Österreich - Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Wehrpflicht Propaganda

Die Volksbefragung über die Wehrpflicht in Österreich ist ein Scandalum in der jüngeren Geschichte der Alpenrepublik, was gründlicher Aufarbeitung bedarf. Der Grünen Nationalrat Peter Pilz hat Anzeige gegen diverse Offizielle gestellt, die auf offiziellen Briefpapier, bzw. mutmaßlich mit Steuergeldern finanziert, Propaganda für die Wehrpflicht betrieben haben.
Ein erstes Verfahren wurde nun eingestellt, andere laufen noch:

Noch nicht erledigt ist hingegen das Ermittlungsverfahren gegen den Klauser Bürgermeister Werner Müller. Dieser sieht sich mit ganz ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Wie berichtet, hatte Müller wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Rückwidmung des Naherholungsgebiets „Hinterer Tschütsch“ in Bauland ein – offenbar privates – Schreiben an die Wahlberechtigten gesandt. In der Aussendung forderte er die Bürger auf, für die Umwidmung zu stimmen. Zugleich warnte der Gemeindechef vor den Konsequenzen im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses – etwa vor Gebührenerhöhungen. Gemeindevertreter Heinz Vogel (Lebenswertes Klaus/Die Grünen) informierte daraufhin die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall an die Feldkircher Strafverfolgungsbehörde übergab.

Berichten die Voralberger Nachrichten.
Ganz unabhängig davon, ob nun Steuergelder für die Finanzierung der Wehrpflicht Propaganda benutzt wurden oder nicht, fragt man sich welche Moral diese Herren haben, aus ihrer offiziellen Position heraus derartige Kampagnen zu führen.