Donnerstag, 30. Oktober 2014

Jochen Bittner über alte und neue Zwänge für Männer

In seiner Kolumne für die Zeit fordert Jochen Bittner eine Zwangspause für Männer in der Zeit des gemeinsamen Kinderkriegens. Dabei diskutiert er folgenden Einwand:

Eine Zwangspause für Männer, stimmt schon, griffe tief in die Berufsfreiheit ein. Aber das tat die Wehrpflicht noch viel massiver, und die Tatsache, dass sie nur für Männer galt, wurde unter anderem mit dem Argument gerechtfertigt, dass Frauen der Gesellschaft schließlich auch ein Zeitopfer brächten – eben wenn sie Mütter werden. Die Wehrpflicht ist abgeschafft. Was bleibt, ist die einseitige Laufbahnbenachteiligung von Frauen.

Lieber Herr Bittner, die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt. Und eine Schwangerschaft ist (zumindest sollte sie das sein) freiwillig und selbstbestimmt. Das war die Wehrpflicht zu keinem Zeitpunkt. Das kann und sollte man kritisieren. Ein Argument für neue Zwänge lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. 

Freitag, 24. Oktober 2014

Österreich-Allgemeine Wehrpflicht: Einmal aussetzen, bitte


Angesichts des bedauernswerten Zustands des Bundesheers und als Konsequenz der Volksbefragung muss die Wehrpflicht ausgesetzt werden

Das österreichische Bundesheer hat einen Zustand erreicht, wo das Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zur einzigen Handlungsoption wird. Dem Ergebnis der letztjährigen Volksbefragung widerspricht diese Feststellung nicht. Schließlich hatte die Regierung damals weder den Mut noch die Absicht, die klar formulierte Entscheidungsfrage zu stellen, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden soll oder nicht.
Stattdessen wurden vier Aspekte zu zwei Optionen vermischt: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" oder "Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Roter Hering Zivildienst

Vor der Befragung wurde dann vor allem über die Notwendigkeit des Erhalts des Zivildienstes debattiert. Die Wehrpflicht mit Verweis auf den Wehrersatzdienst zu rechtfertigen, ist jedoch zynisch. Zwangsdienste und Pflichtarbeit greifen tief in die Menschenrechte ein. Wer den Dienst an der Waffe mit der Notwendigkeit von billigen Arbeitskräften rechtfertigt, begeht nichts anderes als eine geistige Menschenrechtsverletzung. Sehr oft kommen diese Rechtfertigungen Hand in Hand mit der skurrilen Argumentation, dass Bundesheer und Zivildienst niemandem schaden und für die persönliche Entwicklung zuträglich seien. Die Einschränkung der persönlichen Freiheit wird dabei ganz selbstverständlich in Kauf genommen.
Nach Artikel 4 (2) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darf aber niemand gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Ja, in Absatz 3 ist definiert, dass der Wehrdienst und der Wehrersatzdienst davon ausgenommen sind. Nur dieser Absatz findet natürlich keine Anwendung, wenn die allgemeine Wehrpflicht nur beibehalten wird, um durch Wehrdienstverweigerung einen Ersatzdienst aufrecht erhalten zu können. Das ist eine Umgehung der Bestimmung.

Hier gehts weiter.

Dienstag, 21. Oktober 2014

Russland: "Soldatenmütter verbrachten zwei Nächte in Einzelhaft"

Die russischen Behörden haben eine Vertreterin der Kreml-kritischen Gruppe der "Soldatenmütter" vorübergehend in Gewahrsam genommen. Ljudmila Bogatenkowa sei nach zwei Nächten in Einzelhaft auf Kaution freigelassen worden, sagte der Anwalt Andrej Sabinin der Agentur Interfax. Russischen Medienberichten zufolge wird der 73-Jährigen Betrug vorgeworfen.
Bogatenkowa hatte als eine der ersten Russinnen den Tod russischer Soldaten beiKämpfen in der Ostukrainebeklagt. Den "Soldatenmüttern" zufolge sind die Namen von rund 400 Russen bekannt, die bei Gefechten zwischen ukrainischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten verletzt wurden oder starben. Der Kreml hatte lange dementiert, dass russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. Staatsmedien berichteten aber Anfang September erstmals von "Freiwilligen" in der Ostukraine und feierten getötete Soldaten als "Helden".

Den vollständigen Bericht findet man bei Spiegel Online.

Montag, 20. Oktober 2014

PR-Online: "Die Musterung war damals für viele junge Männer angstbesetzt"



Denisa Richter führte für PR-Online ein Interview mit der Leiterin des Karrierecenters der Bundeswehr in Düsseldorf. Dabei spricht sie einen brisanten Fakt an:  "Die Musterung war damals für viele junge Männer angstbesetzt".
Die befragte Ingrid Herden antwortete ausweichend:

"Ich hatte schon immer in meiner Behörde dafür gesorgt, dass die Wehrpflichtigen anständig behandelt werden. In Schulungen habe ich immer wieder klargemacht, dass wir um den Nachwuchs werben müssen. Die Bundeswehr ist ein spezieller Arbeitgeber, aber eben einer unter vielen. Ein Pluspunkt ist, dass wir eine klare Perspektive aufzeigen können. Jeder angenommene Bewerber weiß sehr genau, wo er anfängt und was seine Aufstiegsmöglichkeiten sind."

Angesichts der hohen Zahl an Traumatisierungen durch die Musterung ist das Adjektiv "angstbesetzt" zwar gerademal euphemistisch. Die Antwort ist eine glatte Lüge. Man hat nichts getan um die Männer respektvoll zu behandeln, sondern hat die Bedingungen systematisch verschlechtert.

Sonntag, 19. Oktober 2014

JUNOS: Danke DNA - gegen die Diskriminierung durch die Wehrpflicht aufgrund des Geschlechtes


Österreich: Frauenministerin fordert mehr weibliche Gynäkologen

Gabriele Heinisch-Hosek will - 62 Prozent der Befragten erklärten, sie würden eine Behandlung bei einer Gynäkologin jener bei einem Gynäkologen vorziehen - dass die Österreichische Ärztekammer mehr Frauen auf den dafür vorgesehenen Kassenstellen zulässt. Außerdem will die Ministerin die Ärzte-Standesvertretung dazu bringen, ein eigenes Diplom für Gender-Medizin zu schaffen.

Berichtet Die Standard.
Das im Bundesheer die Einstellung von weiblichen Ärzten durch eine Quote gefördert wird und junge Männer sich dort einer Zwangsuntersuchung im Intimbereich unterziehen müssen ist der Frauenministerin offensichtlich gleichgültig.


Donnerstag, 16. Oktober 2014

Norwegen: Wehrpflicht für Frauen ist beschlossene Sache

Bereits vor einem Jahr wurde die Wehrpflicht für Frauen formal abgesegnet. Jetzt wurde das Gesetz dazu verabschiedet:

In Norwegen müssen künftig auch Frauen Militärdienst leisten. Das Parlament des Landes hat am Dienstag eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach ab dem Jahreswechsel alle jungen Menschen zum Grundwehrdienst einberufen werden können. Die ersten Frauen sollen ab Sommer 2016 ihren Wehrdienst leisten.

Wer jetzt glaubt das hätte irgendwas mit Gleichberechtigung zu tun hat sich getäuscht:

Die Anzahl der Soldaten insgesamt bleibe aber gleich, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bisher dienten junge Frauen nur auf freiwilliger Basis. Zurzeit leisten 1.000 Frauen und 7.000 Männer den Grundwehrdienst in Norwegen. „Unser Ziel ist es, den Frauenanteil zu steigern“, sagte Verteidigungsministerin Ine Eriksen Soreide. Die allgemeine Wehrpflicht gebe der Armee die Möglichkeit, die besten und motiviertesten Mitarbeiter zu rekrutieren.

Das heißt im Klartext: wer nicht will, muss auch nicht.
Kann man da die Wehrpflicht nicht auch gleich ganz abschaffen?

Österreich: NEOS fordern das Ende des Zwangsdienst

In Österreich wird wieder offener über die Abschaffung des allgemeinen Zwangsdienstes für Männer diskutiert.


SOS Bundesheer", sagen die Freiheitlichen und haben daher für Donnerstag eine Nationalrat-Sondersitzung verlangt. Der rigide Sparkurs sei der "Todesstoß" für das Heer und eine "gemeingefährliche Entwicklung", so FPÖ-Chef Strache. Über diesen Sparkurs wird innerkoalitionär derzeit noch verhandelt.

Auch die NEOS üben Kritik. Sie wollen bei der Sondersitzung die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beantragen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die sicherheitspolitische Lage wesentlich verändert, argumentieren die pinken Abgeordneten rund um Matthias Strolz in ihrem Entschließungsantrag. Sie plädieren für die Schaffung eines Freiwilligenheeres unterstützt durch eine freiwillige Miliz.

Hier gehts weiter. 

Sonntag, 12. Oktober 2014

Österreich: Mehrheit der Bürger jetzt gegen die Wehrpflicht

Vor einem Jahr noch hatte die Mehrheit der Österreicher für den Zwangsdienst gestimmt. Jetzt hat sich das Blatt deutlich gewandelt:Gäbe es eine neuerliche Abstimmung über die Wehrpflicht, würde sie mit großer Sicherheit abgelehnt. der STANDARD verwendete dieselbe Frageformulierung wie vor der Volksbefragung im Jänner des Vorjahres: "Wie ist Ihre Haltung - sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?" Darauf sagten 54 Prozent, sie wären jetzt für ein Berufsheer, nur 45 Prozent sind für die Wehrpflicht.

Berichtet Der Standard

An der Realität junger Maenner in Österreich wir das freilich nichts ändern. Aber vielleicht ist das ja ein erster Schritt zum Umdenken.


Montag, 6. Oktober 2014

Österreich: Pilz fordert neues Referendum über den Zwangsdienst

Der Grünen-Politiker und Wehrpflichtgegner Peter Pilz fordert angesichts des brodelnden Streits um die Reform des Bundesheeres einen neuen Volksentscheid:


ÖSTERREICH: Was tun sie angesichts der Sparpläne?
Peter Pilz: Ich werde den den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Hier sollen zwei Dinge besprochen werden. Eine sofortige Stilllegung der Eurofighter, weil das System kollabiert, und eine völlige Reform des Bundesheers.
ÖSTERREICH: Wo würden denn Sie sparen?
Pilz: Zunächst sollte Minister Klug sich das Geld bei EADS holen, in dem er Schadenersatz für die Eurofighter einklagt. Dann braucht es eine mutige Reform: nur mehr ein ganz kleines Heer mit 9.000 Mann für Auslandseinsätze, schweren Katastrophenschutz und einige Spezialaufgaben.
ÖSTERREICH: Das wäre wohl das Aus für die Wehrpflicht?
Pilz: Ja, über einen solch gravierenden Umbau müsste es sicher eine Volksabstimmung geben.

Weitere Stimmen zum Thema findet man hier

Sonntag, 5. Oktober 2014

Mainz: Sieg eines Fußballers gegen die Wehrpflicht

Vertragsverlängerungen im Fußballgeschäft gehen in der Regel am Verhandlungstisch vonstatten. Joo-Ho Park hat seiner Arbeitsbeziehung mit dem Fußball-Bundesligaklub Mainz 05 nun aber auf dem Platz eine neue Dauerhaftigkeit gesichert. Denn der südkoreanische Defensivspieler hat mit einem 1:0-Finalsieg nach Verlängerung bei den Asienspielen über Nordkorea die Grundlage geschaffen, dass er wie seine Mitspieler zur Belohnung wohl von der zweijährigen Militärpflicht befreit wird.
Diesen Dienst fürs Vaterland hätte der 27 Jahre alte Park ohne den sportlichen Prestigeerfolg wohl nach dem Saisonende antreten müssen. In Südkorea herrschen aufgrund der brisanten politischen Situation gerade in Bezug auf den nördlichen Nachbarn noch harte Sitten - selbst für Profisportler.

Wieso kann man über solche Fälle berichten, ohne über Sexismus zu sprechen?

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Werbekampagne für Frauen: Bundeswehr als Wellnessveranstaltung

Männer hat man über Jahrzehnte einfach in die Bundeswehr gezwungen, ob sie wollten oder nicht. Frauen lockt man dagegen mit Plakaten, welche die Bundeswehr als eine Wellnessoase präsentieren. Das findet man beim Spiegel peinlich und sexistisch:

Doch Achtung, Klischee-Alarm. Die Kampagne suggeriert zwei Dinge: Frauen werden nicht wegen ihrer Fähigkeiten gesucht, sondern weil sie gut aussehen. Zweitens: Frauen interessieren sich nur für Schuhe, Kleider und ihr Aussehen. Sie sind immer auch als Mutter im Einsatz. Und: Frauen sind nicht im normalen Arbeitsalltag, in der Normalität mit Männern und anderen Frauen abgebildet. Hinzu kommt: Dass auch um einen Dienst an der Waffe geworben wird, dass Frauen auch Panzer fahren oder Kampfjets fliegen, davon findet sich in der Kampagne nichts. Die Werber scheinen sich bemüht zu haben, dass dieser Gedanke bei der Betrachterin möglichst gar nicht erst aufkommt.

Wann beginnt man beim Spiegel mal damit über den Sexismus zu berichten mit welchem man Männer in die Bundeswehr gezwungen hat? Welche Rollenklischees werden mit einem derart sexistischen Gesetz wie dem bestehenden Wehrpflichtgesetz reproduziert?

Von der Leyen: "Mal eben den Nachwuchs gekappt"

Aktuell sieht sich Kriegsministerin von der Leyen mit vielerlei Vorwürfen konfrontiert. Schuld sind da vor allem die Vorgänger. So habe Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Aussetzung der Wehrpflicht "mal eben den Nachwuchs gekappt".
Von der Leyen hat sich ihr Leben lang für Gleichberechtigung eingesetzt und sogar in Alice Schwarzers Emma publiziert. Das man Männer wegen ihres Geschlechtes in den Krieg zwingen konnte scheint sie aber für eher unproblematisch zu halten. Zumindest findet sie es schade, dass man es im Moment nicht mehr so einfach kann. Soll das fairer Kampf gegen Sexismus sein? Sehr fragwürdig, Frau von der Leyen.