Dienstag, 30. September 2014

Russland: Frauen ergreifen die Initiative gegen Zwangsdienst



Die Anfänge der Organisation der Soldatenmütter reichen in die Sowjetzeit zurück, als im Jahr 1989 die lettische Frauenliga eine Liste veröffentlichte, welche Folterungen und gewaltsame Todesfälle von Wehrdienstleistenden dokumentierte. Die organisatorische Struktur festigte sich darauf durch die Unterstützung für Soldaten und deren Familien, die im sowjetisch-afghanischen Krieg und im Konflikt um das transkaukasische Gebiet Nagorni Karabach gekämpft hatten.

Die beiden Tschetschenienkriege markierten später den vorläufigen Höhepunkt in der Arbeit der Frauen. Zehntausende von Anfragen hatten die Komitees zu bearbeiten. «Die Warteschlange von unserem Büro reichte bis auf die Strasse hinunter», erinnert sich Melnikowa. Die Soldatenmütter forderten die Einstellung der Kampfhandlungen und den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Sie organisierten landesweit Protestmärsche. Im Kriegsgebiet dokumentierten sie Menschenrechtsverletzungen und suchten den Kontakt zu den Konfliktparteien, um die Freilassung von Soldaten zu erreichen. Den Angehörigen leisteten sie Hilfestellung bei der Identifizierung der Toten und boten Rechtshilfe an.


Hier gehts weiter.

Während es in der Schweiz ein Frauenkomitee für den Zwangsdienst gibt, vereinen sich die Frauen in Russland gegen die Wehrpflicht. Es scheint also, als könnte die Schweiz von Russland in Fragen der Gleichberechtigung noch einiges lernen. 

Samstag, 27. September 2014

Was wurde eigentlich aus Abu Ghuraib?

Diese Frage stellt sich der aktuelle Spiegel und kommt zu erschütternden Resultaten:


Der Name Abu Ghuraib ist untrennbar mit barbarischer Grausamkeit verbunden. Schon unter dem irakischen Diktator Saddam Hussein war das Gefängnis berüchtigt. Und auch unter der neuen irakischen Regierung von Nuri al-Maliki wurde dort offenbar weiter misshandelt.

Doch weltweit für Schlagzeilen sorgten die Bilder, die während der US-Besatzungszeit entstanden. Manche der Fotos sind so erschreckend, dass amerikanische Gerichte derzeit diskutieren, ob sie überhaupt veröffentlicht werden dürfen. Auf den bekanntesten Bildern posierte die US-Soldatin Lynndie England mit einem nackten Mann, den sie wie einen Hund an der Leine hielt. England wurde zum Gesicht des Grauens.

Die einstigen Folterer sind wieder frei

Sie wurde unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Ein Militärgerichtverurteilte sie 2005 zu drei Jahren Haft, von denen sie eineinhalb Jahre verbüßte. Die heute 32-jährige Frau lebt wieder bei ihren Eltern in Fort Ashby im Bundesstaat West Virginia. Gelegentlich jobbt sie als Sekretärin bei einem Steuerberater, der sie schon als Teenager kannte.

Englands damaliger Freund und Mitangeklagter Charles Graner erhielt eine zehnjährigen Strafe, von der er sechseinhalb Jahre verbüßte. Bis zum 25. Dezember 2014 steht dem heute 46-Jährigen noch ein Bewährungshelfer der Armee zur Seite. Er gibt keine Interviews.

Nur wenige US-Soldaten wurden wegen ihrer Verbrechen in Abu Ghuraib verurteilt. Sie hatten verhältnismäßig niedrige militärische Grade. Ihre Vorgesetzten blieben straffrei, obwohl sie von der Folter wussten oder sie sogar ausdrücklich begrüßten. Auch von den CIA-Angestellten musste sich keiner verantworten. Ihnen wurde Immunität zugesichert.

Salah Hassan kämpft um ein Schmerzensgeld

Folter wurde damals als Mittel zum Zweck bis ins Weiße Haus hinein gut geheißen. In umgangssprachlich inzwischen als "Folter-Memos" bezeichneten Papieren diskutierte die damalige Regierung von PräsidentGeorge W. Bush verschiedene Folterpraktiken auf ihre Anwendbarkeit hin. Im Krieg gegen den Terrorismus wurden dabei Euphemismen wie "Walling" erfunden: Dabei wird ein Häftling immer wieder gegen eine Wand geschleudert.

In der Praxis lagerte der Staat die Folter häufig aus: Untersuchungen des Militärs kamen zu dem Ergebnis, dass Angestellte von US-Sicherheitsfirmen daran beteiligt waren.

Die Sammelklagen von irakischen Ex-Häftlingen gegen zwei dieser Firmen scheiterten. 2013 erhielten 71 irakische Kläger in einer außergerichtlichen Einigung insgesamt rund fünf Millionen Dollar von dem Unternehmen Titan - im Gegenzug für eine Einstellung des Verfahrens.

Der Journalist Salah Hassan kämpft noch immer für Gerechtigkeit. Auch er klagt gegen seine mutmaßlichen Peiniger. Es sind Angestellte der Firma CACI. Hassan fordert gemeinsam mit drei weiteren Irakern Schmerzensgeld. Seine Mitstreiter saßen teilweise jahrelang unschuldig in der berüchtigten Haftanstalt und wurden dort gefoltert.

Freitag, 26. September 2014

USA: Anwalt will gegen einseitige Belastung der Männer durch die Wehrpflicht klagen

Every American male at the age of 18 receives a notice in the mail from the federal government notifying them of their requirement to sign up for the Selective Service — commonly known as “the draft.” The Supreme Court ruled in 1981 that the federal government could require only men to register for the draft, based on Pentagon policy’s which barred women from combat roles. Since this policy has recently changed and women can now serve in these roles, one lawyer is planning a class action lawsuit to force the federal government to include women in the draft registration.


Ob man Antifeminist sein muss um für Gleichberechtigung zu kämpfen muss bezweifelt werden. Und auch, ob es der richtige Weg ist jetzt auch noch Frauen in den Krieg zu zwingen, scheint mehr als fragwürdig. Zwangsdienste gehören für Männer UND für Frauen abgeschafft.
Dennoch ist es gewiss nicht falsch über die geschlechtliche Dimension der Wehrpflichtfrage nachzudenken.

Donnerstag, 25. September 2014

Österreich: Gleiche Rechte für Frauen bei Milizübungen?

Eine Änderung des Wehrgesetzes soll Frauen in Sachen Milizübungen mit Männern rechtlich völlig gleichstellen. Das bedeutet, dass sich Frauen nach einer Freiwilligenmeldung künftig nicht mehr von der Verpflichtung zurückziehen können.

Bisher war das möglich, weil die Milizübungen auf der allgemeinen Wehrpflicht für Männer basieren. Die Novelle soll mehr Planbarkeit bringen, aber auch die Rolle der Frauen in der Miliz aufwerten, sagte ein Sprecher gegenüber der APA.

Die Novelle, die noch bis 17. Oktober in Begutachtung ist, betrifft auch Männer: Um die freiwilligen Meldungen zu Milizübungen zu erhöhen, wird die Gesamtdauer der zu leistenden Milizübungen gesetzlich flexibler gestaltet.


Berichtet das ORF
Ein Schritt in die falsche Richtung. Anstatt die Recht für Frauen einzuschränken und anzufangen ihnen die gleichen Pflichten wie Männern zuzumuten, sollte man besser anfangen den Männern die gleichen Rechte wie den Frauen zuzugestehen und die Wehrpflicht für Männer abschaffen. Die Rolle der Frau im Bundesheer wird durch derartige Maßnahmen jedenfalls nicht aufgewertet. 

Dienstag, 16. September 2014

Nigeria: Frauen blockieren Kaserne um Männer zu schützen

Rund 300 Frauen von Soldaten und 500 Kinder haben in der nigerianischen Stadt Maiduguri am Montag stundenlang die Giwa-Kasernen blockiert. Sie wollten verhindern, dass ihre Männer und Väter völlig unzureichend ausgerüstet in den Kampf gegen die islamischen Faschisten von "Boko Haram" im Norden des Landes geschickt werden. Die Frauen und Kinder blockierten die Kasernentore, bis die Armee den Abmarschbefehl zurücknahm.

Berichtet RF-News.

Deutschlandfunk Reportage: "Wehrdienst ohne Waffen: Vor 50 Jahren führte die DDR die Bausoldaten ein"

Den Audio-Beitrag findet man in der ARD Mediathek.

Österreich: Rekruten schlechter untergebracht als Gefangene


"Das, was ich in den letzten Jahren in manchen Kasernen gesehen habe, entspricht den Missständen bei syrischen und chinesischen Garnisonen." Bis heute seien die Burschen während ihres Dienstes am Staat in 40-Mann-Sälen untergebracht, Duschen verfügen mitunter über kein Warmwasser, viele Toiletten seien kaputt: "Da stinkt's, das ist erbärmlich." Seledec, der pro Jahr nach Beschwerden etwa zwei Dutzend Kasernen inspiziert, meint, bei beiden Koalitionsparteien sei gar nicht der politische Wille vorhanden, dass sich beim Heer Wesentliches ändert.

Paul Kiss, für die ÖVP in der Kommission, bestätigt die schlechten Zustände der Kasernen: "Die Truppe ist motiviert, aber es gibt kaum Geld für Verbesserungen - und die jungen Männer werden mit 307,46 Euro im Monat abgespeist wie Lohnsklaven."



 (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 6.9.2014)