Für die von der Wehrpflicht Betroffenen hat sich Ministerin Mikl - Leitner etwas ganz Besonderes einfallen lassen:
Um die Qualität zu sichern und den Zivildienern auf Augenhöhe zu begegnen, besteht auch die Möglichkeit, die Organisation nach Absolvierung zu bewerten.
Da werden die Zwangsdiener Österreichs bestimmt Luftsprünge machen, denn die Ungleichbehandlung zwischen Wehr - und Zivildienern im Bezug auf die Länge des abzuleistenden Dienstes bleibt unangetastet. Was die Ministerin als "Meilenstein" bezeichnet kommentiert Dietmar Neuwirth in einem Artikel für Die Presse treffend:
Junge
Österreicher, denen das Land abverlangt, einen mehrmonatigen,
wichtigen Zwangsdienst bei einer Entlohnung unterhalb der Schamgrenze
zu leisten, werden sich so nicht recht ernst genommen fühlen.
Vollkommen zu Recht. Mehr noch: Sie werden sich angesichts dessen,
was der Bundesregierung bisher zum Thema eingefallen ist
beziehungsweise was präsentiert wurde (vielleicht kommen ja die
großen Heuler doch noch knapp vor der Wahl bei der Reform des
Wehrdienstes?), verschaukelt fühlen.
Gleichzeitig
erhalten die jungen Österreicher ungewollt einen Crashkurs in
Staatsbürgerschaftskunde. Anders als den Organisationen und
Institutionen, die Zivildienstplätze nachfragen – so verdient
diese in ihrem Wirken tatsächlich sind (bitte ohne Ironie zu
lesen!), was aber nichts zur Sache tut –, fehlt es ihnen an den
Möglichkeiten, die eigenen Anliegen bei den Entscheidungsträgern
an- und wenigstens in Mikrodosen durchzubringen. Den jungen
Erwachsenen fehlt schlicht die Lobby.
So
geht man mit (jungen) Menschen nicht um. Schon gar nicht, wenn man
sie unter Androhung einer Gefängnisstrafe zu einem Dienst
verpflichtet. Zu einem Dienst, der für die Gesellschaft
unverzichtbar ist, wie der „Dienst an der Waffe“, ob mit
Wehrpflicht oder ohne, so schwer das manchem zu vermitteln sein mag.
Und zu einem Dienst wie dem Zivildienst, den die Bevölkerung in der
berühmten Jänner-Volksbefragung über die vermeintliche Frage zur
Wehrpflicht pragmatisiert hat.
Besonders pikant bei der Pseudo - Reform:
Die
Einsatzorganisationen seien bei der Erstellung dabei gewesen und
tragen das Paket mit: "Wir haben viel Lob erhalten."
Die
Organisationen, die auch finanziell von der kostenlosen
Zwangsarbeit junger Österreicher profitieren, hatten im Vorfeld der Volksbefragung massiv öffentlich Stellung
für die Wehrpflicht bezogen und
das Ergebnis damit maßgeblich beeinflusst. Und eben diese
Organisationen sind jetzt bei der Erstellung von Reformvorschlägen
beteiligt? Es gibt ein Wort für derartiges Verhalten: Lobbyismus.
Österreicher
wehrt euch gegen die Wehrpflicht!
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