Koalitionsvertrag diskriminiert junge Deutschtürken

Über einen noch nicht hinreichend thematisierten Sexismus des neuen Koalitionsvertrag berichtet heute Die Welt:

Wenn aber nun in Deutschland die hier geborenen und aufgewachsenen Deutschtürken lebenslang beide Pässe haben dürfen, stellt sich für die jungen Männer ein kniffliges Problem. Nämlich bei der Wehrpflicht, genauer: dass es die Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gibt. In der Türkei hingegen gibt es sie und wegen der Wehrpflicht-Abschaffung in Deutschland haben die Doppelpass-Deutschtürken nun nicht mehr die Möglichkeit, mithilfe der Bundeswehr oder des Zivildienstes der türkischen Armee zu entgehen.

Bisher war das möglich. Denn die Türkei erkennt bei jungen Türken mit einer zweiten Staatsbürgerschaft den im anderen Land geleisteten Wehrdienst als Abgeltung der türkischen Wehrpflicht an. Der Bundeswehrdienst also ersetzt den Dienst in der türkischen Armee. Da es jetzt aber in Deutschland keine Wehrpflicht mehr gibt, sind die jungen Deutschtürken mit Doppelpass verpflichtet, den türkischen, je nach Art sechs- bis 15-monatigen Dienst zu absolvieren. Jedenfalls dann, wenn sie nicht willens oder in der Lage sind, 6000 Euro zu bezahlen. Damit kann man sich in der Türkei vom Wehrdienst freikaufen.

Diese Regelung besteht seit langem, die Summe wurde aber immer wieder geändert, zuletzt von der gegenwärtigen AKP-Regierung, die den Betrag von 5000 auf 10.000 Euro erhöhte, ihn dann aber wieder auf 6000 Euro senkte. Der Grund für diese Ermäßigung war, dass zu viele Auslandstürken lieber ihren türkischen Pass abgaben als 10.000 Euro zu bezahlen. Es gibt in Ankara derzeit offenbar keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern. Kein Wunder: Seit 1995, das ergab vor einiger Zeit eine parlamentarische Anfrage, sind auf diese Weise rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse eingezahlt worden.