Schweiz: Bündner Jungfreisinnige gegen den Zwangsdienst

Die Jungfreisinnigen aus Bünden stimmen der Initiative der GSoA zu:

Die Jungfreisinnigen des Kantons Graubünden sprechen sich überraschend für die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht aus, über die das Stimmvolk am 22. September abstimmt. Die Jungpartei erachtet das heutige Armeemodell als «unwirtschaftlich» und «unfreiheitlich».

«Hauptgrund dafür ist die Wehrpflicht, welche die Armee lähmt und aufbläht», wird Thomas Bigliel, Präsident der Jungfreisinnigen Graubünden, in einer Mitteilung vom Dienstag zitiert. Man sehe die Initiative deshalb als Chance, auch wenn diese von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lanciert worden sei.

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Schweiz: Grüne Jugend und Jusos mit tollen Aktionen gegen die Wehrpflicht

Die Ballons steigen im HB empor - Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht! pic.twitter.com/7zLzKz4ZvW
— Junge Grüne Zürich (@JungeGrueneZH) July 1, 2013

Super Aktion der @JusoSchweiz: "Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen." Ja zur Aufhebung der #wehrpflicht! pic.twitter.com/GeTSrbJTUm
— Jonas Zürcher (@joenutsueri) August 10, 2013

Taiwan: Verteidigungsminister tritt nach Tod eines Wehrpflichtigen zurück

Hung Chung-chiu died after suffering from heatstroke on 3 July. He had been forced to undergo vigorous exercises and solitary confinement.
The 24-year-old was being punished for taking a mobile phone with a camera onto a military base.
Former minister Kao Hua-chu has been replaced by Andrew Yang, the first civilian to head up the department.
Announcing the reshuffle at a press conference on Monday, Taiwan Premier Jiang Yi-huah said: "The reshuffle is aimed at responding to the general public's expectations."
Mr Jiang did not elaborate on the reasons behind Mr Kao's resignation.
Hung Chung-chiu's death sparked an outcry on the island, with thousands of protesters demanding an investigation.
Four military officers have been detained as part of an investigation into the incident, reports say.
Mr Hung was three days away from completing his compulsory one-year military service when he died.
All Taiwanese men aged between 18 and 36 are required to complete one year's military service, although there are plans to move to an all-volunteer force.

Berichtet die BBC.

Was muss eigentlich noch passieren, bevor die Wehrpflicht als Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes qualifiziert wird? 

Schweiz: Kein Applaus im Bundeshaus für die GSoA

Die neue Zürcher Zeitung widmet sich heute mit einem ausführlichen Portrait der Volksinitiative Schweiz ohne Armee (GSoA).
Wer sich für die Debatte um die Wehrpflicht in der Schweiz interessiert sollte sich dringlichst die Zeit nehmen den Artikel zu lesen. Für die kommende Abstimmung über die Wehrpflicht im September ist so ein ausführliches Portrait in einer der größten Zeitungen der Schweiz ein toller Erfolg!
Der erste Abschnitt des Artikels sei hier kurz zitiert:

Am 22. September nimmt die GSoA den nächsten Anlauf: Die Stimmberechtigten haben über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» zu entscheiden. Angepeilt wird die Abkehr von der Militärpflicht. Das heisst: Die Milizarmee soll durch eine Freiwilligenmiliz abgelöst werden.

Die hartnäckigen Armeegegner bauen in ihre Kampagne darauf, dass nicht alle jungen Männer Zeit hätten, «Krieg zu spielen». Als am Montag in den Kasernen neue Rekrutenschulen begannen, standen GSoA-Mitglieder gewissermassen Spalier. In der verteilten Flugschrift («Panzerknacker») wurden allerlei Anleitungen zur militärischen Subordination vermittelt. Das Argumentarium gegen die «unsinnige Dienstleistung» sei auf fruchtbaren Boden gefallen, vermeldete die GSoA gleichentags zweckoptimistisch. «Die Soldaten sehen Tag für Tag die sinnlose Verschwendung von Geld und Zeit und wollen sich für die Aufhebung des Militärzwangs engagieren.»

Soll die Armee also doch abgeschafft werden? Darum gehe es nicht, beteuern die Initianten. Die Schweiz erhielte mit der Aufhebung der Wehrpflicht auch keine Berufsarmee. Die Volksinitiative werde einzig und allein bewirken, dass die Armee «massiv verkleinert würde», ist in der «GSoA-Zeitung» vom Mai 2013 nachzulesen. Viele Männer würden vom Zwang befreit, «an die Aushebung zu gehen, am Gewehr das Töten zu üben, eine Uniform anzuziehen oder Ersatzabgabe zu bezahlen».

Den vollständigen Artikel findet man hier.

Proclamation: NO CONSCRIPTION

MT Via @RevDBH: Wonderful Cuman na mBan anti conscription poster from Ballaghaderreen, Roscommon, Ireland http://t.co/pxzwhW7VGQ
— Waterford Co. Museum (@waterfordmuseum) June 25, 2013

Bundeswehr: Verbesserung der Gleichstellungsnovelle?

Der Bundestag hat über eine Verbesserung der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes beraten. Um es vorwegzunehmen, an der Situation der Männer in der Bundeswehr wird sich nichts ändern. Gleichstellungsbeauftragte dürfen weiterhin nur Frauen werden und Fragen der Gleichstellung die Männer betreffen, darunter zentrale Anliegen von BASTA, wie das Vorgehen bei der Musterung und anderen verpflichtenden Untersuchungen, welches Männer gegenüber Frauen offensichtlich diskriminiert, bleiben nach wie vor unbeachtet. Sprecher der CDU/CSU Fraktion äußern sich, zu der Überarbeitung des Soldatengleichstellungsgesetzes, in einer Pressemitteilung folgendermaßen:

“Mit der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes werden die Rechte der Soldatinnen nachhaltig gestärkt und an dienstlichen Erfordernissen orientiert. Zukünftig wird es bereits ab der Bataillonsebene eine Gleichstellungsvertrauensfrau geben. Bisher war das erst ab der Ebene eines Regiments der Fall. Zusätzlich regelt das Gesetz erstmals die Wahl einer Soldatin als militärische Gleichstellungsbeauftragte in zivilen Dienststellen der Bundeswehr. [...] Das Gesetz ist zudem die konsequente Anpassung der bestehenden Rechtslage an die Lebenswirklichkeit der Soldatinnen und Soldaten.”

Erzwungene Nacktheit, vor dem anderen Geschlecht, gehört nach wie vor zur Lebenswirklichkeit männlicher Rekruten. Wann wird die bestehende Rechtslage endlich ernsthaft an deren Lebenswirklichkeit angepasst? 

Kritik äußerte unterdessen der Bundeswehrverband und Rechtsanwältin Gudrun Schattschneider: 

Die Regierung habe die Chance vergeben, nachhaltige Verbesserungen einzuführen, um die Streitkräfte für Frauen attraktiver zu machen. Sie regte an, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung sollte auch in den Gesetzestext aufgenommen werden. Es sei allerdings auch höchste Zeit, dass das Gesetz verabschiedet werde.

Eine vergebene Chance war es in jedem Fall und eine Evaluierung nach einem Jahr ist dringend notwendig, um endlich auch Anliegen von männlichen Soldaten Gehör zu verschaffen. 

Der Link zum neuen Gesetzentwurf findet sich hier. Es lohnt sich allerdings nicht auch nur eine der 19 Seiten zu lesen. 

Gesetze der Zermürbung: Soldatenmütter Russlands im Fokus der Behörden

Seit einigen Monaten kommen immer wieder Meldungen an die Öffentlichkeit die über  Maßnahmen gegen NGOs in Russland berichteten. In einem von Human Rights Watch jetzt vorgelegten Bericht ist auch von Maßnahmen gegen das Komitee der Soldatenmütter Russlands die Rede. 
Ella Paljakowa, eine der Aktivistinnen aus Petersburg berichtet bei einem Besuch in der Schweiz über die Einschüchterungsversuche der Behörden: 

In der Folge sind verschiedene Behörden aktiv geworden. Bei den «Soldatenmüttern» hat vor einiger Zeit die Staatsanwaltschaft angeklopft, fand allerdings keine «ausländischen Agenten», wie Ella Poljakova nicht ohne ironischen Unterton erzählt. Anderes mutet schon fast kafkaesk an: «Bei der Organisation Memorial wurde das Gesundheitsamt vorstellig. Unter anderem wollten die Beamten wissen, wo die Putzlappen aufbewahrt würden. Zudem verlangten sie eine schriftliche Stellungnahme, was Memorial gegen allfällige Ratten im Gebäude unternehmen werde…»

Den vollständigen Bericht, der auch einen kleinen Einblick in die Arbeiten des Komitees geben findet man in der Tages Woche aus Basel. 
Das Komitee der Soldatenmütter ist eine der wenigen Möglichkeiten junger Männer in Russland sich gegen die Willkür der Behörden zu wehren. Das russische Militär gilt als das Militär mit den schlechtesten Bedingungen und der höchsten Suizidrate weltweit. 

Israel: Wehrdienstverweigerer zum neunten Mal in Haft

Wehrpflicht bedeutet zwangsläufig auch sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Im schlimmsten Fall für Ziele die man mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbaren kann. Davon kann der Israeli Natan Blanc ein Lied singen. Sein Wille zum Frieden im konnte auch mit dem neunten Gefängnisaufenthalt wegen des Verweigerns des Wehrdienstes nicht gebrochen werden berichtet die britische Zeitung The Guarian:

The reason why Blanc knows what to expect is that this will be the eighth time the teenage conscientious objector has been jailed in the past 19 weeks. Since the date of his original call-up for military service, Blanc has spent more than 100 days in prison; on one occasion, he was released on a Tuesday and re-imprisoned two days later on a Thursday.

Auch im Spiegel findet sich ein Artikel über den Neunzehnjährigen aus Haifa. 
Wir Wünschen Natan Blanc alles Gute und viel Kraft bei seinem Kampf für das Grundrecht über seinen eigenen Körper frei verfügen zu dürfen.