Österreich: Zwangsdiener "mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven"

In Österreich tobt weiterhin die Debatte um die Reform des Bundesheeres. Die Bedürfnisse der Wehrpflichten stehen dabei an letzter Stelle, wie jetzt aus den Reihen der ÖVP zu hören ist:


Angesichts der herben Kritik am geringen Monatsgeld für Präsenzdiener, die Paul Kiss, für die ÖVP in der Bundesheerkommission, geübt hat („werden mit 307,46 Euro abgespeist wie Lohnsklaven“), stellt sein Parteikollege, Wehrsprecher Bernd Schönegger im Standard-Gespräch klar: "Diesen Ausdruck würde ich nicht verwenden – und der Sold für die Rekruten ist das letzte Problem, das wir im Zuge der Wehrdienstreform angehen müssen."
Wichtiger sei es, die Neuerungen bei Ausbildung, Gerät, Unterkünften sicherzustellen, denn: "Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen." Denn allein heuer müsse das Bundesheer 42 Millionen Euro einsparen, nächstes Jahr noch einmal 39 Millionen. „Dieses Tal müssen wir durchschreiten“, erklärt der ÖVP-Wehrsprecher, "das hat der Verteidigungsminister so mit dem Finanzminister verhandelt."

"Viele der jungen Männer fürchten die brutalen Aufnahme-Rituale, die Dedowschtschina genannt werden"

Über die Zustände im russischen Heer berichtet heute Deutsche MittelstandsNachrichten:



Viele der jungen Männer fürchten die brutalen Aufnahme-Rituale, die Dedowschtschina genannt werden. Dedowschtschina besteht aus Erniedrigungen, Vergewaltigungen und Folter von Wehrpflichtigen durch Dienstältere. Sie ziehen sich über einen langen Zeitraum hinweg und können auch mit dem Tod des Wehrpflichtigen enden. Im Jahr 2010 gab es im russischen Militär 1.700 Dedowschtschina-Opfer, berichtet Partnership for Peace Consortium of Defense Academies and Security Studies.

Hinzu kommt, dass es bis Ende 2013 in zahlreichen Kasernen keine Duschen gab. Zehntausende von Soldaten hatten nur Waschbecken zur Verfügung, meldet RIA Novosti. 500 Kasernen sollen betroffen gewesen sein. Die sanitären Einrichtungen sind noch heute mangelhaft.

General Nikolai Makarow beklagt, dass nur 11,7 Prozent der Russen im Alter von 18 bis 27 Jahren wehrtauglich sind. Etwa 60 Prozent könnten aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht eingesetzt werden. „Wir haben ein ernstes Problem und ich mache keinen Hehl daraus“, zitiert Global Security Makarow. Allerdings sind nicht nur erkaufte ärztliche Atteste ausschlaggebend für diese Misere.

Der Alkoholismus ist ein weit verbreitetes Phänomen in Russland. Etwa 40 Prozent aller arbeitsfähigen russischen Männer sterben an den Folgen des Alkoholismus, meldet der Guardian. Der exzessive Wodka-Konsum gilt in Russland unter jungen Männern als ein Männlichkeitsbeweis. Doch der hohe Ethanol-Gehalt schädigt die Gesundheit massiv.

Soziologe: "Viele ukrainische Soldaten fühlen sich verheizt"

Nana Brink hat für Deutschlandradio Kultur den Soziologen Rudi Friedrich interviewt. Friedrich ist Mitglied des Connection e.V., einem Verein welcher sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und für Deserteure einsetzt.
Im Interview werden die Dinge entsprechend klar beim Namen genannt:

Ukraine: Den Kriegsdienst verweigern dürfen nur religiöse Minderheiten
Was Russland betrifft: Dort gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, allerdings ist das so konstruiert, dass die Wehrpflichtigen sehr früh ihren Antrag stellen müssen, also ein halbes Jahr vor der Einberufung, und dass der Ersatzdienst für die Verweigerer sehr, sehr lange dauert.

Und in der Ukraine ist es so, dass gerade erst wieder die Wehrpflicht eingeführt wurde von der neuen Regierung in der Ukraine, Präsident Janukowitsch hatte die Wehrpflicht ausgesetzt. Mit der neuen Wehrpflicht und mit der Mobilisierung tritt natürlich die Frage der Verweigerung auch wieder auf, und da ist es so, dass praktisch nur Kriegsdienstverweigerer akzeptiert werden, die religiösen Minderheiten angehören, kleinen religiösen Gruppen.

Brink: Wie ist denn das angesehen in der Ukraine? Wissen Sie etwas darüber, erfahren Sie etwas? Kommen Menschen da, junge Männer, zu Ihnen?

Friedrich: Aus der Ukraine selber nicht, aber wir haben ... auch bei der OSZE kann man es nachlesen: Es gibt Berichte, dass gerade nach der letzten Generalmobilmachung vor etwa einem Monat es sehr viele Proteste gibt gegen die Einberufung, dass die Soldaten sagen, sie sind dort im Osten zu lange eingesetzt, die Versorgung in der Armee ist schlecht, dass die sagen, wir werden dort im Osten verheizt. Und es gibt eine ganze Reihe von Protesten, Straßen werden blockiert und besetzt und die Einberufungspapiere werden verbrannt. Es gibt also eine durchaus relevante Bewegung im Westen der Ukraine, dass dieser Krieg so nicht fortgeführt werden soll.

Auch die Rolle Europas wird im Bezug auf die Frage nach dem Asylrecht für Deserteure entsprechend deutlich beim Namen genannt:

Wir merken das hier in Deutschland dadurch, dass ... Ja, es gibt ukrainische Staatsbürger, die sind nach Deutschland gekommen mit der Idee, vielleicht beruhigt sich das bald wieder, ich gehe nach Deutschland als Erntehelfer zum Beispiel, und die realisieren nun: Es geht immer noch weiter, der Krieg wird weiter fortgeführt. Was kann ich tun, um möglicherweise in Deutschland zu bleiben? Also es tritt tatsächlich die Frage des Asyls für die Verweigerer auf. Und an dem Punkt stehen wir gerade.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland kein anerkannter Asylgrund

Brink: Also Sie haben aber dafür noch keine Lösung?

Friedrich: Na ja, so ein Asylverfahren dauert natürlich lange und die Argumente sind eigentlich aufseiten der Verweigerer, weil sie ihr Recht in aller Regel gar nicht in Anspruch nehmen können. Sie gehören nicht irgendwelchen religiösen Minderheiten an, die akzeptiert sind, sondern sie sagen, hier, aufgrund der Kriegssituation – ich kann da einfach nicht mitkämpfen. Und das würde in der Ukraine gar nicht akzeptiert werden. Insofern haben sie ein Argument, hier tatsächlich einen Schutz zu bekommen. Aber wir wissen aus der Vergangenheit, dass Kriegsdienstverweigerung eben nicht als Asylgrund anerkannt wird. Insofern ist das eine wirklich schwierige Situation. Aber wir stehen da erst am Anfang. 

Und auch die Menschenrechtsverletzungen in der russischen Armee werden thematisiert:

Brink: Ich würde noch gerne mal nach Russland blicken. Ist denn seit der Krimkrise die Zahl der Verweigerer dort gestiegen?
Friedrich: Das habe ich versucht irgendwie herauszufinden, ob es stärkere Anfragen gab, aber das konnte ich alles nicht verifizieren. Da kann ich also tatsächlich nicht zu sagen, ob es jetzt eine Veränderung gegeben hat. Grundsätzlich ist es so, dass es in Russland sehr viel Desertionen gibt, vor allen Dingen wegen der Misshandlung, die es in der Armee gibt, das nennt sich "Dedowschtschina", also die älteren Rekruten misshandeln seit Jahrzehnten die jüngeren Rekruten in sehr starkem Maße. Da gab es schon immer sehr viel Deserteure, tausende pro Jahr.
Es gibt auch eine gängige Form, dass Bestechungssummen gezahlt werden, um aus dem Militär herauszukommen. Und es gibt in Russland etwa 1000 Kriegsdienstverweigerer pro Jahr, die von verschiedenen Organisationen beraten und unterstützt werden, die dann eben einen sehr, sehr langen Ersatzdienst zu leisten haben.
Einmal Soldat, immer Soldat: kein Recht auf nachträgliche Kriegsdienstverweigerung

Brink: Aber die haben quasi keine Möglichkeit, wenn sie mal beim Militär sind, da einfach so rauszukommen?

Friedrich: Genau. Praktisch in allen Ländern im Osten Europas gibt es kein Recht für Reservisten und kein Recht für Soldaten, aus dem Militär wieder herauszukommen. Das Recht wird also nur frischen Rekruten oder in Russland sogar ein halbes Jahr vor der Einberufung gewährt. Das bedeutet auch, dass gerade ... Ja, wenn man sich die Ukraine ansieht, also wenn Reservisten jetzt zum Beispiel im Krieg eingesetzt worden sind und sie sehen, das will ich überhaupt nicht, das kann ich überhaupt nicht, das kann ich auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren – die haben überhaupt keine Chance, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

Hier gibt es das vollständige Interview.