Österreich: Fragwürdige "Volksbefragung" als "verfassungskonform" eingestuft

Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner dieses Jahres ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform gewesen und somit gültig. Hintergrund der Untersuchung war eine Anfechtung seitens einer Privatperson. Sie hatte die Fragestellung als "manipulativ und verwirrend" empfunden. Nach Ansicht des VfGH ist dies allerdings nicht der Fall gewesen, sagte Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Berichtet Die Presse.
Eine Verfassung, die Zwangsdienste als legitim einstuft muss nachgebessert werden. Dann ist auch der Verfassungsgerichtshof nicht mehr gezwungen solch fragwürdige Urteile zu fällen. Zwangsdienste gehören verboten. BASTA.