Freitag, 31. Mai 2013

Schweiz: politische Propaganda mit Bundesgeldern für den Zwangsdienst

Schützenvereine machen gegen die Initiative der GSoA mobil, finanziert durch Bundesgelder. Wenn die Initiative am Ende wieder scheitert, wissen wir wenigstens warum. Und keine Angst, früher oder später werden sich auch Organisationen die das Rote Kreuz in die Debatte einschalten und Horrorszenarien entwerfen, damit auch ja die eigenen Pfründe auf dem Rücken junger Männer gesichert werden. So macht Demokratie doch Spaß.

Den Bericht über die aktuelle Auseinandersetzung der GSoA mit den Schützenvereinen findet ihr auf Blick.ch:

Rund 130 000 Schützen werden am Wochen­ende zum Eidgenössischen Feldschiessen erwartet. Und diesmal wird das grösste Schützenfest der Welt auch gleich zum politischen Kampffeld.
Beim Feldschiessen fällt der Startschuss für die Kampagne gegen die Wehrpflichtabschaffungs-Initiative, die am 22. September vors Volk kommt. Den Teilnehmern wird neben Standblatt und Munition auch gleich der Propaganda-Flyer des Vereins für eine sichere Schweiz in die Hand gedrückt.
(...)
30 000 Franken steuert der SSV an die Nein-Kampagne bei. Für Andres ist klar: «Freiwilligkeit führt in einer Demokratie nicht zum Ziel. Es braucht nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!»
Dass das Feldschiessen von den Schützenvereinen als Polit-Plattform genutzt wird, stösst den Wehrpflicht-Gegnern sauer auf. «Das ist ­politische Propaganda mit ­Bundesgeldern. Ein Skandal!», sagt GSoA-Vorstandsmitglied und alt Nationalrat Jo Lang.
Tatsächlich finanziert der Bund das Feldschiessen mit: Er liefert Gratismunition und zahlt dem SSV sowie den Schützenvereinen einen Beitrag von insgesamt knapp elf Franken pro Teilnehmer schweizerischer Nationalität. Letztes Jahr wurden gemäss VBS-Angaben 118 856 Schützen mit je 16.30 Franken subventioniert. Das Feldschiessen kostete den Bund damit knapp zwei Millionen Franken.
Die Wehrpflicht-Gegner werden nun in der Sommersession vorstellig. Die Berner Nationalrätin und Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz will Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Fragestunde zur Rede stellen. «Findet es der Bundesrat in Ordnung, dass ein vom Bund unterstützter Anlass für Abstimmungspropaganda missbraucht wird?», will sie etwa wissen. Ebenso, wie der Bundesrat solche Politwerbung künftig zu ­unterbinden gedenkt.
(...)
CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der Präsident des Vereins für eine sichere Schweiz, hegt keine Bedenken: «Was wir als Verein den Schützen abgeben, hat mit dem VBS beziehungsweise mit dem Bund nichts zu tun. Deshalb finde ich unser Vorgehen unproblematisch.»

Schweiz: fast jeder Dritte begrüßt Dienstpflicht für Frauen

Über die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht in der Schweiz wurde auf unserem Blog bereits berichtet. Jetzt hat die Technische Hochschule Zürich mit einer Meinungsumfrage neuen Wind in die Debatte gebracht.
Auch wenn das Ergebnis erstmal ernüchternd klingt, lohnt es sich genauer hinzusehen:

Ausgerechnet in diesem Jahr ist die Zustimmung zur Beibehaltung der Wehrpflicht mit 65 Prozent ausserordentlich hoch. Während vergangenes Jahr knapp jeder Zweite der Abschaffung der Wehrpflicht zustimmte, ist es dieses Jahr nur noch jeder Dritte. «Im Verlauf des letzten Jahres haben sich viele Wehrpflicht-Befürworter zusammengeschlossen und haben Kampagnen lanciert», erklärt Szvircsev Tresch. Zudem haben sich der Bundesrat, der Nationalrat und zuletzt auch der Ständerat gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Eine Ablehnung der Initiative in der Volksabstimmung will Szvircsev Tresch aber noch nicht prognostizieren: «Die GSoA hat sich bis vor kurzem noch nicht mit dem Abstimmungskampf befasst, es könnte also durchaus noch ein Meinungsumschwung stattfinden.»
Es heißt also abwarten und die Werbetrommel gegen die Wehrpflicht rühren! Es gibt allerdings Details in der Befragung die nachdenklich stimmen: 
Szvircsev Tresch deutet die klare Ablehnung der Abschaffung bei den Befragten nicht unbedingt als eigentliche Zustimmung zur Wehrpflicht. «Viele könnten sich auch eine allgemeine Dienstpflicht mit freier Wahl zwischen Militär-, Zivil- und Sozialdienst vorstellen.» Die Umwandlung der heutigen Wehrpflicht in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer wird nämlich von 70 Prozent der Befragten befürwortet. Rund 60 Prozent könnten sich eine Verpflichtung sowohl für Männer als auch für Frauen vorstellen. Die Wehrpflicht in ihrer heutigen Form wollen jedoch nur 30 Prozent auf Frauen ausweiten.
Die Ausweitung auf Frauen wird von 70% der Befragten abgelehnt, aber eine allgemeine Dienstpflicht auch für Frauen wird von 60% der befragten befürwortet? In was für einer Welt leben die Schweizer eigentlich? Hält man eine Wehrpflicht für Frauen für unzumutbar, aber für Männer selbstverständlich? Seltsames Männerbild habt ihr Schweizer. Die 60% die für die Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen sind wird man wahrscheinlich in der politischen Debatte geschickt ausklammern. Dafür gibt es eine feministische Lobby die stark und manipulativ genug ist. Aber wo ist eigentlich die Lobby der Männer, die sich gegen diese Form des Sexismus zur Wehr setzt? 
An alle Leser die unseren Blog von der Schweiz aus verfolgen: Wacht auf! Wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Nachtrag: die PDF Version der Studie findet sich hier.

Iran: Nierenspende befreit vom Zwangsdienst

Diese Nachricht findet sich heute auf der Internetseite der Stimme Russlands

Der Stellvertreter des militärischen Chefkommissars der iranischen Streitkräfte, Musa Kamali, hat bekundet, dass Wehrpflichtige vom Dienst in der iranischen Armee befreit werden, die eine Nieren spenden.
 Kamali zufolge soll die Nierenspende in die Liste der medizinischen Indikationen für die Entlassung aus dem Dienst aufgenommen werden. Sogar jene, die bereits den Militärdienst leisten, können dank der Spendeoperation die Streitkräfte verlassen. Zuvor hatte die Bescheinigung ber eine Nierenspende nicht als Grund für den Aufschub oder die Befreiung von der Wehrpflicht gegolten.

Es gibt Nachrichten, da wird einem schon allein beim posten der Nachricht übel. Diese gehört definitiv dazu. Trotzdem seien an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu diesem Bericht. Die Wehrpflicht gilt im Iran nur für Männer und man kann sich vom Wehrdienst frei kaufen. Das können sich natürlich nur wohlhabende Perser leisten. Diejenigen die nicht über das entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, greifen  dann zu anderen Mitteln um dem Zwang zu entgehen, denn das iranische Militär gilt als eines der härtesten überhaupt. Zu den wenigen Meldungen die aus dem Iran und seine Armee in die westliche Welt dringen zählen Berichte wie dieser, über einen Mann der sich fünfzehn Zähne ziehen ließ um dem Dienst zu entgehen. Diese neue und absurde Reglung zwingt nun insbesondere arme Perser sich eine Hüfte entfernen zu lassen um dem Zwangsdienst zu entgehen. 

Mittwoch, 29. Mai 2013

Ausgemusterte Euro - Hawk - Drohnen müssen Zivildienst leisten

Wem beim Thema Bundeswehr das Lachen vergeht (Gründe dafür gibt es genug), dem sei diese kleine Satire des Postillions ans Herz gelegt.

Österreich: Bundesheer - Reform: Warten auf Gordot?

Heute Abend gibt es im ORF eine Diskussionsrunde über die Reform des Bundesheeres die keine ist.
Auf der ORF Homepage heißt es in der Ankündigung:

Viel Sport, mehr militärische Ausbildung, keine sinnlosen Tätigkeiten - schaut so die schöne neue Welt der Grundwehrdiener aus? Zumindest verspricht das die Politik. Der Wunsch der jungen Männer nach mehr Geld bleibt jedoch unerfüllt. Attraktivierung des Grundwehrdienstes nennt sich das Projekt. Eine Frucht der Volksbefragung, die die Wehrpflicht bis auf weiteres in Stein gemeißelt hat. Die Bevölkerung hat eine Umstellung auf ein Berufsheer abgelehnt, doch hat sie das nicht hauptsächlich deshalb getan, um den Zivildienst zu retten?

Es wird also wenigstens eine kritische Frage gestellt werden, die Frage nach der mehr als fragwürdigen Legitimation der Wehrpflicht durch den Zivildienst. Ob die Frage nach der Diskriminierung der Männer gegenüber Frauen durch die Wehrpflicht gestellt wird bleibt abzuwarten.

Es diskutieren Soldatenkaiser Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der, vor der Volksbefragung im Januar, der größte Schreihals in Sachen Wehrpflicht - Propaganda gewesen ist und Dr. Peter Pilz, der eine recht gesunde Haltung zum Thema Wehrpflicht vertritt. Dr. Pilz hat im vorhinein schon auf die Diskriminierung der Männer durch die Wehrpflicht hingewiesen, es könnte also zu einer spannende Diskussion werden.
18:30 geht`s los, einschalten lohnt sich.

Dienstag, 28. Mai 2013

Die verschwendeten Millionen der Bundeswehr

Darüber, dass die Bundeswehr scheinbar Geld genug hat um eine eigene Sonnencreme und eigenen Nasenspray herzustellen, berichtet heute der Spiegel.
Ergänzen müsste man, dass der Bundeswehr eine adäquate Hodenkrebsvorsorge durch einen frei gewählten, zivilen Urologen keinen Cent wert ist. 
Eine traurige Bilanz, Herr de Maizière!

Russland: Wehrdienst soll auch Frauen offen stehen - Zwangsdienst bleibt Männern vorbehalten

Ob das als ein erster Erfolg der Proteste von Pussy Riots zu werten ist, sei dahingestellt. Jedenfalls hat man sich in Russland dazu entschieden den Wehrdienst auch für Frauen zu öffnen.
In einem Kommentar auf der Homepage von Wostok Media heißt es dazu:

MPs propose to give equal rights to men women, while clarifying the fact that military service for women is voluntary.
Gleiche Rechte für Männer und Frauen, aber Zwangsdienst nur für Männer? Diese Argumentation kommt uns doch irgendwie bekannt vor, irgendwo haben wir solch eine Akrobatik der Argumente in letzer Zeit doch schon einmal gehört, wo war das nur. Ach ja, richtig, die Feministen aus Norwegen. Liegen also die Verantwortlichen in Russland auf einer Linie mit den Feministen aus aus Norwegen? Zumindest, wenn es um die Frage Wehrpflicht und Geschlecht geht scheint man sich auf einen grundlegenden Sexismus einigen zu können. Herzlichen Glückwunsch. 

Norwegen: kommt die Wehrpflicht für Frauen?

Um es vorweg zunehmen, BASTA findet, dass Zwangsdienste eingedämmt und nicht ausgeweitet gehören - auch nicht auf Frauen. Trotzdem ist die Diskussion über Geschlecht und Wehrpflicht wichtig. Der Begriff "allgemeine Wehrpflicht" ist zum Zynismus gegen Männern verkommen der nur allzu selbstverständlich, ja gottgegeben, scheint. Eine Welt, die überall Gleichberechtigung schreit, aber da, wo es unangenehm wird plötzlich den Begriff "allgemein" synonym mit dem Ausdruck "nur für Männer" benutzt, ist für uns nicht hinnehmbar. Skandinavien verteilt die vorderen Plätze im Global Gender Report immer unter sich. Und das trotz einseitig bestehender Wehrpflicht  für Männer. Wir finden, dass es an der Zeit ist, darüber zu sprechen, wie so etwas möglich ist.
Diese Diskussion ist nun dieses Frühjahr endlich aufgekommen:

Norway is considering extending its conscription to women as well as men.
This spring, political parties from both left and right have agreed to a proposition for “gender neutral” conscription. This means that women and men will be drafted to military service on an equal basis.
The proposition is expected to easily be voted into law in June considering its support in Parliament, though there may be a delay of a couple of years before implementation. 
Kritik daran üben vor allem diejenigen die sonst immer am lautesten Gleichberechtigung fordern: die Feministen. 
Opposition from Women’s Rights Advocate
The idea of gender neutral conscription has its critics too. One of them is Torild Skard, chairperson of the Norwegian Association of Women’s Rights. She is doubtful that it would bring increased gender equality. Already, women pull the heavier load when it comes to childbirth, nursing, unpaid care for children, the sick and the elderly, Skard said.
“Adding another burden, like conscription, to this situation, is completely unreasonable, and might instead increase the economic and social inequality between men and women,” she wrote in an official statement. “Instead of increased equality, the result is bigger differences.” 
She argues that women may already volunteer for military service on the same terms as men. Conscription is a different matter, as it forces people to do it, whether they want to or not.
So wichtig wir feministische Anliegen auch finden, so sehr wir uns auch für Gleichberechtigung einsetzen und auch wenn wir eigentlich eine antisexsistische Grundhaltung mit Feministen teilen, solch eine Attitüde bringt uns doch zum grübeln. Wieso kann man sich nicht einfach aus Gründen der Gleichberechtigung gegen eine Wehrpflicht für Männer einsetzen? Schade, dass einige immer noch der Meinung sind, dass Grundrechte dann ohne weiteres einschränkbar sind, wenn Männer und keine Frauen dadurch diskriminiert sind. Und noch enttäuschender, dass solche Argumente ausgerechnet aus jenen Reihen kommen, welche sich dem Kampf gegen Sexismus verschrieben haben. 
Trotzdem hoffen wir, dass sich die Wehrpflicht Gegner durchsetzen werden und der Zwangsdienst auch in Norwegen endgültig abgeschafft wird. 

Den Bericht über die Wehrpflicht Debatte in Norwegen findet man hier


Syrien: Assad erhöht die Gebühr für den Freikauf vom Zwangsdienst

Was es zur Zeit bedeutet, Wehrpflichtiger in Syrien zu sein, braucht wohl nicht erläutert zu werden. Nach einem Bericht der syrischen Zeitung Al - Watan soll nun die Gebühr zum Freikauf vom Zwangsdienst von 5.000 auf 15.000 US-Dollar erhöht werden.
Näheres erfährt man hier.

Nachtrag: mittlerweile berichtet darüber auch der Spiegel darüber.

Montag, 27. Mai 2013

Österreich: Zwangsdienst verschafft dem Roten Kreuz 140 Millionen Mehrverdienst im Jahr

Wie das Rote Kreuz vom Zwangsdienst junger Männer profitiert war hier bereits Thema. Jetzt hat das Rote Kreuz in Österreich einen neuen Präsidenten, der plaudert ganz offen und ohne moralische Bedenken aus dem Nähkästchen:

Wir sind froh über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Zivildiener sind äußerst wertvoll - müssten sie durch hauptberufliches Personal ersetzt werden, würde das allein beim Roten Kreuz Mehrkosten von rund 140 Millionen Euro jährlich verursachen.

Mithilfe eines sexistischen Zwangsdienstes 140 Millionen Euro gespart? Herzlichen Glückwunsch. Natürlich ist man da begeistert, dass die Masche mit der Panik, die das Rote Kreuz vor der Volksbefragung verbreitet hat, aufgegangen ist.
Das komplette Interview mit Gerald Schöpfer kann man hier nachlesen.



De Maizière spricht über Gleichberechtigung und Homosexualität in der Bundeswehr

Weil Männerrechte immer auch die Rechte von homosexuellen Männern sind sei an dieser Stelle auf ein Interview mit Thomas de Maizière verwiesen, welches der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr (kurz AHsAB e.V.) auf seiner Homepage bereitstellt.
Aus dem Interview sind, aus unserer Perspektive, zwei Aussagen, des Verteidigungsministers erwähnenswert. Erstens die Behauptung, dass es weil es keine Beschwerden von Homosexuellen gäbe, auch keinen Anlass dazu gäbe sich mit dem Problem näher zu beschäftigen. Auf Nachfrage des Moderators, korrigiert de Maizière dann seine Aussage dahingehend, dass es keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen zur Gleichstellung von Homosexuellen gäbe und dass eine Untersuchung über Diskriminierung bereits ein erster Schritt zur Diskriminierung sei. Vielleicht ignoriert die Bundeswehr ja die Anliegen männlicher Rekruten und Soldaten aus dem gleichen Grund? Vielleicht würde der Minister auf Anfragen, wie man mit den Diskriminierungen von Männern gegenüber Frauen umgehen solle auch antworten, dass eine Untersuchung der Diskriminierung von Männern bereits ein erster Schritt zur Diskriminierung sei? An Beschwerden männlicher Rekruten mangelt es jedenfalls nicht. Doch anstatt sich dieser anzunehmen, hat man sich bei der Bundeswehr dazu entschlossen diese Anliegen zu ignorieren und zu marginalisieren. Doch genau wie es selbstverständlich Handlungsbedarf im Umgang mit Homosexuellen in der Bundeswehr gibt gibt es auch grundsätzlichen Handlungsbedarf im Umgang mit Diskriminierungen von Männern gegenüber Frauen in der Bundeswehr. Beide Anliegen wird man nicht ewig ignorieren können.
Das führt uns zum zweiten Punkt. Der Minister für Verteidigung behauptet tatsächlich, dass in der Bundeswehr jeder gleich sei, egal ob Frau, ob Mann, ob schwul, ob lesbisch, ob transsexuell oder was auch immer. Damit verschleiert er, dass es auch aus rechtlicher Perspektive gravierende Unterschiede in der Behandlung von Männern und Frauen gibt. Das betrifft, das Recht Gleichstellungsbeauftragter zu werden, das betrifft die weiterhin bestehende Wehrpflicht nur für Männer, das betrifft die unterschiedlichen Bedingungen bei der Musterung und bei anderen verpflichtenden medizinischen Untersuchungen, das betrifft verschiedene Regelungen die bezügliche Haartracht und Schmuck weiterhin bestehen, das betrifft die unterschiedliche Behandlung von Frauen von Männern im Kampfeinsatz, das betrifft die Maßnahmen zur Frauenförderung die Männern nicht zukommen und einiges mehr.
Aus Sicht der Frauen ist da, in Fragen der Gleichstellung, natürlich alles in bester Ordnung. Daran, dass es auch für Männer in Sachen Gleichstellung noch einiges zutun gibt, werden wir Sie, Herr Minister, in regelmäßigen Abständen erinnern.

Samstag, 25. Mai 2013

Österreich: Verbesserung des Wehrdienstes - ab Herbst soll jeder Wehrpflichtige dreimal gemustert werden

Über die "Reform" des Wehrdienstes in Österreich wurde hier schon des Öfteren berichtet. Jetzt gelangten neue Details der "Verbesserung" an die Öffentlichkeit. So soll die entwürdigende Ganzkörperuntersuchung, die bisher einmalig, im Rahmen der Stellung durchgeführt wurde, jetzt insgesamt dreimal durchgeführt werden: bei der Stellung, beim Einrücken und beim Abrüsten. Alle drei natürlich verpflichtend und ohne Recht auf einen Arzt des gleichen Geschlechts.

Wer das eine Verbesserung nennt, muss schon sehr zynisch veranlagt sein. Über die neusten Entwicklungen im Kabinett der Absurditäten in Österreich berichtet OE24.at.


Schweiz: "Jetzt bist du dran!" - Propaganda für die Wehrpflicht

Die Schweizer Armee hat ein Video veröffentlicht, was nach ihrer eigenen Beschreibung den wehrpflichtigen Männern die Notwendigkeit ihrer Pflicht näher bringen soll.

Mit diesem Videoclip werden an den Orientierungstagen die 16 bis 18 jährigen Stellungspflichtigen auf ihre Rekrutierung eingestimmt und ihnen die Schweizer Sicherheitspolitik kurz und bündig erklärt.

So kommentieren die Verantwortlichen ihr Video auf ihrem Youtube - Kanal. Da die Schweiz von Freunden umzingelt ist, müssen zur Illustration der "allgegenwärtigen Bedrohung" schon mal Bilder des Anschlages vom 11. September und des Massakers von Srebrenica herhalten. Ob sich die stellungspflichtigen Schweizer mit solch einem Unsinn abspeisen lassen? Wir hoffen nicht. Wehrt euch gegen die Wehrpflicht! In keinem anderen Land ist die Legitimation der Wehrpflicht so dürftig und fragwürdig wie in der Schweiz! 


Freitag, 24. Mai 2013

USA: Vergewaltigung und Missbrauch im Militär - Überlebende melden sich zu Wort

Die gute Nachricht vorweg - sie werden gehört und bekommen ein Forum in einem ausführlichen Beitrag auf NBC News. Ein ähnliches Forum wurde männlichen Überlebenden ähnlicher Vorfälle innerhalb der Bundeswehr noch nicht gegeben, was den Tätern und Täterinnen die Möglichkeit gibt, weiterhin ungestört mit ihren perversen Spielchen fortzufahren. 


The Pentagon estimates that last year 13,900 of the 1.2 million men on active duty endured sexual assault while 12,100 of the 203,000 women in uniform experienced the same crime — or 38 men per day versus 33 women per day. Yet the Defense Department also acknowledges “male survivors report at much lower rates than female survivors.”

Ein ähnliches Phänomen kann man auch in Deutschland beobachten.Während die Pilotstudie Gewalt gegen Männer ausführlich über Opfer sexueller Gewalt in der Bundeswehr berichtet, tauchen derartige Meldungen im Wehrbericht des Wehrbeauftragten nicht auf. Und wenn sie auftauchen, dann werden sie so umschrieben, dass sie nicht mehr als solche wahrgenommen werden. So wurden die Übergriff während der Musterung, denen Wehrpflichtige ausgesetzt waren, im Wehrbericht 2009 nicht etwa unter  dem Punkt Sexuelle Straftaten, Diskriminierung und Belästigung verhandelt  sondern ganz "neutral" unter der Überschrift WehrpflichtSexuelle Straftaten, Diskriminierungen und Belästigungen haben in der Bundeswehr klar verteilte Geschlechterrollen: einen Mann als Täter und eine Frau als Opfer. Das hat den Vorteil für die Bundeswehr, dass derartige Straftaten, die auch an Männern verübt werden, unsichtbar bleiben. 

Lewis, who was raped by a male superior officer aboard a Navy ship in 2000, spoke Thursday at a press conference introducing a bill that seeks to strip serious sex assaults from the military’s chain of command.At that event, he said: “Too often male survivors are ignored and marginalized.”

Ignorieren und marginalisieren? Dafür gibt es auch in der Bundeswehr und in deren Umfeld Experten. Sie heißen Dr. Franz Joseph Jung, Dr. Finke, Bernhard Rymus, Reinhold Robbe usw. Und sie haben viele Verbündete die, bis auf wenige Ausnahmen, stillhalten. 

The biggest reasons men don’t come forward (with sex assault reports) are the fear of retaliation (from fellow troops), the fear of being viewed in a weaker light, and the fact there are very few, if any, services for male survivors,”

Das ist in Deutschland nicht anders als in den USA. Diejenigen, die bis jetzt wegen ihrer Musterung Kontakt mit Verantwortlichen aufgenommen haben, wurden sorgfältig ignoriert und abgewiegelt. Mal sehen, wie lange sich die Bundeswehr ein solches Vorgehen noch erlauben kann.  In Amerika scheint man da schon einen Schritt weiter zu sein: 

All sexual assault response coordinators within the military are instructed to provide “gender-responsive, culturally competent and recovery-oriented” resources, said Cynthia O. Smith, a Pentagon spokeswoman

Geschlechtergerecht? Haben Sie das gehört Herr Königshaus und Herr de Maizière? Bisher hieß geschlechtergerecht in der Bundeswehr immer, dass man Anliegen von Männern einfach ignoriert. Vielleicht nimmt man sich ja bald ein Vorbild an Amerika und verwirft dieses diskriminierende Paradigma endlich. Die Zeit ist mehr als reif. 

Assaults on men have been “carefully hidden from the public and covered up,” not only by the victims themselves but also by superiors within the chain of command, contends the film’s producer and co-director Geri Lynn Weinstein-Matthews.“It’s time for men to have their voices heard. It’s time for them to stand up against these vicious attacks and against the deception of some of their commanding officers.

Sorgfältig vor der Öffentlichkeit versteckt? Das kennen wir hier in Deutschland auch. Aber es wird der Tag kommen, an dem darüber gesprochen wird. 
In diesem Sinne - Ja, es ist auch in Deutschland an der Zeit, dass die Stimmen der männlichen Opfer gehört werden. Es ist an der Zeit aufzustehen und sich nicht mehr zu verstecken! 

Mittwoch, 22. Mai 2013

Österreich: Vizeleutnant ließ Rekruten in seinem privaten Haus Boden verlegen

Das die zivilen Österreicher eine etwas seltsame Vorstellung haben, aus welchen Gründen man die Wehrpflicht braucht, hat die Volksbefragung im Januar gezeigt. Die Mehrheit der Befragten, die für den Erhalt der Wehrpflicht gestimmt hatten, gaben an für die Wehrpflicht zu sein, weil sonst der Zivildienst wegfallen würde. Absurd genug. 
Richtig kurios wird es aber erst, wenn man sich fragt welche Motivation diejenigen Österreicher, deren Arbeitgeber das Bundesheer ist, haben um sich für die Wehrpflicht einzusetzen. Vor der Volksbefragung ließ bereits Soldatenkaiser General Edmund Entachter wehrpflichtige Rekruten auf seiner Werbeveranstaltung für die Wehrpflicht Gala kellnern
Jetzt stand ein Unteroffizier in Wien vor Gericht, der drei Rekruten gezwungen hatte Fußboden in seinem Eigenheim zu verlegen

Er selbst sei „aus beruflichem Stress“ nicht dazu gekommen, machte der 49-Jährige vor dem Richter geltend. Weil er in Wien an drei verschiedenen Dienstorten stets bis weit in den Abend hinein beschäftigt gewesen sei, „ist daheim nix weitergegangen. Da habe ich von meiner Frau auch einen Druck gehabt.“

 Die Wehrpflicht in Österreich scheint ja wirklich höchst notwendig zu sein. Wie lange wird man derartigen Missbrauch, auf dem Rücken von Männern, noch vor der Öffentlichkeit vertreten können? Und vor allem wann werden sich die Männer endlich anfangen zu wehren? 

Wehrt euch gegen die Wehrpflicht, liebe Österreicher!

Dienstag, 21. Mai 2013

Die Bundeswehr im Internet - Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda?

Der Journalist Tilman Steffen widmet sich, in einem aktuellen Artikel für Zeit Online, den Aktivitäten verschiedener Armeen verschiedener Länder, in den so genannten sozialen Netzwerken.
Auch aus der Perspektive von BASTA lässt sich das ein oder andere zu diesem Thema sagen.
So existiert etwa ein, von der Bundeswehr produziertes Video auf Youtube, was die Musterung der Degenfechterin Alexandra Ndolo im Kreiswehrersatzamt Köln zeigt. Die Prozedur der Musterung, wie sie in diesem Video dargestellt ist, entsprach und entspricht in den aller wenigsten Fällen der Wirklichkeit, die junge Männer in deutschen Kreiswehrersatzämtern zu ertragen hatten und haben. Über die Realität der erzwungenen Nacktheit, ohne Sichtschutz erfährt man in der Öffentlichkeit so gut wie nichts.
Aber wir arbeiten dran und werden auch weiterhin dafür sorgen, dass es, neben der "Öffentlichkeitsarbeit", die von der Bundeswehr betrieben wird, Berichte in der Öffentlichkeit der sozialen Netzwerke und außerhalb der sozialen Netzwerke, gibt die von der Realität berichteten. Dann soll jeder selbst entscheiden, ob es sich bei dem was die Bundeswehr publiziert um Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda handelt.

Samstag, 18. Mai 2013

Bundeswehr: Verbesserung der Gleichstellungsnovelle?

Der Bundestag hat über eine Verbesserung der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes beraten. Um es vorwegzunehmen, an der Situation der Männer in der Bundeswehr wird sich nichts ändern. Gleichstellungsbeauftragte dürfen weiterhin nur Frauen werden und Fragen der Gleichstellung die Männer betreffen, darunter zentrale Anliegen von BASTA, wie das Vorgehen bei der Musterung und anderen verpflichtenden Untersuchungen, welches Männer gegenüber Frauen offensichtlich diskriminiert, bleiben nach wie vor unbeachtet. Sprecher der CDU/CSU Fraktion äußern sich, zu der Überarbeitung des Soldatengleichstellungsgesetzes, in einer Pressemitteilung folgendermaßen:


“Mit der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes werden die Rechte der Soldatinnen nachhaltig gestärkt und an dienstlichen Erfordernissen orientiert. Zukünftig wird es bereits ab der Bataillonsebene eine Gleichstellungsvertrauensfrau geben. Bisher war das erst ab der Ebene eines Regiments der Fall. Zusätzlich regelt das Gesetz erstmals die Wahl einer Soldatin als militärische Gleichstellungsbeauftragte in zivilen Dienststellen der Bundeswehr. [...] Das Gesetz ist zudem die konsequente Anpassung der bestehenden Rechtslage an die Lebenswirklichkeit der Soldatinnen und Soldaten.”

Erzwungene Nacktheit, vor dem anderen Geschlecht, gehört nach wie vor zur Lebenswirklichkeit männlicher Rekruten. Wann wird die bestehende Rechtslage endlich ernsthaft an deren Lebenswirklichkeit angepasst? 
Kritik äußerte unterdessen der Bundeswehrverband und Rechtsanwältin Gudrun Schattschneider: 

Die Regierung habe die Chance vergeben, nachhaltige Verbesserungen einzuführen, um die Streitkräfte für Frauen attraktiver zu machen. Sie regte an, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung sollte auch in den Gesetzestext aufgenommen werden. Es sei allerdings auch höchste Zeit, dass das Gesetz verabschiedet werde.

Eine vergebene Chance war es in jedem Fall und eine Evaluierung nach einem Jahr ist dringend notwendig, um endlich auch Anliegen von männlichen Soldaten Gehör zu verschaffen. 
Der Link zum neuen Gesetzentwurf findet sich hier. Es lohnt sich allerdings nicht auch nur eine der 19 Seiten zu lesen. 

Donnerstag, 16. Mai 2013

Zehntausende ultraorthodoxe Israelis protestieren gegen die Wehrpflicht

Bis vor Kurzem waren ultraorthodoxe Juden und arabische Israelis von der Wehrpflicht ausgenommen. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof diese Ausnahme für verfassungswidrig erklärt und die Politik zu einem Umdenken gezwungen. Gegen diese Änderung und damit gegen die eigene Rekrutierung, protestierten gestern die Betroffenen dieser neuen Reglung und versuchten das zuständige Kreiswehrersatzamt in Jerusalem zu stürmen.

(Friedliche) Proteste gegen die Wehrpflicht sind immer eine gute Sache. Seltsam ist aber, dass es erst dann zum Protest kommt, wenn man selber davon betroffen ist.

"An der Grenze der Legalität"- Verfassunsjurist Hans Mayer zur Wehrpflichtsfrage in Österreich

Das Interview ist schon etwas älter, aber gerade jetzt, nach der Volksbefragung und der laufenden "Umstrukturierung" der Wehrpflicht in Österreich absolut sehenswert.
Es werden wichtige Fragen, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Verbot von Zwangsarbeit direkt angesprochen. Mit diesen Aussagen hat Hans Mayer einen regelrechten Aufschrei ausgelöst. Besonders bemerkenswert ist dabei die Position von Innenministerin Mikl-Leitner, die "aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst" für Männer argumentiert hat, aber in einer Reaktion auf die Position Hans Mayers Position angekündigt hat, die Wehrpflicht für Frauen in jedem Fall verhindern zu wollen.

Mittwoch, 15. Mai 2013

Alice Schwarzers Emmas diskutieren über die Musterung

Im Emma Forum ist derzeit eine Diskussion über die Musterung als Auslöser von Traumata im Gange. Ausgehend von den Berichten und der Arbeit unserer BASTA Kampagne, auf die eine Nutzerin im Internet aufmerksam geworden war, werden Für und Wider, Sinn und Unsinn der These diskutiert, dass die Musterung schamverletzend, entwürdigend, erniedrigend und ja, traumatisierend sein kann.
Wer Lust hat sich an der Diskussion zu beteiligen, findet den Eintrag mit dem Titel Missbrauch durch Musterung? Stop RapeCulture! unter Aktuelles Geschehen im Emma Forum.
Zumindest bei Google.de scheint der Thread der beliebteste im ganzen Emma Forum überhaupt zu sein, denn gibt man bei der Suchmaschine das Wort "Emma" und dazu die ersten beiden Buchstaben des Wortes "Forum" ein schlägt Google sofort den Beitrag über die Musterung vor.

Alice Schwarzer selbst vertritt übrigens eine Position zum Thema Wehrpflicht, die wir von BASTA zumindest partiell teilen können. Sie plädiert für eine allgemeine Dienstpflicht die auf beide Geschlechter ausgeweitet werden soll. Ihr Argument ist, dass die Gleichheit zwischen den Geschlechtern für Frieden zwischen den Geschlechtern und den Völkern sorgt. BASTA spricht sich auf für mehr Gleichheit (bzw. Gleichberechtigung) zwischen den Geschlechtern aus, denn gerade bei der Musterung in deutschen Kreiswehrersatzämtern ist es in den letzen Jahrzehnten zu einer Form der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gekommen die dem Frieden zwischen den Geschlechtern leider nicht gerade dienlich gewesen ist. Allerdings sprechen wir uns grundsätzlich gegen eine Wehrpflicht aus, auch gegen eine Wehrpflicht die Männer und Frauen betrifft. Zwangsdienste sollten abgeschafft und nicht ausgeweitet werden.

Sonntag, 12. Mai 2013

Wie kann man Zwangsarbeit für Männer so gestalten, dass sich niemand mehr darüber beschwert?

Diese Frage stellt sich die Regierung in Singapur. Denn offensichtlich sind einige junge Männer nicht unbedingt sonderlich erfreut und motiviert ihre diskriminierende Pflicht zu erfüllen. Um den Zwangsdienst attraktiver zu gestalten hat man ein Komitee einberufen was Vorschläge zur Verbesserung des Dienstes erarbeiten soll. Dieses bittet wiederum die Betroffenen um Feedback.
Die Initiative Strenghten National Service findet ihr hier.
Wer seine Meinung gegenüber dem Komitee äußern will, kann das zum Beispiel auf Twitter unter dem Hashtag #streghtenNS oder auf einem der anderen vorgeschlagenen Wege tun.

Wir von BASTA haben auch einen Verbesserungsvorschlag: schafft die Wehrpflicht ab und keiner wird sich mehr beschweren.

Freitag, 10. Mai 2013

Macht die Wehrpflicht unsere Welt friedlicher?

Es ist ein Argument was sich hartnäckig hält. Wir müssen nur so viele wie möglich verpflichten zu kämpfen, ganz demokratisch und volksnah und schon wird es keinen Krieg mehr geben, weil ja quasi jeder betroffen ist und keiner Krieg will. Dass alle großen Kriege im letzen Jahrhundert nur möglich waren, weil es eine allgemeine Wehrpflicht gab und dass diese Wehrpflicht genau das Gegenteil bewirkt hat als Kriege zu verhindern, scheint für niemanden, der so argumentiert ein Grund zu sein, die eigenen Position zum Thema Wehrpflicht zu hinterfragen.

In einem aktuellen Beitrag für den ANTI WAR.BLOG zieht Lucy Steigerwald mit jenen Leuten ins Gericht, die in letzter Zeit immer wieder eine Wehrpflicht für die USA gefordert haben:



Would it work? It’s possible. But it didn’t work during the Civil War, World War I, World War II, Korea, or Vietnam. Or, it didn’t work in time for scores upon scores of thousand of men. What about them? Isn’t preventing their enslavement and slaughter also a part of opposing war?

Der Artikel ist lesenswert und bietet einen guten Einblick in die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht die derzeit in den USA geführt wird.
(Die Wehrpflicht in den USA besteht theoretisch auch im Moment, allerdings nur in der Form, dass sich junge Männer in Kreiswehrersatzämtern registrieren lassen müssen aber nur im Ernstfall zum Dienst herangezogen werden)



Donnerstag, 9. Mai 2013

USA: geleitet von Gott und Google Maps - Nonne protestiert gegen Krieg

Mit einer amüsanten Geschichte wartet heute der Spiegel auf. Eine Ordensschwester bricht in eine Atomanlage ein und besprüht diese, aus Protest gegen Krieg und Gewalt, mit Bibelsprüchen.

Was ist eigentlich mit den Nonnen hier in Deutschland? Warum besprühen die keine Kreiswehrersatzämter mit Bibelsprüchen um gegen entwürdigende Untersuchungen zu protestieren?
(BASTA distanziert sich natürlich ausdrücklich von strafbaren Handlungen, aber etwas mehr friedlicher Protest täte auch Deutschland gut)

Schweiz: noch 136 Tage bis zur Wehrpflicht - Abstimmung

Die GSoA wirbt auf ihrem Blog für Unterstützung für die bevorstehende Abstimmung über die Wehrpflicht!
Liebe Schweizer, die Unterstützung von BASTA habt ihr sicher!

Wie ihr helfen könnt erfahrt ihr hier.

Mittwoch, 8. Mai 2013

Wie das Rote Kreuz vom Zwangsdienst profitiert

Das Rote Kreuz hat heute 150ten Geburtstag. Anlass genug um etwas genauer hinter die Kulissen des Wohlfahrtsverbandes zu gucken.
In Deutschland waren Organisationen wie das Rote Kreuz diejenigen die am lautesten über die Aussetzung der Wehrpflicht geschimpft haben. In Österreich haben sie mit ihrer Propaganda gleich einen ganze Volksbefragung manipuliert
Auf seinem Blog erklärt Michael Mayer, der selbst Arbeitnehmer beim Roten Kreuz in Österreich ist, warum die Organisation so massiv für den Erhalt der Wehrpflicht eintritt.
Die Analyse ist unbedingt lesenswert! An dieser Stelle sei ein kleiner Ausschnitt zitiert, der einem bereits die Haare zu Bergen stehen lässt:



Und so passt dann am Schluss auch alles zusammen: Der Präsident des Roten Kreuzes, ehemaliger ÖVP Landesrat in Vorarlberg, der ganz nebenbei noch Leiter der Zivildienstreformkommission war (die übrigens nichts wesentliches geändert hat und sich vor wichtigen Reformen geduckt hat), spricht sich ganz klar für die Wehrpflicht aus, kontert die wissentlichen Falschaussagen ("Ohne Zivildienst kommt die Rettung 15 Minuten später") nicht, im Wissen, dass seine Organisation sonst vielleicht auch faire Löhne zahlen müsste, und schürt mit seiner Propaganda Angst bei denjenigen, die zu den Kunden des Roten Kreuzes gehören - und treffen dort natürlich auf offenen Ohren.

Die Politik freut sich über billige Arbeitskräfte, die das versagen in der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte kaschieren und dadurch auch die eigenen Fehler. Und leiden muss darunter der Zivildiener. Dass es grotesk ist, die Wehrpflicht mit ihrem Nebenprodukt, dem Zivildienst zu verteidigen, fällt da fast schon nicht mehr ins Gewicht.


Wir wünschen, schweren Herzens alles Gute und hoffen, dass sich das Rote Kreuz früher oder später vollständig von der Wehrpflicht distanziert und das problematische Verhältnis zwischen Zwangsdienst und Profit ehrlich aufarbeitet!

Schweiz: Abstimmung über Wehrpflicht am 22. September 2013

Soeben hat die Bundeskanzlei eine Pressemitteilung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der Bundesrat über die Initiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" am 22. September 2013 abstimmen wird.

BASTA hält euch darüber auf dem Laufenden.

"Die Stimmung in der Truppe ist nicht wirklich gut" - Thomas de Maizière stellt Zwischenbericht zur Bundeswehrreform vor


Um es vorweg zu nehmen, heikle Themen wie der katastrophalen Zustand  des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, der bis heute perverse Pseudo - Untersuchungen an männlichen Soldaten durchführt und in tragischen Fällen wie dem Tod von Jenny Böken nicht das erste Mal versagt hat, finden im Bericht des Verteidigungsministers keine Erwähnung. 
Dafür erklärt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung, dass alles nach Plan laufe und man im Ernstfall die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder aufnehmen könne. Natürlich weiterhin nur für Männer. 
Gegenüber dem Handelsblatt kritisierte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels „Es sieht nur vom Feldherrenhügel so aus, als ob alles glatt läuft.“ Dem kann sich BASTA nur anschließen und hoffen, dass der Verteidigungsminister endlich den Mut aufbringt echte Reformen in die Wege zu leiten. 

Für 2014 kündigte de Maizière mit  einer umfassenden Evaluierung der Reform zu beginnen. Wir von BASTA können das nur begrüßen, solange heikle Themen nicht weiterhin außen vor bleiben. 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Herr de Maizière alles Gute und vor allem Kraft um auch unbequeme Themen nicht einfach unter den Tisch zu kehren. 

Dienstag, 7. Mai 2013

Türkei: mehr Tote durch Folter und Missbrauch als durch tatsächliche Kampfeinsätze

Mit einem ausführlichen Artikel widmet sich die amerikanische Zeitung The Atlantic den Zuständen innerhalb des Militärs der Türkei.

"At heart, the Turkish army is a cold war era, conscription-based military that hasn't yet entered the 21st century," she said. "Its secretive culture allows very grave rights abuses, but amid the larger political battle, those concerns have remained the military's internal affairs."
Military foul play is increasingly brought to light by conscript rights activists, but "nobody knows how widespread abuse is, and our group can't keep up with the known cases," said Tolga Islam, head of the newly opened abuse watchdog Soldier Rights' Platform."

Die deutsche Filmemacherin Ulrike Böhnisch hatte in ihrem 2011 erschienen Film Çürük – The Pink Report  bereits den unmenschlichen Umgang mit männlichen Homosexuellen im türkische Militär öffentlich gemacht. 
Besonders perfide ist, dass diese Schikanen, der Missbrauch und die Folter erstens nur Männer treffen und zweitens nur die unter ihnen die arm sind. Denn Dank eines neuen Gesetzes kann man sich vom Dienst freikaufen - der türkische Staat verdient damit Milliarden

„Kommen Sie näher, sind Sie geistig zurückgeblieben oder nur dumm?“ - Musterung beim Bundesheer in Österreich


Im Zuge einer militärärztlichen Untersuchung tätigte ein Truppenarzt zu Rekruten unter anderem folgende Aussagen: „Stellen Sie sich zur Trage! Ist das so schwer zu verstehen, Trottel, Sie blöder?“, „Kommen Sie näher, sind Sie geistig zurückgeblieben oder nur dumm?“, „Wenn Sie wegen noch so einer Kleinigkeit zu mir kommen, boxe ich Sie hier raus!“, „Trottel“, „Hirsch“.

Über diese und andere Schikanen berichtet der Jahresbericht der Parlamentarischen Bundeskommission in Österreich. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Stellung in Österreich nicht wesentlich von der Musterung in Deutschland unterscheidet.
Eins haben sie in jedem Fall gemeinsam: die erzwungen Nacktheit vor dem anderen Geschlecht.

BASTA wird auch in Österreich dran bleiben.

Israel will Diskriminierung von Männern durch die Wehrpflicht verringern

Die Wehrpflicht in Israel beträgt drei Jahre für Männer und 21 Monate für Frauen. Jetzt soll diese Diskriminierung verringert werden. Der neue Vorschlag lautet zwei Jahre und acht Monate für Männer und 21 Monate für Frauen, berichtet Israel Online.
Das ist immer noch nicht so ganz gerecht, aber man ist es ja gewohnt, dass es bis zu der Abschaffung einer Wehrpflicht ein sehr langer und steiniger Weg ist.

Mehr als 80% der Finnen befürworten eine "allgemeine Wehrpflicht" nur für Männer

Nach einer aktuellen Umfrage halten 83% der Finnen eine Wehrpflicht für für sinnvoll und wichtig. Fragt man nach den Gründen für den Erhalt der Wehrpflicht es dünn mit den Argumenten, denn 83% der Finnen halten eine militärische Bedrohung, die eine Wehrpflicht ggf. rechtfertigen würde für unwahrscheinlich:

Suomeen kohdistuvista sotilaallisista uhkista tehtiin useampia kysymyksiä. Peräti 82 prosenttia vastanneista uskoi, että Suomeen ei lyhyellä aikavälillä kohdistu sotilaallisia uhkia.

Berichtet die TS aus Finnland.
Der Wehrdienst in Finnland beträgt zwischen sechs und zwölf Monate, seit 1995 besteht auch für Frauen die Möglichkeit freiwillig Wehrdienst zu leisten.

Österreich: Wehrpflichtbeführworterin Burgstaller geht als Verliererin

Viele werden sich noch an die Aussage der SPÖ Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller bezüglich des Zwangsdienstes in Österreich erinnern, mit der sie sich gegen die Linie der Partei gestellt hatte.

"Also ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut" tönte die Ehefrau Anton Holzers, der selber Landesrettungskommandant des Roten Kreuzes ist und im Vorfeld der fragwürdigen Volksbefragung in Österreich kräftig die Werbetrommel für die Beibehaltung des Zwangsdienstes gerührt hatte, von dem das Rote Kreuz unmittelbar profitiert.

Fast schon sarkastisch ist, dass sich Burgstaller während ihrer politischen Karriere, unter anderem als Ressortleiterin für Frauen,  immer für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern eingesetzt hat. Diese Form des Sexismus, der Gleichberechtigung fordert aber Frauenförderung meint, ist einer der Gründe warum Männer es bis heute so schwer haben ihre Rechte geltend zu machen.

Über den Abgang der Sexistin berichtet heute die größte regionale Tageszeitung Österreichs: die Kleine Zeitung.  BASTA wünscht Frau Burgstaller trotzdem alles Gute, aber vor allem viel Zeit und Ruhe um einmal richtig in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was Gleichberechtigung bedeutet.

Gesetze der Zermürbung: Soldatenmütter Russlands im Fokus der Behörden

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Meldungen an die Öffentlichkeit die über  Maßnahmen gegen NGOs in Russland berichteten. In einem von Human Rights Watch jetzt vorgelegten Bericht ist auch von Maßnahmen gegen das Komitee der Soldatenmütter Russlands die Rede. 
Ella Paljakowa, eine der Aktivistinnen aus Petersburg berichtet bei einem Besuch in der Schweiz über die Einschüchterungsversuche der Behörden: 


In der Folge sind verschiedene Behörden aktiv geworden. Bei den «Soldatenmüttern» hat vor einiger Zeit die Staatsanwaltschaft angeklopft, fand allerdings keine «ausländischen Agenten», wie Ella Poljakova nicht ohne ironischen Unterton erzählt. Anderes mutet schon fast kafkaesk an: «Bei der Organisation Memorial wurde das Gesundheitsamt vorstellig. Unter anderem wollten die Beamten wissen, wo die Putzlappen aufbewahrt würden. Zudem verlangten sie eine schriftliche Stellungnahme, was Memorial gegen allfällige Ratten im Gebäude unternehmen werde…»

Den vollständigen Bericht, der auch einen kleinen Einblick in die Arbeiten des Komitees geben findet man in der Tages Woche aus Basel. 
Das Komitee der Soldatenmütter ist eine der wenigen Möglichkeiten junger Männer in Russland sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren. Das russische Militär gilt als das Militär mit den schlechtesten Bedingungen und der höchsten Suizidrate weltweit. 

Sonntag, 5. Mai 2013

Israel: Wehrdienstverweigerer zum neunten Mal in Haft


Wehrpflicht bedeutet zwangsläufig auch sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Im schlimmsten Fall für Ziele die man mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbaren kann. Davon kann der Israeli Natan Blanc ein Lied singen. Sein Wille zum Frieden im konnte auch mit dem neunten Gefängnisaufenthalt wegen des Verweigerns des Wehrdienstes nicht gebrochen werden berichtet die britische Zeitung The Guarian:

The reason why Blanc knows what to expect is that this will be the eighth time the teenage conscientious objector has been jailed in the past 19 weeks. Since the date of his original call-up for military service, Blanc has spent more than 100 days in prison; on one occasion, he was released on a Tuesday and re-imprisoned two days later on a Thursday.

Auch im 
Spiegel findet sich ein Artikel über den Neunzehnjährigen aus Haifa. 
Wir Wünschen Natan Blanc alles Gute und viel Kraft bei seinem Kampf für das Grundrecht über seinen eigenen Körper frei verfügen zu dürfen. 

Samstag, 4. Mai 2013

Peru: "Wiedereinführung" der Wehrpflicht durch die Hintertür diskriminiert Männer


Die Wehrpflicht in Peru ist theoretisch solange keine "richtige" Wehrpflicht solange sich genügend "Freiwillige" für den Militärdienst verpflichten. Das scheint jetzt der Fall zu sein. Zumindest erwägt Verteidigungsminister Cateriano schon diesen Monat eine erste "Losrunde" zu Ermittlung derjenigen die zwangsrekrutiert werden sollen. Im Lostopf sind selbstverständlich nur männliche Peruaner.
Den Zwangsdienst können Männer unter anderem dadurch umgehen indem sie eine Geldbuße entrichten. Die Nationale Koordinierungsstelle für Menschenrechte (CNDDHH) empört sich zurecht darüber, dass dadurch Arme gegenüber Reichen diskriminiert werden:

 "Avec cette loi, ceux qui seront obligés de faire le service militaire vont être les jeunes n'ayant pas les ressources suffisantes pour commencer un cursus universitaire ni pour payer l'amende"

berichtet die französische Zeitung Le Monde.
Darüber, dass durch ein derartiges Gesetz Männer gegenüber Frauen diskriminiert werden verliert weder die Nationale Koordinierungsstelle für Menschenrechte noch der Autor des Artikels auch nur ein Wort.

Besonders ernüchternd ist in diesem Zusammenhang, dass Peru über Jahre hinweg schlimme Erfahrungen mit der Misshandlung von Wehrpflichtigen gemacht hat: 

"Seit 1999 erhält amnesty international Berichte über Fälle von Folter und Misshandlung von Wehrpflichtigen, darunter auch Todesfälle unter ungeklärten Umständen. In diesen Fällen werden Folter und Misshandlung Berichten zufolge von höherrangigem Personal angewandt, um das Militärpersonal niederen Ranges zu bestrafen oder zu disziplinieren.

Die in den Berichten aufgeführten Foltermethoden beinhalten: Schläge, das Eintauchen des Kopfes in mit Reinigungsmittel versetztes Wasser, Verbrennungen durch Zigaretten, mehrtägige Isolationshaft, teilweiser oder kompletter Nahrungsentzug, Drohungen und psychische Misshandlung."

Den vollständigen Jahresbericht von Amnesty International findet man hier.  

Freitag, 3. Mai 2013

Wehr - und Zivildiener in Österreich dürften sich verschaukelt fühlen


Nach der fragwürdigen Volksbefragung über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich, die in Durchführung und Interpretation des Ergebnis unter anderem von BASTA heftig kritisiert wurde, wurden nun, wie angekündigt erste Reformvorschläge vorgestellt. Dabei fällt auf, dass es sich in erster Linie um eine Reform zugunsten von Frauen handelt, die ja bekanntlich von der Wehrpflicht ausgenommen sind: 

Eine Aufwertung gibt es auch beim Freiwilligen sozialen Jahr: zum einen soll künftig das zwölfmonatige Sozialjahr vollständig auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden. Mit der hierfür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament rechnen die beiden Regierungsmitglieder. Zum anderen wird das Freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet, wodurch Frauen ihr Sozialjahr auch bei der Rettung absolvieren können. Weiterhin "keinen Konsens" gebe es hingegen bei der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, räumte Mikl-Leitner ein.

berichtet die Wiener Zeitung
Für die von der Wehrpflicht Betroffenen hat sich Ministerin Mikl - Leitner etwas ganz Besonderes einfallen lassen:

Um die Qualität zu sichern und den Zivildienern auf Augenhöhe zu begegnen, besteht auch die Möglichkeit, die Organisation nach Absolvierung zu bewerten.

Da werden die Zwangsdiener Österreichs bestimmt Luftsprünge machen, denn die Ungleichbehandlung zwischen Wehr - und Zivildienern im Bezug auf die Länge des abzuleistenden Dienstes bleibt unangetastet.  Was die Ministerin als "Meilenstein" bezeichnet kommentiert Dietmar Neuwirth in einem Artikel für Die Presse treffend


Junge Österreicher, denen das Land abverlangt, einen mehrmonatigen, wichtigen Zwangsdienst bei einer Entlohnung unterhalb der Schamgrenze zu leisten, werden sich so nicht recht ernst genommen fühlen. Vollkommen zu Recht. Mehr noch: Sie werden sich angesichts dessen, was der Bundesregierung bisher zum Thema eingefallen ist beziehungsweise was präsentiert wurde (vielleicht kommen ja die großen Heuler doch noch knapp vor der Wahl bei der Reform des Wehrdienstes?), verschaukelt fühlen.
Gleichzeitig erhalten die jungen Österreicher ungewollt einen Crashkurs in Staatsbürgerschaftskunde. Anders als den Organisationen und Institutionen, die Zivildienstplätze nachfragen – so verdient diese in ihrem Wirken tatsächlich sind (bitte ohne Ironie zu lesen!), was aber nichts zur Sache tut –, fehlt es ihnen an den Möglichkeiten, die eigenen Anliegen bei den Entscheidungsträgern an- und wenigstens in Mikrodosen durchzubringen. Den jungen Erwachsenen fehlt schlicht die Lobby.
So geht man mit (jungen) Menschen nicht um. Schon gar nicht, wenn man sie unter Androhung einer Gefängnisstrafe zu einem Dienst verpflichtet. Zu einem Dienst, der für die Gesellschaft unverzichtbar ist, wie der „Dienst an der Waffe“, ob mit Wehrpflicht oder ohne, so schwer das manchem zu vermitteln sein mag. Und zu einem Dienst wie dem Zivildienst, den die Bevölkerung in der berühmten Jänner-Volksbefragung über die vermeintliche Frage zur Wehrpflicht pragmatisiert hat.
Besonders pikant bei der Pseudo - Reform: 
Die Einsatzorganisationen seien bei der Erstellung dabei gewesen und tragen das Paket mit: "Wir haben viel Lob erhalten."
Die Organisationen, die auch finanziell von der kostenlosen Zwangsarbeit junger Österreicher profitieren, hatten im Vorfeld der Volksbefragung massiv öffentlich Stellung für die Wehrpflicht bezogen und das Ergebnis damit maßgeblich beeinflusst. Und eben diese Organisationen sind jetzt bei der Erstellung von Reformvorschlägen beteiligt? Es gibt ein Wort für derartiges Verhalten: Lobbyismus. 
Österreicher wehrt euch gegen die Wehrpflicht!

Donnerstag, 2. Mai 2013

SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Wehrpflicht wieder einführen

Die Nachricht ist schon etwas älter, aber da die Bundestagswahlen langsam näher rücken, sei an dieser Stelle noch einmal darauf verwiesen was man wählt wenn man sein Kreuz bei der SPD macht. Auch wenn die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der SPD keine Mehrheit finden dürfte, darf man sich schon etwas darüber wundern, mit was für Positionen der Kanzlerkandidat der SPD Wahlkampf macht:

Einmal verstolpert er sich über mehrere Sätze hinweg, da geht es um seine Zeit bei der Bundeswehr. Das Leben in seiner "ganzen sozialen Breite" lernte der Architektensohn Steinbrück da kennen. Und genau deshalb trete er für den Grundwehrdienst ein, "und – wie heißt das noch?", ja, genau, für die Wehrpflicht. Die SPD aber ist derart loyal, dass sie sich davon nicht verstören lässt.

Besonders grotesk ist, dass Steinbrück in der gleichen Rede ausführlich über Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern referierte: 

"In meiner Kanzlerzeit wird eine Staatsministerin für Gleichstellung von Frauen im Kanzleramt zuständig sein."

Ob dieses Ministerium für Gleichstellung dann auch den Gesetzentwurf für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einbringt? Verwunderlich wäre es nicht, schließlich hat man die Männer in Deutschland schon daran gewöhnt, dass Gleichberechtigung in Fragen der Wehrpflicht sehr frei und weit interpretierbar ist. 

Jeder Zweite Mann würde sich unter keinen Umständen von einer Urologin untersuchen lassen


Laut einer Umfrage des Gesundheitsportals „www.apotheken-umschau.de“ würden sich 46,9% der deutschen Männer unter keinen Umständen von einer Frau urologisch untersuchen lassen. In einem Artikel der Onlineausgabe der Apotheken Umschau unter dem Titel Der Schwere Gang zum Urologen heißt es dazu: 

Grundsätzlich würde sich fast jeder zweite (46,9 Prozent) Mann bei gesundheitlichen Beschwerden im Genitalbereich nur von einem Arzt untersuchen lassen und keinesfalls von einer Ärztin.

Während der Musterung waren und sind Männer gezwungen sich einer urologischen und proktologischen  Untersuchung durch unqualifizierte Ärzte (d.h. keine ausgebildeten Urologen) des anderen Geschlechts zu unterziehen. Von Seiten der Bundeswehr wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Wehrpflichtige
 kein Recht auf einen Arzt des gleichen Geschlechtes haben. Die Umfrage der Apotheken Umschau bezieht sich auf auf freiwillige Untersuchungen bei einem Urologen der Wahl unter menschenwürdigen Bedingungen. Entsprechend höher dürfte die Ablehnung eines Arztes des anderen Geschlechtes unter den menschenverachtenden Bedingungen in deutschen KWEAs. sein. 

In der Studie geben nur vier von zehn (39,0 Prozent) der befragten Männer an, dass sie mindestens schon einmal bei einem Spezialisten für Männerleiden waren

BASTA hat wiederholt auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Vorsorge hingewiesen. Die Motivation einen Urologen aufzusuchen dürfte allerdings durch die Erfahrung der erzwungen Nacktheit im Rahmen der Musterung deutlich gemindert worden sein

"Die Schweiz entmilitarisieren" - Vollversammlung der GSoA

Am 21. April traf sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee zu einer Vollversammlung. Themen waren unter anderem die "Wehrgerechtigkeit" bzw. die Diskriminierung von Männern durch die Wehrpflicht und die aktuelle Praxis des Zivildienstes in der Schweiz.
Über das Treffen berichtet die GSoA auf ihrem Blog.

Wehrpflichtfrage spaltet Peru

Nach einer aktuellen Umfrage des peruanischen Meinungsforschungsinstituts "Ipsos Perú" sind 47% der Peruaner für eine Wehrpflicht und 52% gegen eine Wehrpflicht. Die Gründe für den Erhalt der Wehrpflicht sind dabei ähnlich absurd wie in Österreich. So gaben 79% der Befragten an, die Wehrpflicht würde junge Männer aus dem Sumpf der Kriminalität ziehen. 44% der Befragten würden, wenn der eigene Sohn zum Dienst herangezogen würde, vorziehen den Dienst mit einer Geldbuße zu umgehen.
Über das Ergebnis der Befragung berichtet die peruanische Zeitung El Comercio,
Dass das im Klartext bedeutet, dass über die Hälfte der Peruaner gegen ihren Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden verschweigt der Artikel.


Mittwoch, 1. Mai 2013

Herzlich willkommen!


Das ist das offizielle Blog der BASTA Kampagne. BASTA ist eine pazifistische und antisexistische Initiative die sich gegen jede Form der Diskriminierung und Erniedrigung im militärischen Kontext einsetzt. 

Wir sind eine Initiative gegen sexuellen Missbrauch durch erzwungene Intimuntersuchungen in militärischen Institutionen, z.B. bei Musterungs- oder anderen medizinischen Tauglichkeitsuntersuchungen. BASTA fordert die sofortige Abschaffung sexueller Erniedrigung jeder Art in den Einrichtungen des Militärs. 

Dieses Blog wird regelmäßig über neue Aktionen der BASTA - Kampagne berichten und aktuelle Nachrichten und Debatten zum Thema Musterung, Wehrpflicht, Missbrauch, Sexismus und Pazifismus weltweit diskutieren.