Montag, 10. Juni 2013

Schweiz: Verschärfung des Asylrechts diskriminiert Männer

Bereits vor einem Jahr wurde das verschärfte Asylrecht beschlossen, dann hatten Kirchen, Gewerkschaften, und Hilfsorganisationen versucht das Gesetzt wieder zu kippen. Am vergangenen Sonntag kam es dann zur Volksabstimmung über das neue Gesetzt. Das Gesetzt wurde mit erdrückender Mehrheit bestätigt. Neben vielen anderen fragwürdigen Artikeln wurde damit auch der dritte Absatz des dritten Artikels bestätigt. Darin heißt es ganz unverblümt: 

"Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden." 

Es verwundert nicht, dass ein Land in dem der Wehrdienst weitgehend nicht hinterfragt ein solches Gesetzt beschließt. Aber es zeigt wie wenig, das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes in der Gesellschaft etabliert ist. Der Bundesrat und das Parlament begründen die Dringlichkeit des Antrages mit folgenden Worten: 

"Angesichts der hohen Zahl von Asylgesuchen braucht es dringliche Massnahmen."


Die Botschaft an die Männer, die in ihren Heimatländern zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, ist damit eindeutig: stellt euch nicht so an, Zwangsdienst ist das normalste der Welt und schon gar kein Grund einen Asylantrag zu stellen. So fällt es natürlich leicht die Asylanträge zu reduzieren. Ob dies ein probates Mittel ist wagen wir zu bezweifeln. 

"Zu den umstrittensten Neuerungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gilt. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea begründen damit und mit drohenden harten Strafen in ihrer Heimat ihre Asylanträge."

Kommentiert der Spiegel.  Wo bleibt eigentlich der Protest der Gleichstellungsbeauftragten? Wenn jemand aufgrund seines Geschlechtes zum Zwangsdienst verpflichtet wird und sich gegen diese Diskriminierung wehrt und zur Flucht gezwungen sieht, müssten die Gleichstellungsbeauftragten doch dringend Partei ergreifen! 
Auch von dem Dachverband der Männer - und Väterorganisationen in der Schweiz "männer.ch" gab es diesbezüglich keine Stellungnahme. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen