GSoA: Zivildiener gegenüber Militärdienstleistenden weiterhin diskriminiert

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Zivildienstgesetzrevision verabschiedet. Mit Enttäuschung nimmt die GSoA zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst auch in Zukunft stiefmütterlich behandelt.
Der Zivildienst soll weiterhin 1,5-mal so lange dauern wie der Militärdienst. Die Revision lässt Artikel 8 unangetastet. Diese Ungleichbehandlung ist Ausdruck einer geringeren Wertschätzung des Zivildienstes im Vergleich zum Militärdienst. Die anderthalbfache Dauer ist als Strafe politisch motiviert und soll junge Menschen davon abhalten, sich zivil für die Gesellschaft zu engagieren.

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ASB klagt: "Zivis fehlen uns sehr"

Aus Kreisen des Arbeiter-Samariter-Bundes kann man zur Zeit Klagen vernehmen, dass man die kostenlosen Zwangsarbeiter, welche ihnen die Wehrpflicht beschert hatte, heute kläglich vermisst:

"Mehr als hundert junge Männer, die beim ASB Zivildienst leisteten, waren mit den Bussen unterwegs: „Die Zivis fuhren Menschen mit Behinderungen und Kranke“. Er sagt, die Abschaffung der Wehrpflicht habe eine große Lücke beim ASB hinterlassen: „Die Zivis fehlen uns sehr.“ Viele Fahrdienste könne der ASB nicht mehr leisten"

Damit dürfen wir auch den ASB in der Realität willkommen heißen! Ja, Arbeitskräfte müssen bezahlt. Alles andere ist Ausbeutung. 

Vorarlberg: Und man darf Männer doch zum Dienst an der Waffe zwingen

Weil das Bundesheer keinen Antrag auf Zivildienst erhalten hat, hat der Vorarlberger Präsenzdienst in einer Salzburger Kaserne zu leisten. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden. Denn der wehrdiensttaugliche Beschwerdeführer habe keinen Beweis dafür erbracht, dass sein angeblich per Post abgeschickter Zivildienstantrag beim Militärkommando Vorarlberg eingelangt sei. Deshalb wies das Gericht in Wien die Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl zurück.
Berichtet Vorarlberg Online.

Das Urteil bedeutet im Klartext, dass man junge Männer doch zum Dienst an der Waffe zwingen darf. Herzlichen Glückwunsch liebe Österreicher, damit wurde ein weiteres Menschenrecht für Wehrpflichtige ausgesetzt!

Schweiz: Wird der Zivildienst zum Entscheidungskriterium für den Zwangsdienst?

Als in Österreich über die Wehrpflicht abgestimmt wurde, hatten die meisten Menschen als Motivation für den Zwangsdienst zu stimmen angegeben, damit den Zivildienst erhalten zu wollen. Vergleichbares scheint sich nun auch in der Schweiz abzuzeichnen. Zumindest wurde in der Tages Woche ein entsprechendes Pamphlet veröffentlicht:

Sie räumen nach Stürmen Wälder auf, reparieren Wanderwege, arbeiten in Altersheimen oder Spitälern. So ist der Zivildienst in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stütze im Sozialwesen geworden. Sollte die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) angenommen und damit die Wehrpflicht abgeschafft werden, würde das eine empfindliche gesellschaftliche Lücke hinterlassen, von der niemand weiss, wie sie zu schliessen ist.

Dazu gibt es dann gleich noch die entsprechenden Zahlen:

Die Zahlen sprechen für sich: Allein im vergangenen Jahr absolvierten ­Zivildienstleistende in der Schweiz insgesamt 1,2 Millionen Einsatztage. Mehr als die Hälfte davon werden im Sozialwesen geleistet, der grösste Teil in der Pflege und in der Betreuung. Davon profitieren auch zahlreiche ­Institutionen in der Region Basel.
Kaum ein Pflegeheim oder Spital kann noch auf die willkommene Unterstützung durch den Zivildienst verzichten. Zu den grössten Einsatzbetrieben in der Region gehören das Bürgerspital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Die UPK Basel beschäftigen gleichzeitig bis zu 24 ­Zivildienstleistende. Die «Zivis» ­unterstützen die IT-Abteilung, arbeiten in der Gärtnerei und helfen bei der Pflege und Betreuung der Patienten.
Seit der Schaffung des Zivildienstes vor rund 20 Jahren wurden die Militärdienstverweigerer hier zu einem wichtigen Bestandteil des Personals. «Zu Beginn war es eine willkommene zusätzliche Unterstützung», sagt Pflegedirektor Christoph Cassidy. «In der Zwischenzeit planen wir Zivildienstleistende aber fix ein.» Diese werden in Arbeitsprozesse eingebunden und übernehmen je nach Kompetenz verantwortungsvolle Aufgaben.
Ohne diese zusätzliche Unterstützung müsste man den Betrieb ­anders organisieren und könnte ­gewisse Betreuungsaufgaben nicht mehr im bisherigen Ausmass erledigen, so Cassidy. «Sollte dieser Dienst wegfallen, wäre das ein empfindlicher Verlust.»

Und anscheinend hat man damit auch gar kein schlechtes Gewissen. Man fühlt sich ein wenig an die Debatte um die Abschaffung der Sklaverei erinnert. Da haben die Sklavenbesitzer auch über die finanziellen Verluste geklagt. Moralisches Bewusstsein - Fehlanzeige. Hoffentlich wird es eines Tages ein entsprechendes Bewusstsein geben. Bis dahin gibt es noch viel zu tun für BASTA und Co. 

Schweiz: Grünliberale Partei befürwortet Zwangsdienst

Für alle Nichtschweizer muss wohl kurz erklärt werden was unter vert’libéral  zu verstehen ist. Es handelt sich um eine Abspaltung der Grünen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, liberale Politik mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Was liberale Politik mit Wehrpflicht zu tun haben soll, bleibt fraglich. 
In einer Erklärung heißt es:

Die GLP-Delegierten haben die Nein-Parole mit 48 zu 14 Stimmen gefasst. Anstatt die Wehrpflicht abzuschaffen, würde man besser eine allgemeine Dienstpflicht mit freier Wahl zwischen Zivilschutz, Zivildienst und Militär einführen, halten die Grünliberalen in einer Medienmitteilung fest.

Schweiz: Kein Applaus im Bundeshaus für die GSoA

Die neue Zürcher Zeitung widmet sich heute mit einem ausführlichen Portrait der Volksinitiative Schweiz ohne Armee (GSoA).
Wer sich für die Debatte um die Wehrpflicht in der Schweiz interessiert sollte sich dringlichst die Zeit nehmen den Artikel zu lesen. Für die kommende Abstimmung über die Wehrpflicht im September ist so ein ausführliches Portrait in einer der größten Zeitungen der Schweiz ein toller Erfolg!
Der erste Abschnitt des Artikels sei hier kurz zitiert:

Am 22. September nimmt die GSoA den nächsten Anlauf: Die Stimmberechtigten haben über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» zu entscheiden. Angepeilt wird die Abkehr von der Militärpflicht. Das heisst: Die Milizarmee soll durch eine Freiwilligenmiliz abgelöst werden.

Die hartnäckigen Armeegegner bauen in ihre Kampagne darauf, dass nicht alle jungen Männer Zeit hätten, «Krieg zu spielen». Als am Montag in den Kasernen neue Rekrutenschulen begannen, standen GSoA-Mitglieder gewissermassen Spalier. In der verteilten Flugschrift («Panzerknacker») wurden allerlei Anleitungen zur militärischen Subordination vermittelt. Das Argumentarium gegen die «unsinnige Dienstleistung» sei auf fruchtbaren Boden gefallen, vermeldete die GSoA gleichentags zweckoptimistisch. «Die Soldaten sehen Tag für Tag die sinnlose Verschwendung von Geld und Zeit und wollen sich für die Aufhebung des Militärzwangs engagieren.»

Soll die Armee also doch abgeschafft werden? Darum gehe es nicht, beteuern die Initianten. Die Schweiz erhielte mit der Aufhebung der Wehrpflicht auch keine Berufsarmee. Die Volksinitiative werde einzig und allein bewirken, dass die Armee «massiv verkleinert würde», ist in der «GSoA-Zeitung» vom Mai 2013 nachzulesen. Viele Männer würden vom Zwang befreit, «an die Aushebung zu gehen, am Gewehr das Töten zu üben, eine Uniform anzuziehen oder Ersatzabgabe zu bezahlen».

Den vollständigen Artikel findet man hier.

Franken: Probleme ohne Zivildienst

In Bayern (Liebe Franken, verzeiht dass ihr an dieser Stelle unter dem Label "Bayern" subsumiert werdet) melden sich immer weniger Freiwillige für den zivilen Dienst. Besonders das Rote Kreuz scheint Probleme zu haben Freiwillige zu rekrutieren:

Große Schwierigkeiten hat etwa auch das Bayerische Rote Kreuz beim Kreisverband Südfranken in Roth. Wenn es noch gelingt, Freiwillige zu finden, dann wollen diese lieber in den Rettungsdienst statt in den Behinderten- oder Patientenfahrdienst, sagte Rettungsdienst-Leiter Karl Dirr. 

Das waren noch Zeiten, als die jungen Männer in Deutschland einfach gezwungen wurden, all die Arbeiten zu erledigen die heute keiner mehr freiwillig übernehmen will. Da kann man fast ein wenig nostalgisch werden, oder Herr Dirr? Im Gegensatz zu Österreich, konnte sich die Lobby - Gruppe des Roten Kreuzes aber nicht durchsetzen, auch wenn sie alles versucht haben. Und das ist gut so. Jetzt sollten sie allerdings anfangen sich Gedanken darüber zu machen, wie sie den Dienst so attraktiv gestalten können, dass sich wieder mehr Menschen dafür interessieren, anstatt rum zujammern wie schlecht die Welt doch wäre, seit die Wehrpflicht abgeschafft wurde.
Den Beitrag des Bayrischen Rundfunks findet man hier.

Österreich: Diskriminiert der Zwangsdienst für Männer die Frauen?

Feminismus ist vielfältig, ist bunt und manchmal ziemlich seltsam. In die letze Kategorie fällt der Kommentar zur "Wehrdienstreform" in Österreich, die Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner heute vorstellen. Die "Reform" ist, da sie keinerlei wesentliche Vorteile für die Zwangsdiener bringt, mehr als fragwürdig. Doch das Einzige, was dem größten feministischen Blog aus Österreich dazu einfällt, ist unter der Überschrift "Auslandsdienst künftig auch für Frauen finanziert" zusammengefasst. Der Beitrag versucht dann den Leserinnen und Lesern deutlich zu machen, dass Frauen bisher gegenüber Männern diskriminiert gewesen wären, weil sie nicht zum Zwangsdienst gebeten wurden und damit auch nicht in den fragwürdigen Genuss gekommen sind, das geringe Gehalt, welches Zivildienern zustand, überwiesen zu bekommen. Dass jungen Österreicherinnen die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes, auch im Ausland, immer offen stand bleibt unerwähnt. Dagegen beklagt Die Standard: 

Derzeit werden alle Auslandsdienste in der Höhe von rund 740.000 Euro pro Jahr finanziert, wobei das Geld nur den zivildienstpflichtigen Männern zugutekommt. Pro Person sind es maximal 9.000 Euro.

Es gibt aus geschlechterpolitischer Sicht einiges zur einseitigen Wehrpflicht für Männer zusagen. Es gibt auch zur so genannten Wehrdienstreform in Österreich einiges aus geschlechterpolitischer Sicht zu sagen. Doch das, was man beim Standard betreibt ist schlicht eine Unverschämtheit. 

Der Zwangsdienst ist in Österreich vielleicht nicht so menschenverachtend und lebensgefährlich wie in Russland, aber ist und bleibt wahrscheinlich auch nach der "Reform" Schikane. Die Plätze für ein Zivildienst im Ausland sind in Österreich sehr begehrt und eine der wenigen Fluchtmöglichkeiten für jene, die dem Dienst noch versuchen etwas Positives abzugewinnen. Und genau diese begrenzte Anzahl an Plätzen soll jetzt mit einer zusätzlichen Anzahl an weiblichen Bewerbern, für männliche Rekruten noch verringert werden? Wenn es das ist, was heutzutage unter dem Label Gleichberechtigung verkauft wird, bleibt einem nichts anderes übrig, als verwundert die Augen zu rollen. 

Wie soll man ein Vorgehen nennen, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen Sexismus gegen Männern so darzustellen, als sei er eigentlich ein Sexismus gegen Frauen? 

Der Feminismus sollte sich lieber um tatsächliche Diskriminierungen von Frauen kümmern, die es ja nach wie vor gibt. Wenn diesen Feministinnen nichts zum zum Thema Sexismus gegen Männer einfällt, bleibt ja immer noch die Möglichkeit zu schweigen. 

Ausgemusterte Euro - Hawk - Drohnen müssen Zivildienst leisten

Wem beim Thema Bundeswehr das Lachen vergeht (Gründe dafür gibt es genug), dem sei diese kleine Satire des Postillions ans Herz gelegt.

Österreich: Bundesheer - Reform: Warten auf Gordot?

Heute Abend gibt es im ORF eine Diskussionsrunde über die Reform des Bundesheeres die keine ist.
Auf der ORF Homepage heißt es in der Ankündigung:

Viel Sport, mehr militärische Ausbildung, keine sinnlosen Tätigkeiten - schaut so die schöne neue Welt der Grundwehrdiener aus? Zumindest verspricht das die Politik. Der Wunsch der jungen Männer nach mehr Geld bleibt jedoch unerfüllt. Attraktivierung des Grundwehrdienstes nennt sich das Projekt. Eine Frucht der Volksbefragung, die die Wehrpflicht bis auf weiteres in Stein gemeißelt hat. Die Bevölkerung hat eine Umstellung auf ein Berufsheer abgelehnt, doch hat sie das nicht hauptsächlich deshalb getan, um den Zivildienst zu retten?

Es wird also wenigstens eine kritische Frage gestellt werden, die Frage nach der mehr als fragwürdigen Legitimation der Wehrpflicht durch den Zivildienst. Ob die Frage nach der Diskriminierung der Männer gegenüber Frauen durch die Wehrpflicht gestellt wird bleibt abzuwarten.

Es diskutieren Soldatenkaiser Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der, vor der Volksbefragung im Januar, der größte Schreihals in Sachen Wehrpflicht - Propaganda gewesen ist und Dr. Peter Pilz, der eine recht gesunde Haltung zum Thema Wehrpflicht vertritt. Dr. Pilz hat im vorhinein schon auf die Diskriminierung der Männer durch die Wehrpflicht hingewiesen, es könnte also zu einer spannende Diskussion werden.
18:30 geht`s los, einschalten lohnt sich.

Wie das Rote Kreuz vom Zwangsdienst profitiert

Das Rote Kreuz hat heute 150ten Geburtstag. Anlass genug um etwas genauer hinter die Kulissen des Wohlfahrtsverbandes zu gucken.
In Deutschland waren Organisationen wie das Rote Kreuz diejenigen die am lautesten über die Aussetzung der Wehrpflicht geschimpft haben. In Österreich haben sie mit ihrer Propaganda gleich einen ganze Volksbefragung manipuliert
Auf seinem Blog erklärt Michael Mayer, der selbst Arbeitnehmer beim Roten Kreuz in Österreich ist, warum die Organisation so massiv für den Erhalt der Wehrpflicht eintritt.
Die Analyse ist unbedingt lesenswert! An dieser Stelle sei ein kleiner Ausschnitt zitiert, der einem bereits die Haare zu Bergen stehen lässt:

Und so passt dann am Schluss auch alles zusammen: Der Präsident des Roten Kreuzes, ehemaliger ÖVP Landesrat in Vorarlberg, der ganz nebenbei noch Leiter der Zivildienstreformkommission war (die übrigens nichts wesentliches geändert hat und sich vor wichtigen Reformen geduckt hat), spricht sich ganz klar für die Wehrpflicht aus, kontert die wissentlichen Falschaussagen ("Ohne Zivildienst kommt die Rettung 15 Minuten später") nicht, im Wissen, dass seine Organisation sonst vielleicht auch faire Löhne zahlen müsste, und schürt mit seiner Propaganda Angst bei denjenigen, die zu den Kunden des Roten Kreuzes gehören - und treffen dort natürlich auf offenen Ohren.

Die Politik freut sich über billige Arbeitskräfte, die das versagen in der Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte kaschieren und dadurch auch die eigenen Fehler. Und leiden muss darunter der Zivildiener. Dass es grotesk ist, die Wehrpflicht mit ihrem Nebenprodukt, dem Zivildienst zu verteidigen, fällt da fast schon nicht mehr ins Gewicht.

Wir wünschen, schweren Herzens alles Gute und hoffen, dass sich das Rote Kreuz früher oder später vollständig von der Wehrpflicht distanziert und das problematische Verhältnis zwischen Zwangsdienst und Profit ehrlich aufarbeitet!

Österreich: Wehrpflichtbeführworterin Burgstaller geht als Verliererin

Viele werden sich noch an die Aussage der SPÖ Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller bezüglich des Zwangsdienstes in Österreich erinnern, mit der sie sich gegen die Linie der Partei gestellt hatte.

"Also ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut" tönte die Ehefrau Anton Holzers, der selber Landesrettungskommandant des Roten Kreuzes ist und im Vorfeld der fragwürdigen Volksbefragung in Österreich kräftig die Werbetrommel für die Beibehaltung des Zwangsdienstes gerührt hatte, von dem das Rote Kreuz unmittelbar profitiert.

Fast schon sarkastisch ist, dass sich Burgstaller während ihrer politischen Karriere, unter anderem als Ressortleiterin für Frauen,  immer für Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern eingesetzt hat. Diese Form des Sexismus, der Gleichberechtigung fordert aber Frauenförderung meint, ist einer der Gründe warum Männer es bis heute so schwer haben ihre Rechte geltend zu machen.

Über den Abgang der Sexistin berichtet heute die größte regionale Tageszeitung Österreichs: die Kleine Zeitung.  BASTA wünscht Frau Burgstaller trotzdem alles Gute, aber vor allem viel Zeit und Ruhe um einmal richtig in sich zu gehen und darüber nachzudenken, was Gleichberechtigung bedeutet.